Zum Ergebnis der EU-Wahl 2014

Stellungnahme des Parteivorstandes des Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die EU-Wahl 2014 ist beendet und das Resultat ist in Österreich weitgehend überraschungsfrei. Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die Arbeiterbewegung und die antiimperialistischen und revolutionären Kräfte?
Die SPÖ schafft sich ab
680.180 Wählerstimmen konnte die SPÖ bei der EU-Wahl erreichen. Vor nicht allzu langer Zeit – nämlich vor dem EU-Beitritt Österreichs – entsprach dies noch in etwa der Mitgliederzahl der SPÖ. Nimmt man die zahlreichen sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen hinzu, so könnte man für das gegenwärtige EU-Wahlergebnis zwei Interpretationen anbieten: Entweder: es ist der SPÖ zwar gelungen, die eigene Mitgliedschaft geschlossen an die Urnen zu bringen, sonst konnte sie aber keine WählerInnen ansprechen; oder: nicht einmal die SPÖ-Mitglieder sind noch von der SPÖ-Politik überzeugt und haben daher in großer Zahl nicht SPÖ gewählt, dafür aber einige Nichtmitglieder. Beide wären für die SPÖ ebenso unerfreuliche wie verdiente Varianten, die Wahrheit liegt natürlich dazwischen. Faktum ist in jedem Fall: Die Menschen kaufen der SPÖ-Führung ihre Schmähs einfach nicht mehr ab. Seit Jahrzehnten ist die SPÖ auf allen möglichen Ebenen in vorderster und höchster Verantwortung, die meiste Zeit stellt sie den Bundeskanzler und die Mehrheit der Minister sowie der Nationalratsabgeordneten. Und ebenso seit Jahrzehnten gibt es in Österreich die Zerstörung des Sozial‑, Bildungs- und Gesundheitssystems, gibt es steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping, Pensionsraub, Mietwucher und Teuerung, neoliberale Privatisierungspolitik, schleichende Neutralitätsabschaffung, einen halben NATO-Anschluss sowie, nicht zuletzt, die Unterordnung unter die Brüsseler Eurokratie und die Berliner EU-Führungsmacht. Und jetzt auf einmal, nachdem die SPÖ noch vor der ÖVP und FPÖ/BZÖ hauptverantwortlich für all dies war und ist, will sie sich als Gegnerin all dessen verkaufen? Ein soziales Europa umsetzen, nachdem sie für ein asoziales Österreich schon gesorgt hat? Das glauben der SPÖ-Führung nicht einmal mehr die eigenen Parteimitglieder, geschweige denn die arbeitenden Menschen: diese hat die SPÖ erfolgreich der FPÖ in die Arme getrieben bzw., bei der EU-Wahl, auch in großer Zahl in Gastgärten, Parks und Schwimmbäder statt in die Wahllokale gelockt.
Es ist, wie es ist: Die heutige SPÖ ist inhaltlich keine Partei der Arbeiterklasse, sondern eine der Banken und Konzerne, die sich mit der ÖVP den österreichischen Kapitalismus brüderlich aufgeteilt hat. Natürlich schlägt dies auch auf die europäische Ebene um: Dort wird das finanzkapitalistische Elitenprojekt und imperialistische Bündnis EU schöngeredet, denn auch das sozialdemokratische Kapital braucht die EU zur Optimierung der Ausplünderung der österreichischen Arbeitenden sowie der ost- und südosteuropäischen Peripherie. – Die SPÖ als Partei der Arbeitenden, der Unterdrückten und Entrechteten, des Fortschritts und der Zukunft – das war einmal: der der Lebensrealität der arbeitenden Menschen und Arbeitslosen völlig entrückte Spitzenkandidat hat das ganz gut unterstrichen. Schade um die Basismitglieder, die es immer noch ehrlich meinen, aber keine Chance haben. Der ganze Laden wird schon noch eine Zeitlang mit ihren eingespielten Strukturen, mit softem Existenzdruck und absurdem Kadavergehorsam dahinvegetieren, aber mit einer Bewegung im sozialdemokratischen Sinn hat das inhaltlich längst nichts mehr zu tun.
„Europa Anders“ schafft wenig
Die linksliberale Liste „Europa Anders“ hatte in den letzten Tagen vor der Wahl krampfhaft versucht, einen Erfolg herbeizureden: Immer wieder hieß es, man läge in dieser oder jener (natürlich geheimen) Umfrage schon über vier Prozent und stünde vor dem Einzug ins EU-Parlament, geworden ist es nun bloß die Hälfte. 2,1% der Stimmen kann man schwerlich als Erfolg auslegen – zum Vergleich: Vor acht Monaten, bei der österreichischen Nationalratswahl 2013, kamen die KPÖ, die Piratenpartei und „Der Wandel“, die damals noch getrennt voneinander kandidierten, summiert auf 1,9% der Stimmen. Der „Zugewinn“, der Synergieeffekt (oder ist es der „Ehrenhauser-Effekt“?) beläuft sich also auf gerade mal 0,2 Prozentpunkte. Aber sogar das trügt, denn in absoluten Zahlen wurden massiv Stimmen verloren: Die drei Bündnisparteien erreichten bei der NRW 2013 zusammengerechnet 87.461 Stimmen, nun sind es, da man gemeinsam kandidiert, 60.451. Das bedeutet ein Minus von 27.010 Stimmen oder, noch drastischer, den Verlust von rund 31% aller vorherigen WählerInnen.
Ein verwaschenes und zahnloses Programm, ein mitunter allzu origineller Spitzenkandidat ohne verlässliche politische Zuordnung, keine ernsthafte EU-Kritik und – was man allerdings nur der KPÖ anlasten kann – kein Klassenstandpunkt, kein Imperialismusverständnis. Es handelte sich um ein voluntaristisch-boboeskes Projekt für eine abgehobene Wohlfühl-„Linke“, die nicht um die Gemeindebauten und Betriebe kämpft, sondern mit den Grünen und NEOS um die Wiener Innenstadtbezirke konkurrieren will – da gab es tatsächlich auf anderen Listen zumindest einzelne Kandidaten, die sich deutlich links von „Europa Anders“ positioniert haben. – Natürlich kann so etwas insgesamt nicht gut gehen. Richtig wäre für eine linke Alternative gewesen: Die SPÖ-WählerInnen, die bei der EU-Wahl massenhaft zu Hause geblieben sind, und FPÖ-WählerInnen, die von der SPÖ zurecht enttäuscht sind und auf die soziale Demagogie der FPÖ hereinfallen, mit pointierten Themen, die deren ummittelbare soziale Lebensinteressen betreffen, abzuholen; mit einer konsequenten linken EU-Kritik statt Verbesserungsillusionen den Bereich derjenigen, die mit der EU berechtigt massiv unzufrieden sind, nicht einfach der FPÖ und „EU-Stop“ (immerhin 2,8%) zu überlassen; wenigstens den Versuch zu unternehmen, migrantische ArbeiterInnenorganisationen ins Boot zu holen – aber das war mit KPÖ, Piraten, Wandel und Ehrenhauser schon voll. Und jetzt leckt es auch noch – und einige meutern anscheinend bereits. Trotzdem übt man sich – zumindest nach außen – in optimistischer Lernresistenz: Aus dem Projekt solle nun „Nachhaltiges“ entstehen. Das ist mal ein Versprechen. Erwartungsvoll darf man sich bei kommenden Wahlen also offenbar auf „Österreich Anders“, „Wien Anders“ und „Graz Anders“ freuen. Da kann man nur „Viel Glück!“ wünschen. Ganz ehrlich.
EU abschaffen!
Alle Prozentergebnisse – darunter auch ein paar durchaus respektable „Europa Anders“-Ergebnisse in einigen Wiener Innenstadtbezirken – relativieren sich natürlich durch die geringe Wahlbeteiligung: Rund dreieinhalb Millionen österreichische Wahlberechtigte – eine klare absolute Mehrheit von 55% – sind zu Hause geblieben. So gesehen haben weniger als 10% aller Wahlberechtigten SPÖ gewählt, deutlich weniger als 1% aller Wahlberechtigten haben sich für „Europa anders“ entschieden. Auch der „Wahlgewinner“ ÖVP erhielt nicht viel mehr als 10%.
Die Partei der Arbeit Österreichs hat im Vorfeld der EU-Wahl zur Stimmenthaltung aufgerufen, da sie keine der antretenden Listen für wählbar hielt, auch wenn man natürlich ein „geringstes Übel“ ausmachen konnte. Die PdA ist allerdings der Ansicht, dass es eine klassenkämpferische, antiimperialistische und internationalistische Alternative braucht, die das Projekt EU aufgrund ihres Charakters und sozialen Inhalts klar ablehnt; die nichts beschönigt und nicht nur irgendwelche Kleinigkeiten verbessern will; die einen radikalen Weg gegen den Imperialismus und das Finanzkapital vertritt, der Österreich auch raus aus der EU führt und indirekt zu deren Abschaffung beiträgt; die auch im Inneren des Nationalstaates gleichzeitig für eine konsequente antimonopolistische und in weiterer Folge antikapitalistische Orientierung steht. – Dies sind Positionen, auf denen die Partei der Arbeit vor einem halben Jahr gegründet wurde. Dieses halbe Jahr war natürlich zu wenig Zeit einer Weiterentwicklung, um nun schon an der EU-Wahl teilzunehmen. Die PdA hat stattdessen im Bündnis KOMintern an den diesjährigen AK-Wahlen teilgenommen und dabei gegenüber 2009 die Stimmen beinahe verdreifacht und den Mandatsstand verdoppelt – dies von einem niedrigen Niveau ausgehend, aber anders als durch kontinuierliche und ehrliche Arbeit von unten wird es keinen Aufbau geben. PR-Schmähs, Luftschlösser und billiger Medienaktionismus sind nicht unsere Sache. Wenn die Aufbau- und Bündnisarbeit der PdA weiterhin so erfolgreich wie bislang fortgesetzt werden kann, so wird es bei der EU-Wahl 2019 gewiss auch in Österreich eine revolutionäre, klassenkämpferische und antiimperialistische Liste geben.
Die größten Parteien einer solchen Ausrichtung, die es in der EU gibt, konnten bei den Wahlen übrigens durchwegs Erfolge erzielen: Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verteidigte ihre beiden EU-Mandate, auch wenn sie unter schwierigen Bedingungen einige Stimmen verlor und nun bei 6,1% liegt. Die Portugiesische Kommunistische Partei (PCP), die wieder mit dem Bündnis „Demokratische Einheitskoalition“ (CDU) antrat, steigerte sich um 2,1 Prozentpunkte auf 12,7%, wodurch nun drei Abgeordnete gestellt werden (zuvor zwei). Die Partei der Arbeit Belgiens (PvdA/PTB) gewann 2,5% Prozentpunkte hinzu, verfehlte mit 3,5% jedoch den Einzug ins EU-Parlament – bei der gleichzeitig stattfindenden nationalen Parlamentswahl gelang der PvdA/PTB dafür aber erstmals der Einzug ins belgische Parlament, wo man nun zwei Abgeordnete stellt.
Die Partei der Arbeit Österreichs gratuliert den erfolgreichen GenossInnen und wird ihrerseits ihr Möglichstes dazu beitragen, dass eine erstarkende internationale Bewegung der kommunistischen und Arbeiterparteien sich dazu befähigt, den Kapitalismus und Imperialismus mitsamt seiner EU zu überwinden. Das ist zu schaffen. Und das ist notwendig.