Wieso umgefallen? Kern ist der Mann der Konzerne!

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Jetzt sagen sie also alle, Bundeskanzler Kern wäre umgefallen, weil die SPÖ unter seiner Führung CETA (vorläufig) zugestimmt hat. Vor allem diejenigen sagen das, die in Kern den neuen Arbeiterführer und Messias der SPÖ sehen wollen. Ihre Seifenblasen sind zerplatzt. Ebenso wie Kern die Asyl-Notverordnung in Kraft setzen ließ, das Aufblasen des Heeres und der Polizei bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates über das Budget vorantreibt, macht er nun mit CETA das, was die Herrschenden von einem SPÖ-Bundeskanzler erwarten.
Was ist CETA? Es ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU, das den großen Konzernen quasi die Autobahnen für die Durchsetzung ihrer Interessen ebnen soll. Es umfasst neben dem Abbau von Zöllen auch Investitionsschutz für die Konzerne, und Investitionsschiedsgerichte unabhängig von der Gerichtsbarkeit der Staaten, Liberalisierung von Dienstleistungen und weitere Privatisierungen. Und CETA wird als Probelauf für das geplante Abkommen TTIP mit den USA betrachtet. Den Werktätigen wird es nichts bringen, außer neue Probleme.
Wieso umgefallen? Wer hatte geglaubt, dass das anders kommt? Kern ist bis vor kurzem als Bahnchef im Vorstand der Industriellenvereinigung gesessen. Er ist den Weg konsequent weitergegangen, auf dem sich die SPÖ seit langem befindet: Immer im Dienste des Kapitals. Dazwischen gab es ein paar Showeinlagen: Mitgliederbefragung, Reisen nach Brüssel und New York, kernige Statements. Und jetzt ist der Zauber wieder vorbei. Die ÖGB-Spitzenleute stehen da wie die begossenen Pudel und mit Ihnen die ganzen SPÖ-Funktionäre, die dachten, Kern würde CETA mit einem Veto blockieren wollen.
Die Hoffnung, dass CETA doch nicht zustande kommt, ist noch nicht gestorben. Es kann noch von anderen EU-Ländern ein Veto kommen (etwa von Belgien). Es kann der Widerstand dagegen europaweit so stark werden, dass die Herrschenden einen Schritt zurückgehen müssen, und CETA auf Eis legen. Wenn die frustrierten ÖGB- und SPÖ-Funktionäre sinnvolles leisten wollen, dann können und sollen sie massiv am weiteren Widerstand gegen CETA und TTIP mitwirken. Illusionen in die eigene Führung, die im Zweifel immer den Erfüllungsgehilfen des Kapitals gibt, sollten eher rasch abgelegt werden.
Die Kraftmeierei des Herrn Hofer, er würde CETA als Bundespräsident nicht unterzeichnen, ist übrigens blanker Unsinn. Er könnte das Ganze maximal verzögern, mehr nicht, denn der Präsident hat gar nicht die Kompetenzen, einen Vertrag, der ordnungsgemäß vom Parlament beschlossen wird, zu verhindern. Abgesehen davon: die FPÖ ist der rabiate und chauvinistische Flügel der prokapitalistischen Parteien in Österreich. Wenn es hart auf hart geht, wird sie so schnell von den Konzernbossen auf Linie gebracht, so schnell kann Herr Hofer gar nicht schauen. Dass aber Bundeskanzler Kern dem Herrn Hofer mit seinem Schwenk in der CETA-Frage einen Elfer für den Wahlkampf aufgelegt hat, ist eine andere Geschichte. Für die Großkonzerne, deren Mann Kern wie gesagt ist, gibt es jedoch wichtigeres, als die österreichischen Bundespräsidentenwahlen.
Übrigens: CETA ist noch lange nicht durch. Erst wenn alle Parlamente der EU-Staaten (also auch das österreichische) den Vertrag ratifiziert haben, kann es in Kraft treten. Widerstand ist also angesagt und wichtig. Illusionen in die SP-Führung hingegen kann nur haben, wer nicht durchschaut, wessen Interessen sie dient.
O.B.