Stellungnahme von Armin Kollarik, Gemeinderat der Partei der Arbeit (PdA) in Neusiedl/Zaya (Bezirk Gänserndorf) und PdA-Sprecher für die Region Weinviertel/Marchfeld
Die Ankündigung der Agrana AG, die Zuckerfabrik in Leopoldsdorf im Marchfelde schließen zu wollen, ist ein Alarmsignal nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort, sondern für die gesamte Region. Es liegt in der Verantwortung des Eigentümers, den Produktionsstandort im Bezirk Gänserndorf im Sinne der Beschäftigten und Zulieferer sowie der autonomen Versorgungssicherheit Österreichs zu erhalten. Und dieser Eigentümer ist über eine recht komplexe Strukturkonstruktion letztlich die Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien. Die betroffene Gemeinde, Land und Bund dürfen sich nicht durch einen großen Agrarkonzern, der sich als Genossenschaft tarnt, erpressen lassen. Die ökonomische und finanzielle Macht von Raiffeisen ist in Niederösterreichs Landwirtschaft bestimmend, nicht nur beim Zucker, sondern auch etwa in der Milchproduktion und ‑verarbeitung sowie bei der Fruchtproduktion. Mit dieser quasi-Monopolstellung werden immense Profite mithilfe der Bauern, Arbeiter und Konsumenten lukriert, nun muss etwas zurückkommen, nämlich die garantierte Fortführung des Betriebes in Leopoldsdorf im Marchfelde.
Aufgrund der Krise des Kapitalismus und der immer präsenten Standortlogik, bei der die billigste Arbeitskraft gesucht wird, stehen die Chancen auf ein Einlenken von Raiffeisen allerdings nicht allzu gut. Raiffeisen/Agrana betreiben in Ungarn, der Slowakei, Tschechien, Bosnien und Rumänien acht weitere Zuckerfabriken, wo die Lohnkosten, Sozialabgaben, Bodenpreise und Umweltstandards natürlich viel niedriger sind. Insofern soll wohl in Österreich wieder einmal gespart werden und die Abhängigkeit von billigerer ausländischer Zulieferung erhöht werden. Dazu passt auch, dass im Bezirk Gänserndorf bereits 2006 das Agrana-Zuckerwerk in Hohenau an der March geschlossen wurde, nun geht es dem Konzern offensichtlich um weitere profitorientierte „Rationalisierungen“ zulasten der Marchfelder Fabrikarbeiter und Rübenbauern. In weiterer Folge würde, wenn Leopoldsdorf tatsächlich dicht gemacht wird, in Niederösterreich nur der Produktionsstandort in Tulln bleiben – zumindest vorerst.
Die politische Verantwortung liegt klar bei der ÖVP. Im Vorstand und Aufsichtsrat der Raiffeisen-Holding sitzen ehemalige und aktuelle ÖVP-Politiker, Bauernbundfunktionäre und Landwirtschaftskammervertreter. Wenn die ÖVP tatsächlich etwas für die Bauern, Arbeiter und Angestellten sowie für die Sicherheit der österreichischen Lebensmittelproduktion tun möchte, so hätte sie alle Möglichkeiten hierzu in der Hand. Jedoch ist zweifelhaft, ob bei der ÖVP als Hauptpartei des Kapitals auch der politische und soziale Wille dazu vorhanden sei. Für uns steht aber fest: Großunternehmen können nicht immer nur Geld und Begünstigungen vom Staat erhalten, aber keine gesellschaftliche Verantwortung tragen. Wenn dies aus reiner Profitgier nicht möglich ist, dann müssen Betriebe eben übernommen und eigenständig weitergeführt werden: durch die Mitarbeiter und mit Hilfe von Bund und Land. Im Falle von Kampfmaßnahmen, steht die Partei der Arbeit entschlossen und solidarisch hinter den Kolleginnen und Kollegen in Leopoldsdorf.
Ursprungsbild: Gryffindor / CC BY-SA (https://creativecommons.org/
