Zum US-Plan für Palästina

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Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 31. Jänner 2020

US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen neuen Plan der USA für Palästina präsentiert. Dieser sieht vor, dass Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ und große Teile des Westjordanlandes in den israelischen Staat eingegliedert werden. Diese Gebiete sind gegenwärtig bereits völkerrechtswidrig von Israel besetzt und deren Bevölkerungsstruktur wird durch die israelische Siedlungspolitik gezielt verändert.

Der neue Plan des US-Imperialismus für Palästina stellt einen Bruch aller bisherigen UNO-Resolutionen dar, denen zufolge den Palästinensern und Palästinenserinnen ein eigenständiger Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zusteht. Dieser Plan ist der Versuch, die völkerrechtswidrige Politik Israels zu legalisieren. Er bedeutet die Festigung, Rechtfertigung und Verewigung der Annexionen und des Diskriminierungsregimes, womit viele Palästinenser und Palästinenserinnen schon heute in den besetzten Gebieten konfrontiert sind.

Die Partei der Arbeit lehnt den neuen Plan des US-Imperialismus ab, der die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füßen tritt und dazu geeignet ist, die Spannungen in der Region weiter zu erhöhen.

Wir unterstützen den Kampf des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung und Siedlungspolitik, für einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt sowie für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat.

Freiheit für das palästinensische Volk!

Gegen die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik!

Gegen Imperialismus und Krieg!