Zum NATO-Gipfel in Warschau

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Stellungnahme der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 14. Juni 2016

Wir sagen NEIN zur imperialistischen Aggression, NEIN zur NATO, NEIN zum Kapitalismus!

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien, die an der INITIATIVE teilnehmen, erklären unsere deutliche Ablehnung der NATO und der neuen aggressiven Pläne, die auf dem NATO-Gipfel am 8. und 9. Juli 2016 in Warschau angenommen werden sollen.

Wir sagen NEIN zur NATO!

Die NATO verfügt über eine permanente militärische Präsenz in Mittel- und Osteuropa. Die polnische Regierung besteht auf der Errichtung permanenter NATO-Stützpunkte in Polen sowie eines neuen Raketenabwehrschildes im Lande.

Die NATO weitet ihre Aktivität in der Ägäis aus und expandiert in aller Welt.

Die NATO hält alle Mitgliedstaaten dazu an, ihre Militärausgaben auf zumindest 2% des BIPs zu erhöhen, und plant die Einladung neuer Mitglieder zur imperialistischen Allianz.

Die NATO unterstützt das pro-faschistische, nationalistische Régime in der Ukraine. Die führenden Kreise der NATO-Länder negieren die Tatsache, dass die Ukraine das Minsker Abkommen nicht erfüllt. Sie billigen gegenüber dem ukrainischen Régime dessen Verbot der Aktivitäten kommunistischer Kräfte in diesem Land.

Wir protestieren!

Wir protestieren gegen die aggressiven Pläne der NATO, ihre Truppen und modernste Waffen näher und näher an Russland heranzurücken, womit die Gegensätze eskaliert und Bedingungen geschaffen werden, die zu einem umfassenden Krieg in Europa auf Kosten der Völker führen könnten.

Wir protestieren gegen die Pläne der NATO, neue Waffensysteme zur Anwendung zu bringen und den Rüstungswettlauf zu intensivieren, die Ausgaben für militärische Zwecke deutlich zu erhöhen, indem finanzielle Mittel von den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung abgezogen werden, um der Vorbereitung imperialistischer Kriege und Interventionen zu dienen.

Wir verurteilen imperialistische Kriege und Interventionen!

Die NATO trägt direkte Verantwortung für die jüngsten Kriege gegen die Völker, für die gefährlichen Situationen, die in vielen Regionen der Welt geschaffen wurden.

Die Kriege, die durch die imperialistischen Mächte in Afghanistan, im Irak, in Syrien und Libyen wüten, hinterlassen hundertausende Tote und Verletzte; sie haben die Infrastruktur dieser Länder zerstört und das Leben von Millionen Arbeitern massiv verschlechtert.

Millionen von Menschen wurden gezwungen, zu Flüchtlingen zu werden, ihre Heimat zu verlassen und einen sicheren Ort für sich und ihre Familien zu suchen.

Mörderische Terrororganisationen wurden geschaffen und unterstützt durch die Hilfe der Imperialisten – eine furchtbare Hinterlassenschaft der militärischen Konflikte.

Wir sagen NEIN zum kapitalistischen Ausbeutungssystem!

Das kapitalistische System kann den Frieden nicht gewährleisten; es gebiert Krisen, Armut und Kriege, es richtet sich gegen die Völker.

Der Kampf für Frieden, für die Abschaffung der Ausbeutung und die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen ist verbunden mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus, mit dem Kampf für den Sozialismus.

Wir, die kommunistischen und Arbeiterparteien der INITIATIVE, rufen die Arbeiter und alle werktätigen Menschen auf:

- unseren Kampf gegen die Teilnahme unserer Länder an den Plänen der imperialistischen Mächte zu verstärken;

- unsere Solidarität mit den Völkern, die imperialistischen Interventionen ausgesetzt sind, zu verstärken;

- unseren Kampf gegen die Monopole, gegen den Kapitalismus und die bürgerlichen Staaten, die imperialistische Interventionen und Kriege verursachen, zu verstärken;

- die antiimperialistischen, Friedens- und Antikriegsbewegungen in Europa zu unterstützen, um den Kampf gegen die aggressiven NATO-Pläne zu verstärken;

- am 8. Juli 2016 Protestaktionen vor den Botschaften der USA und Polens zu organisieren;

- all unsere medialen Ressourcen einzusetzen, um die Völker zu informieren und unsere Stimme zu erheben!

Nein zu imperialistischen Kriegen und Aggressionen!

Nein zur NATO!

Nein zum Kapitalismus!

(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs, Englisch: initiative​-cwpe​.org)