Wiener Sicherheitskonferenz: Gegen Militarismus und Imperialismus!

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soldatStellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 15. Juni 2015
Am 16. und 17. Juni 2015 findet in Wien eine „Sicherheitskonferenz“ als Ableger der seit 1963 jährlich durchgeführten Münchener Sicherheitskonferenzen statt. Bei diesen Tagungen kommen Politiker, Diplomaten, Militärs und Konzernvertreter der imperialistischen Staaten, v.a. der NATO und der EU, zusammen, um ihre Kriegs‑, Interventions‑, Okkupations- und Rüstungspolitik zu besprechen. An der Finanzierung dieser Konferenzen beteiligt sich nicht nur die deutsche Bundesregierung, sondern auch große Konzerne, Banken und – natürlich – Rüstungsunternehmen.
Dass nun das formell „neutrale“ Österreich mit Wien der Veranstaltungsort für eine Teilkonferenz ist, hat strategische Gründe: Österreich stellt nicht nur einen Gutteil der imperialistischen Besatzungsarmee am Westbalkan, sondern ein zentrales Thema der Tagung wird auch die Situation in der nahegelegenen Ukraine sein, wo seit vorigem Jahr – mit Hilfe der EU und der USA – eine oligarchische Putschregierung unter Beteiligung neofaschistischer Kräfte an der Macht ist. Seither werden Minderheiten, linke AktivistInnen, fortschrittliche GewerkschafterInnen, kritische JournalistInnen und insbesondere die EinwohnerInnen des Donezk-Beckens unterdrückt und verfolgt, misshandelt und ermordet, im Fall des Donbass mit einer militärischen Aggression überzogen – die Menschenrechte hat das Kiewer Régime für die Ostukraine per Beschluss außer Kraft gesetzt. Während Nazi-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges für das neue Régime offenbar geradezu identitätsstiftend sind, wurden kommunistische und sozialistische Symbole sowie kommunistische Organisationen und Aktivitäten verboten. Gleichzeitig wird versucht, einen offenen Krieg mit Russland herbeizuführen, wofür v.a. die NATO, die EU und die USA verantwortlich sind. Auch die österreichische Bundesregierung trägt diesen Eskalationskurs mit.
Dahinter stehen die politischen, ökonomischen und geostrategischen Interessen der imperialistischen Staaten Europas und Nordamerikas sowie ihrer Konzerne. Sie wollen sich Einflusssphären und Rohstoffzugriffe sichern und Transportwege unter Kontrolle bekommen, wobei Menschenrechte, Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden auf der Strecke bleiben. Die Partei der Arbeit Österreichs stellt dem ihre antiimperialistischen und antimilitaristischen Positionen entgegen:
Für den Austritt Österreichs aus der NATO-PfP!
Für den Rückzug des österreichischen Bundesheeres vom Balkan!
Nein zur Aufrüstungs- und Interventionspolitik der EU!
Schluss mit der Unterstützung des autoritären Kiewer Putschregimes!
Schluss mit der antirussischen Kriegstreiberei!
Gegen Militarismus und Imperialismus!
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Auf die Straße gegen die NATO-/EU-Kriegskonferenz!
Dienstag, 16. Juni, 17 Uhr, Schwedenplatz/Morzinplatz