Stellungnahme der Initiative Kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 11. Juli 2018
Die bürgerliche Demokratie verlautbart auf äußerst anmaßende Weise Proklamationen über die Menschenrechte. Ungeachtet dieser formellen Verkündungen verweigert der Kapitalismus in der Praxis jedes individuelle oder kollektive Recht, wenn immer dessen Umsetzung in Konflikt mit den Klasseninteressen der Bourgeoisie oder der Profitmaximierung gerät.
Diesbezüglich sind die Arbeiterrechte, darunter das Streikrecht, keine Ausnahme. Viele bürgerliche Verfassungen erkennen das Streikrecht formell an, doch in der Praxis wenden die Regierungen und die Repressionswerkzeuge bestimmte Mittel an, um das Streikrecht zunichte zu machen und im Allgemeinen soziale Proteste in vielen Ländern zu verhindern, wobei sie sogar ein Blutvergießen der Arbeiterinnen und Arbeiter in Kauf nehmen.
Mit der Auflösung der Sowjetunion und der Konsolidierung des Reformismus innerhalb der Gewerkschaften begann das Kapital wieder mit heftigen Angriffen auf die Arbeiterrechte im Allgemeinen sowie auf das Streikrecht im Besonderen.
Gegenwärtig wird der Angriff auf das Streikrecht und die Arbeiterrechte im Allgemeinen weitergehend und schärfer geführt, er wird geplant und koordiniert durch die Organe der EU und die bürgerlichen Regierungen. In vielen Ländern, darunter Mitgliedstaaten der EU (Belgien, Britannien, Griechenland, Italien etc.), haben die Regierungen Verordnungen erlassen, die das Streikrecht einschränken, bis hin zum völligen Verbot in manchen Fällen.
Es ist offensichtlich, dass diese Strategie der EU, des Kapitals und der Regierungen, das Streikrecht einzuschränken, ein Bestandteil eines umfassenderen Angriffs des Kapitals auf die Arbeiterklasse darstellt, um der Bourgeoise die vollständige Führung und Kontrolle des kapitalistischen Restrukturierungsprozesses zu garantieren, geplant und koordiniert auf der Ebene der EU, mit der aktiven Komplizenschaft der kollaborierenden offiziellen Gewerkschaften, der neuen und alten Sozialdemokratie sowie der Opportunisten in der Arbeiterbewegung.
Diejenigen, die glauben, dass arbeiterfeindliche Gesetze die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter abschaffen und Streiks oder kollektive Aktionen beenden werden, halten sich jedoch selbst zum Narren.
In Erwägung all’ dessen rufen die Parteien der Europäischen Kommunistischen Initiative die Arbeiterklasse und die Volksschichten zum Kampf auf, indem wir fordern:
- Hände weg vom Streikrecht und von Gewerkschaftsaktivitäten!
- Für die Abschaffung aller streikbrechenden Praktiken, für die Entlarvung und Isolierung der mitschuldigen reformistischen Führungen in der Gewerkschaftsbewegung!
- Für die Verstärkung des Kampfes gegen die EU, das Kapital und die bürgerlichen Regierungen, zugunsten von Kollektivverträgen und Arbeiterrechten!
Gesetzliche Einschränkungen und Repression werden die Arbeiterklasse und ihren Widerstand nicht besiegen – bis zum finalen Sieg, bis die Arbeiterklasse zu Herrin über den Wohlstand wird, den sie produziert!
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)
