Zur EU-Wahl 2014

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EU-Wahl-2014-2Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Am 25. Mai finden die Wahlen zum Parlament der Europäischen Union statt. In manchen EU-Mitgliedsländern kandidieren klassenkämpferische, revolutionäre und antiimperialistische Listen oder Parteien, deren Wahl die PdA empfehlen würde: So z.B. die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in Deutschland, die Kommunistische Partei (KKE) in Griechenland, die Partei der Arbeit (PvdA/PTB) in Belgien oder die Kommunistische Partei der Völker Spaniens. In Österreich findet sich keine wählbare Partei auf dem Stimmzettel. Das hat mehrere Gründe.
Für ein asoziales Europa: SPÖ
Es ist ziemlich genau einhundert Jahre her, dass die österreichische Sozialdemokratie aufgehört hat, eine für die Arbeiterklasse nützliche Partei zu sein. 1914 wechselte sie auf die Seite des Imperialismus und schickte als willfährige Kollaborateurin Millionen von Arbeitern in den 1. Weltkrieg, anstatt weiterhin eine antimilitaristische und antiimperialistische Position einzunehmen. 1918 verhinderte sie die sozialistische Revolution und rettete den Kapitalismus, was die bürgerlichen Parteien damals nicht mehr geschafft hätten. In den Jahren der 1. Republik wich sie, ausgestattet mit einem revisionistischen Programm, Schritt um Schritt vor dem drohenden Faschismus zurück, bis die Lage aussichtslos war: der zum Scheitern verurteilte Aufstandsversuch vom Februar 1934 geschah gegen den Willen der SP-Führung. 1938 kapitulierte die illegale Sozialdemokratie vor dem NS-Faschismus und hatte in grundsätzlicher Hinsicht keine Einwände gegen einen Anschluss Österreichs an Deutschland. 1945 schloss die SPÖ ein Bündnis mit den ehemaligen Austrofaschisten der ÖVP, um einen antisozialistischen Block zu bilden und gemeinsam die Positionen im bürgerlichen Staat und im Kapitalismus brüderlich zu teilen. In den 1980er Jahren wurden SPÖ-geführte Regierungen schließlich zu den Vollstreckern der neoliberalen Raubpolitik, d.h. des rücksichtslosen Sozialabbaus und der rabiaten Privatisierungen. Die SPÖ ist inhaltlich eine bürgerliche, imperialistische und prokapitalistische Partei, die sich lediglich als Arbeiterpartei tarnt, um die Massen und sogar einen guten Teil ihrer eigenen Mitgliedschaft zu belügen und betrügen: Während die SPÖ-Führung unbeirrbar eine arbeiterfeindliche Politik umsetzt, sind an der Parteibasis durchaus auch aufrechte SozialdemokratInnen und SozialistInnen tätig, deren wirkungsloses Engagement jedoch zum „linken“ Feigenblatt der SPÖ-Realpolitik herabsinkt. Ähnliches gilt für die sozialdemokratisch dominierten Institutionen ÖGB und AK: Zwar wird mit richtigen programmatischen Beschlüssen und teuren PR-Kampagnen eine aktive soziale Ausrichtung vorgegeben, in Wirklichkeit macht man aber auf Basis der „Sozialpartnerschaft“ gemeinsame Sache mit der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung, was immer zugunsten des Kapitals und zulasten der Arbeitenden geht. – Es gibt keinen Grund, der SPÖ Vertrauen und Stimmen zu schenken. Sie steht nicht für ein soziales Europa und nicht für ein soziales Österreich, sondern ist ganz im Gegenteil als Kanzlerpartei hauptverantwortlich für Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Arbeitsdruck und Mietwucher, für die Zerstörung des Bildungs‑, Gesundheits- und Pensionssystems, für Korruption, Freunderlwirtschaft und die Aufbürdung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse, für die Unterordnung unter die EU und die Interessen der Banken, Konzerne und Militärs.
Für sich selbst und ihre Financiers: ÖVP, FPÖ, Grüne und andere
Alle anderen Parteien (mit einer Ausnahme – siehe unten) stehen rechts von der SPÖ. Die ÖVP ist der politische Arm des Raiffeisenkonzerns und des konservativen Katholizismus, die FPÖ ist eine hetzerische und sozialdemagogische Partei mit Verbindungen zum Neofaschismus, die Grünen sind ein zunehmend prinzipienloser Kleinbürgerverein mit dem Hauptprogrammpunkt Machtstreben und die NEOS sind radikale Neoliberale, die analog zur Finanzblase nun eine politische Ergänzung darstellen. Hinzu kommen die reaktionären REKOS, das rechtsliberale BZÖ und das Bündnis „EU Stop“, das einige berechtigte Anliegen in falsche, nämlich chauvinistische Bahnen lenkt. Von diesen Gruppierungen haben sich die arbeitenden Menschen nichts zu erwarten. Sie bedienen nur ihre eigenen Interessen und die ihrer Geldgeber.
Für Anpassung und Täuschung: „Europa anders“
Mehr oder weniger links von der SPÖ kandidiert die Liste „Europa anders“, die sich aus der KPÖ, der Piratenpartei und einer Partei namens „Der Wandel“ rekrutiert. Als Spitzenkandidat fungiert der ehemalige (?) Liberale und HPM-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der bislang v.a. durch Wählertäuschung und in letzter Zeit durch schlecht inszenierte Clownerie auffällt. Inhaltlich ist es schwammig, im Kern letztlich ein bisschen reformistisch, ein bisschen utopistisch, im besten Falle eben linkssozialdemokratisch-linksliberal. Für die KPÖ, um deren Position es schon bislang übel bestellt war, bedeutet dies origineller Weise einen weiteren Schritt nach rechts. Das Hauptproblem von „Europa anders“ besteht im Bekenntnis zur EU: Zwar bekrittelt man berechtigt dies oder jenes an der EU, kommt aber zu dem ebenso bemerkenswerten wie merkwürdigen Schluss, dass die EU selbst das Mittel sei, um den Totalschaden EU doch noch zu reparieren. (Die Unzulänglichkeit der strategischen Ausrichtung teilt übrigens auch das von „Europa anders“ initiierte Volksbegehren zum Hypo-„Haftungsboykott“, das die ganze Misere dieser Liste gut dokumentiert: Anstatt das System auf breiterer Basis in Frage zu stellen oder wenigstens im Volksabstimmungsbündnis solidarisch mitzuarbeiten, inszeniert „Europa anders“ einen möchtegern-populistischen und eigentlich sektiererischen Wahlkampfschmäh mit erschreckend beschränkter politisch-ökonomischer Einsicht.) – Von dem, was v.a. die KPÖ einmal an emanzipatorischem Inhalt zu bieten hatte, ist nichts mehr übrig. Die EU an sich, deren Klassen- und imperialistischen Charakter man nicht zur Kenntnis nimmt, wird für positiv und alternativlos befunden, man müsse eben nur das Eine oder Andere optimieren, um in einer guten Gesellschaft zu landen. Ende der Geschichte. – Wo „Europa anders“ wirklich landen will, das ist das politische Establishment, schließlich in den Parlamenten. Während ersteres programmatisch durch eine amöbenhafte Gewissensergänzung zu den bestehenden Parlamentsparteien bereits gelungen ist, wird man letzteres nicht schaffen – trotz des bizarren partiellen Schulterschlusses mit der „Kronen Zeitung“. Jede Stimme für „Europa anders“ ist eine verlorene Stimme – nicht deshalb, weil diese Liste den Einzug ins EU-Parlament verfehlen wird, sondern weil dieses vorsätzlich trügerische Projekt nicht bereit ist (und freilich auch nicht befähigt), die Hegemonie der politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ ernsthaft anzutasten.
Für eine wirkliche Alternative, für ein Europa ohne EU
eu rausDer unveränderliche Charakter der EU ist der eines imperialistischen Bündnisses des europäischen Monopol- und Finanzkapitals unter deutscher Führung. Es dient der Straffung der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Unterdrückung, der Maximierung der Profite und der Niederhaltung der Arbeiterschaft, der Ausplünderung der abhängigen Länder und der militärischen Aggression. Aus Sicht der Arbeiterbewegung gibt es daran nichts Positives. Wer ein soziales, demokratisches, solidarisches und friedliches Europa will, muss sich von der EU abwenden. Insofern lautet unsere Losung: „Raus aus der EU!“ – Nur souveräne Länder, die aus der EU austreten und sich ihrer Herrschaft entziehen, werden in der Lage sein, ein antiimperialistisches und antimonopolistisches Gegenmodell zu schaffen, das auch das Seine zur Zerschlagung der EU beiträgt. Doch auch dies ist nur ein erster Schritt hin zu einem Österreich und einem Europa ohne Kapitalismus und Imperialismus, zu einem sozialistischen Österreich in einem sozialistischen Europa. Hierfür braucht es auch in unserem Land klassenkämpferische und revolutionäre Kräfte, die man bei dieser Wahl vergeblich sucht. Warum eigentlich?
Für die Organisierung der Arbeiterklasse: Partei der Arbeit
Die Partei der Arbeit Österreichs wurde vor etwas mehr als einem halben Jahr gegründet. In den Monaten seither wurden Landes- und lokale Grundorganisationen geschaffen, wurden neue Mitglieder gewonnen, inhaltliche Positionen erarbeitet und zahlreiche Aktivitäten gesetzt. Doch die EU-Wahl kommt für die PdA zu früh: Sie verfügt natürlich nicht über die Ressourcen der SPÖ, ja nicht einmal über jene von „Europa anders“. Die PdA will und muss von unten wachsen – und das gelingt nicht über Medieninszenierungen, Geldverbrennung und PR-Kampagnen, sondern durch ehrliche und aufrichtige Basisarbeit in Betrieben, in Bildungseinrichtungen und auf der Straße. Auf dieser Grundlage stellt sich die PdA durchaus auch Wahlauseinandersetzungen: Von Jänner bis Mai 2014 beteiligt sich die PdA an den AK-Wahlen im Rahmen der Bündnisliste „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative – International“ (KOMintern), die bereits einige Erfolge erzielen konnte. Der Haupterfolg misst sich jedoch in der nachhaltigen Verankerung in der Arbeiterklasse. Denn die Aufgabe der PdA ist es, die arbeitenden Menschen dabei zu unterstützen, selbst für ihre Interessen einzutreten, sich revolutionäres Bewusstsein anzueignen und kämpferisch zu organisieren. Das ist die Voraussetzung des revolutionären Klassenkampfes – während Wahlauseinandersetzungen wie auch dazwischen. Vor diesem Hintergrund und mit dieser Ausrichtung rufen wir für den 25. Mai 2014 zur Wahlenthaltung oder zur Abgabe einer ungültigen Stimme auf.
Keine Stimme den Lug- und Trug-Parteien!
Für den EU-Austritt Österreichs und ein Europa ohne EU!
Für Klassenkampf und Sozialismus!