Zum Anschlag von Ankara

Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 11. Oktober 2015
Am 10. Oktober forderte ein Terroranschlag auf eine regierungskritische Friedensdemonstration im türkischen Ankara etwa 100 Todesopfer und über 200 Verletzte. Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt diesen barbarischen und feigen Massenmord, dessen unmittelbare Täterschaft zwar noch unklar ist, dessen Hintergründe jedoch bekannt sind.
Ob die Selbstmordattentäter Mitglieder oder Sympathisanten des IS waren, oder ob es sich um einen Hinterhalt aus dem Umfeld AKP-naher oder faschistischer Kräfte handelt, ist insofern nur teilweise relevant, als es sich dabei um zwei Seiten derselben Medaille handelt. Die türkische Regierung, die nun Krokodilstränen vergießt, schützt und fördert seit Monaten die Terroristen des IS, während sie die fortschrittlichen Kräfte des Widerstandes, der Solidarität und der Selbstbestimmung bekämpft. In ihrem Auftrag agieren Militär, Polizei, Geheimdienst, „Justiz“ und inoffizielle Gruppierungen als Organe des Staatsterrorismus gegen demokratische, revolutionäre und kurdische Organisationen und Einzelpersonen. Erdogan, Davutoglu und ihre Truppen sind verantwortlich für Mord, Misshandlung, Verschleppung und Menschenrechtsverletzungen im Osten der Türkei und angrenzenden Gebieten sowie in größeren Städten.
Das Ziel der türkischen Regierung ist klar: Drei Wochen vor den Parlamentswahlen geht es ihr um die Einschüchterung aller fortschrittlichen und Friedenskräfte, um die scheinbare Legitimierung neuer autoritärer Maßnahmen, um eine Rechtfertigung für militärische Angriffe auf die Kräfte der Selbstverteidigung und Selbstbestimmung in Kurdistan, um die Absicherung der eigenen politischen Machtposition. Unterdrückung und Terror sind dabei ihre Mittel, der IS und andere Verbrecherbanden ihre nützlichen inoffiziellen Verbündeten. In diesem Sinne nützt die Regierung auch den Anschlag von Ankara, ob sie nun unmittelbar oder nur indirekt in diesen verstrickt ist.
Umso schändlicher ist es, dass die Regierungen der EU – darunter auch die österreichische – in Erdogan einen Verbündeten sehen. Die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin und auch Wien sind bereit, die Friedens- und Demokratiebewegung in der Türkei und der Region sowie die Selbstbestimmungs- und Menschenrechte der kurdischen Bevölkerung für ihre eigenen imperialistischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen zu opfern. Auch die Bluttat von Ankara wird daran nichts ändern, sondern nur die Dynamik der Gewissenlosigkeit und Menschenverachtung verstärken.
Die Partei der Arbeit Österreichs spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer des Terroranschlags, darunter einige ihrer engsten Kampfgefährten in Österreich, ihre aufrichtigste Anteilnahme und Solidarität aus. Die PdA verlangt die bedingungslose Aufklärung der Tat, und dass die Mittäter zur Verantwortung gezogen werden. Die PdA gedenkt der ermordeten Brüder und Schwestern, der GenossInnen und KollegInnen und wird ihr Andenken in Ehren halten. Die PdA wird den gemeinsamen Kampf mit ihren türkischen und kurdischen Gefährten fortsetzen und nicht ruhen, ehe umfassender Gerechtigkeit genüge getan wurde.
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:

• Konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für den Anschlag von Ankara! Aufklärung aller Hintergründe und Belangung der Hintermänner!
• Schluss mit der Kriminalisierung und Illegalisierung der revolutionären sowie kurdischen Widerstandskräfte, für ihre Streichung von der EU-Terrorliste!
• Schluss mit der Kollaboration der österreichischen und EU-Politik, ‑Polizei und ‑Justiz wie auch österreichischer und europäischer Konzerne und Banken mit dem autoritären türkischen Staat!
• Diplomatisch-politische Initiativen gegenüber der Türkei, um deren IS-Begünstigung zu unterbinden, die nationale Unterdrückung und den Staatsterrorismus zu beenden.
• Schluss mit der österreichischen Unterstützung der türkischen, US‑, NATO- und EU-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten!
• Solidarität mit den Kräften des Widerstandes, der Freiheit und Selbstbestimmung, des Friedens und der Demokratie!