Erklärung der Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform, Wien, 21. Juli 2015
Die Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform verurteilt den hinterhältigen Bombenanschlag auf hunderte linke Jugendliche im türkisch-kurdischen Suruç, wo sich Solidaritätsbrigaden für Kobanê versammelt hatten. Unsere Trauer gilt den Opfern, unsere Anteilnahme den Hinterbliebenen, unsere Solidarität den Betroffenen und unsere Wut den direkt und indirekt Verantwortlichen.
Die große Anzahl der Todesopfer, die sich noch weiter erhöhen könnte, spricht eine deutliche Sprache: Für die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) geht es um die physische Vernichtung des kurdischen und fortschrittlichen Widerstandes, um die Zerstörung linker, sozialistischer und revolutionärer Strukturen, um die Einschüchterung aller Kräfte der Solidarität und der Selbstbestimmung. Das Attentat von Suruç hat insofern einen deutlichen und bewusst gewählten politischen Charakter und alles andere als ein zufälliges Ziel.
Sind die Täter und Hintermänner in den Reihen des IS zu suchen, so ist der Bereich der Mitverantwortung ein weitaus größerer. Während die türkische Regierung seit Monaten und länger das Umfeld des IS indirekt unterstützt oder zumindest begünstigt, behinderte und behindert sie ebenso bewusst die Kräfte der Selbstverteidigung, der Solidarität und des Wiederaufbaus in Rojava und darüber hinaus. Dass der IS in der Region überhaupt so mächtig werden konnte, ist ein Ergebnis der Politik des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, doch diese Tatsachen werden in Österreich und der EU gerne totgeschwiegen.
Die Partei der Arbeit, die seit Beginn der IS-Offensive in der Rojava-Solidarität aktiv ist und mit vielen türkischen und kurdischen Organisationen in Österreich und vor Ort in entsprechender Verbindung steht, bekräftigt abermals ihre internationalistischen, solidarischen und antiimperialistischen Positionen, und stellt als PdA-Solidaritätsplattform an die österreichische Regierung folgende Forderungen:
- Konsequente strafrechtliche Verfolgung jeder IS-Unterstützung und ‑Begünstigung in Österreich, Unterbindung jeglicher IS-Propaganda und ‑Anwerbung!
- Schluss mit der Kriminalisierung und Illegalisierung der revolutionären sowie kurdischen Widerstandskräfte, österreichische Initiative für die Streichung von der EU-Terrorliste!
- Staatliche Unterstützung und Anerkennung für Hilfeleistungen aus Österreich für Rojava!
- Schluss mit der Kollaboration der österreichischen Politik, Polizei und Justiz wie auch österreichischer Konzerne und Banken mit dem autoritären türkischen Staat!
- Diplomatisch-politische Initiativen gegenüber der Türkei, um deren IS-Begünstigung zu unterbinden, die nationale Unterdrückung zu beenden und türkische Okkupationspläne bezüglich Rojava zu verhindern!
- Schluss mit der österreichischen Unterstützung der US- und EU-Interventionspolitik im Nahen und Mittleren Osten!
