Resolution des 3. Parteitages der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 17. Februar 2018
“Die Partei des Widerstands, des Klassenkampfs und der internationalen Solidarität – PdA”
Der Kapitalismus als weltweit dominantes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hat eine in dieser Dimension wohl einmalige Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen maßlosem Überfluss und massenhafter Verelendung entstehen lassen. Eine Supergruppe von rund 150 transnationalen Konzernen kann heute aufgrund intensiver Verflechtungen über Beteiligungen, Personalüberschneidungen und Kreditbeziehungen auf etwa 40 Prozent der Weltwirtschaft entschieden Einfluss nehmen.
Das Monopolkapital in Form „Transnationaler Konzerne“ (TNK) ist bestrebt, überall auf der Welt Zugriff auf Rohstoffe zu erlangen, Absatzmärkte zu erschließen, Investitionsmöglichkeiten zu finden und die billigste Arbeitskraft auszubeuten.
Das internationale, ja weltweite Betätigungsfeld der TNKs bedeutet jedoch nicht, dass sie keine nationale Basis mehr hätten. Bloß vereinzelt gibt es tatsächlich Konzerne multi- oder zumindest binationalen Charakters. Hingegen haben so gut wie alle großen TNKs einen klar nationalen Charakter und eine entsprechende Mehrheitseigentümerstruktur. Somit haben sie auch immer einen bestimmten Nationalstaat als Heimatbasis. Dieser jeweilige Nationalstaat, dieser jeweilige nationale Imperialismus, hat die Aufgabe, die Interessen seiner Konzerne in politischer, diplomatischer, juristischer und letztendlich militärischer Hinsicht zu vertreten und durchzusetzen, im Inneren, vermehrt aber auch nach außen und dies weltweit.
Weder die Internationalisierung noch imperialistische Bündnisse noch imperialistische Bündnisse höherer Qualität wie die EU heben die grundsätzliche innerimperialistische Konkurrenzsituation auf. So geht es um den permanenten Kampf um Einflussgebiete, Rohstoffe, Anlagesphären und Marktanteile unter den imperialistischen Staaten.
Die ungleichmäßige ökonomische Entwicklung der imperialistischen Mächte führt immer wieder dazu, dass vorläufige Machtverhältnisse neu zu ordnen sind. Immer wieder geht es um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten und ihren Verbündeten.
Mit dem „Zusammenbruch“ der Sowjetunion und der sozialistischen Länder Europas endete jene Periode weltpolitischer „Bipolarität“ (als Konfrontation des Imperialismus mit dem Sozialismus), wie sie sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs herausgebildet hatte.
Hatte es in den 1980er bis Anfang der 1990er Jahre den Anschein, als käme es zu einer kapitalistischen „Triade“ mit den imperialistischen Zentren USA, Japan und EU als zentralen Akteuren, blieb es bei einer innerimperialistischen Dominanz der USA. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Japan seit der Krise 1990 in einer chronischen Dauerstagnation steckt.
Wir befinden uns heute inmitten eines Übergangs zu einer neuen „Multipolarität“ (imperialistischer Kräfte). Diese ist vor allem gekennzeichnet durch massive Verschiebungen in den global-ökonomischen Kräfteverhältnissen, v.a. charakterisiert durch den Aufstieg Chinas und der großen Schwellenländer sowie den Abstieg des Metropolenkapitalismus.
Kapitalismus bedeutet Zerstörung und Krieg
„Multipolarität“ soll jedoch nicht heißen, dass es zu einem Gleichgewicht der Kräfte käme und die Interessen verschiedener imperialistischer Staaten dadurch gezügelt würden. Diese Konstellation trägt erhebliches Potenzial einer neuen großen, weltweiten kriegerischen Konfrontation in sich, die mit den Mitteln der Politik, aber auf verschiedenen Schauplätzen der Welt auch bereits militärisch ausgetragen wird.
Die Partei der Arbeit Österreichs sieht die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse und ihre entschiedensten Organisationen und Parteien, die kämpferischen Gewerkschaften, kommunistische und sozialistische Jugend- und Frauenorganisationen und schließlich die kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder und Kontinente sich auf die Möglichkeit eines kommenden umfassenden imperialistischen Krieges vorbereiten. Diese Gefahr wird verstärkt durch die Unberechenbarkeit und Kriegsrhetorik der gegenwärtigen US-Administration unter Präsident Trump.
Wir sehen die Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien darin, sich jedem nationalistischen Chauvinismus und dem Klima der Feindseligkeit der Völker untereinander entgegenzustellen, und den Menschen die Überwindung der kapitalistischen Barbarei und Kriegstreiberei durch den Kampf für die Geschwisterlichkeit der Menschen und der Völker in einer sozialistischen Welt als lohnendes Ziel aufzuzeigen.
Die weltweiten Klassenunterschiede in Bezug auf Einkommen und Wohlstand haben sich durch die kapitalistische Krise seit 2007 noch verschärft. So besitzen heute 1% der Weltbevölkerung 50% des weltweiten Reichtums, während die ärmsten 75% nur 3% besitzen. 800 Millionen Menschen sind chronisch unterernährt und 3,5 Millionen Kinder sterben jedes Jahr an den Folgen von Unterernährung.
Der Kapitalismus ist dabei, in fortschreitendem Tempo die Lebensgrundlagen der Menschheit zu zerstören. Allein die Luftverschmutzung, etwa durch den Verkehr oder offene Feuer verursacht, steht in Zusammenhang mit 6,5 Millionen Todesfällen jährlich. Die zweitgrößte Gefahr ist verschmutztes Wasser, durch das Infektionen übertragen werden und an dem jedes Jahr 1,8 Millionen Menschen sterben. Die zunehmende Zerstörung der Erdatmosphäre durch Treibhausgase, der rücksichtslose Raubbau an der Natur etwa durch Abholzung riesiger Waldflächen zerstören die Lebensgrundlagen der Menschen und Tiere. Die Produktion von Billigfleisch für die westlichen Industrienationen in riesigen Tierfabriken befördert zusätzlich die Vernichtung von Regenwald zur Produktion von Soja für die Tiernahrung. Auch die Erzeugung von Treibstoffen aus Pflanzen benötigt immer mehr Flächen, die gerade in Ländern der so genannten „Dritten Welt“ zur Ernährung der Menschen fehlen.
Widerstand von unten gegen die Regierung des Kapitals
Die Partei der Arbeit Österreichs schätzt die Bildung der österreichischen Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ im Dezember 2017 als Verschärfung der Langzeitoffensive des Kapitals ein. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und Reformen würde zu einer unmittelbaren Verschlechterung der Arbeits- und Lebensumstände der breiten Mehrheit der Bevölkerung führen. Das wichtigste Ziel der Regierung ist es, die Position des Kapitals im Land zu stärken. Mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche – schon seit Längerem eine Realität für viele Werktätige in etlichen Branchen – kehren wir zu Verhältnissen zurück, die man einst als längst überholt betrachtete. Neben den Arbeitsrechten werden auch verstärkt ebenfalls hart erkämpfte demokratische Rechte bedroht. Die Besetzung kritischer Ministerposten, die den bewaffneten Arm des bürgerlichen Staates verwalten und leiten sollen, durch einige der reaktionärsten Mitglieder des bürgerlichen politischen Personals dieses Landes ist definitiv eine alarmierende Entwicklung. Ein Schwerpunkt dieser Regierung, der als Nebelgranate zur Kaschierung der sozialen Grausamkeiten dienen soll, ist auch die Restriktion in der Flüchtlingspolitik. Unterstützungsleistungen sollen gekürzt, das Menschenrecht auf Schutz weitgehend abgeschafft werden.
Die ersten Proteste, vor allem aber die Großdemonstration vom 13. Jänner 2018 in Wien, an der bis zu 70.000 Menschen teilnahmen, zeigt, dass es viele, vor allem auch unorganisierte Menschen gibt, die dieser unsozialen Regierungspolitik Widerstand entgegensetzen. Dies ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Widerstand von unten entsteht. Immer mehr Menschen sehen, dass es keinen Sinn hat, sich auf die bürgerlichen Oppositionsparteien zu verlassen oder ihnen sogar die Initiative zu überlassen. Sicher ist, dass im Rahmen der Gegensätze zwischen den bürgerlichen Parteien und den verschiedenen Kapitalfraktionen unterschiedliche Kräfte versuchen werden, den Frust und den Zorn der Bevölkerung in ihrem Interesse auszunutzen. Die SPÖ versucht jetzt schon, sich als „progressive“ und „arbeiterfreundliche“ Opposition und Alternative aufzustellen, um die Werktätigen innerhalb des bestehenden Systems gefangen zu halten. Mit ihrer Dominanz innerhalb der Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung bleibt sie schließlich weiterhin die entscheidende Stütze des Kapitals, die sie immer war, indem sie jeden Protest und Kampf im Vorhinein zahnlos macht und die parlamentarischen Illusionen unter den Werktätigen aufrechterhalten soll. Schließlich wird das neue Regierungsprogramm im Prinzip eine Fortsetzung der volksfeindlichen Politik der SPÖ-ÖVP-Regierungen unter verschärften Verhältnissen sein. Wie der so genannte „Plan A“ schon zeigte, hat die Sozialdemokratie von selbst die Weichen gestellt, um bei zentralen Fragen wie Arbeitszeitflexibilisierung „Kompromisse“ möglich zu machen.
Die Regierung Kurz-Strache plant neben den unsozialen Maßnahmen weiteren Demokratieabbau und den Ausbau von Repressions- und Überwachungsmaßnahmen. Der/die einzelne/n Bürger/in sollen für den Staatsapparat zum „gläsernen Menschen“ werden, über den man alles erfahren und speichern kann, um im Bedarfsfall darauf zurückzugreifen. Die Regierung strebt nach der Schaffung eines Überwachungsstaates nach Metternichschem Vorbild, jedoch mit den weitaus größeren Möglichkeiten der digitalen Welt von heute. Die Führung des Innenressorts durch den FPÖ-Scharfmacher Kickl und die Oberhoheit über das Bundesheer durch FP-Minister Kunasek bedeutet eine vollständige Kontrolle der FPÖ über die Geheimdienste und über alle bewaffneten Kräfte der Republik. Mit der Zulassung dieser Machtbündelung in den Händen einer Partei, die eine offene Flanke hin zum Rechtsextremismus hat und von deutschnationalen Burschenschaften dominiert wird, zeigt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass seine Amtsführung frei von Prinzipien ist. Seine einzige Sorge besteht darin, dass Österreichs Regierung auch weiterhin braves Vollzugsorgan der Europäischen Union der Banken und Konzerne bleibt.
Angriffe auf Interessenvertretung der Arbeitenden abwehren
Diese Regierung ist von der Ansicht des rabiatesten Flügels der Unternehmerschaft getrieben, dass die Interessenvertretungen der arbeitenden Menschen geschwächt, wenn möglich sogar zerschlagen werden müssen. Da dies nicht in einem Schritt durchsetzbar ist, weil z.B. die Arbeiterkammern in weiten Kreisen der Bevölkerung hohes Ansehen genießen, versucht man es eben scheibchenweise. So ist von der schwarz-blauen Regierung die massive Reduzierung der AK-Umlage angedacht, was einer finanziellen Aushungerung der AK gleichkäme. Wichtige Bereiche der AK-Arbeit, wie die kostenlose Rechtsberatung und Vertretung ihre Mitglieder oder die Erarbeitung von Grundlagen für die Auseinandersetzung mit dem Kapital, würden damit eingeschränkt.
Auch die Zurückdrängung des Einflusses der Gewerkschaften steht auf der Agenda dieser Regierung, und so wird sie es gerne gehört haben, dass der designierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sagte, er gehe lieber zum Heurigen als auf die Barrikaden. Er verkörpert mit seiner Aussage die ganze Verkommenheit der sozialdemokratischen Arbeiteraristokratie, die nur auf die Erhaltung der eigenen Pfründe bedacht ist und die auch schon weitgehend unfähig ist, Arbeitskämpfe zu organisieren. Die ersten unsozialen Maßnahmen der Regierung richten sich gegen Arme, Arbeitslose und KollegInnen aus Nachbarstaaten, die hier arbeiten – lauter Gruppen, die dem ÖGB weitgehend egal sind. Der Wandel der Arbeitswelt wird im ÖGB überhaupt nicht abgebildet, er beschränkt sich auf die Vertretung einer immer kleiner werdenden Zahl von Beamten, öffentlich Bediensteten und relativ gut verdienenden Schichten der ArbeiterInnenklasse in der Industrie, wobei auch hier durch den zunehmenden Einsatz von LeiharbeiterInnen längst eine Parallelwelt schlechter gestellter KollegInnen geschaffen wurde, gegen die der ÖGB nichts unternimmt.
Gemeinsam mit der kämpferischen Gewerkschaftsorganisation KOMintern ist die Partei der Arbeit bestrebt, zur Selbstorganisation der arbeitenden und arbeitslosen, der jungen und alten, der prekär beschäftigten sowie der in normalen Arbeitsverhältnissen stehenden Menschen beizutragen. Solidarität sollte nicht nur der Name der Zeitung des ÖGB, sondern die gelebte Praxis des Klassenkampfes sein.
Neutralitätswidrige Einbindung Österreichs in EU-Aufrüstung
„Permanent Structured Coöperation“ (kurz: Pesco), also „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ nennt sich die neueste Errungenschaft der Europäischen Union. Sie bezieht sich auf die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ der EU und soll die militärische Einheitlichkeit und Schlagkraft in mehrerlei Hinsicht erhöhen.
Konkret verpflichten sich die Pesco-Teilnehmerstaaten u.a. dazu, ihr Verteidigungsbudget regelmäßig zu erhöhen, Rüstungsausgaben im Ausmaß von 20% dieses Verteidigungsbudgets zu tätigen, die europäische Rüstungsindustrie in Projektentwicklung und „Forschung“ zu unterstützen, die einzelnen nationalen Armeen hinsichtlich Strukturen, Gerät und Strategien aneinander anzupassen, um gemeinsame Einsätze nicht nur koordiniert, sondern künftig tatsächlich einheitlich durchführen zu können. Kurz: Es geht um mehr Einsätze einer EU-Armee, mehr Militärschläge, Interventionen, Okkupationen, die mit mehr Waffen in den neuen Strukturen einfacher beschlossen und umgesetzt werden sollen. Die EU macht sich kampfbereit. Die Teilnahme Österreichs an diesem neutralitätswidrigen Bündnis hat Kurz als Außenminister der Koalitionsregierung unter dem SP-Kanzler Kern unterschrieben.
Dass mit den bündnisfreien bzw. neutralen Staaten Schweden, Finnland und Österreich abermals drei Länder ihren Status ein weiteres Stück weit aufgeben, ist wenig überraschend, insbesondere in Helsinki und Wien bindet man sich gerne an Berlin. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte auch umgehend die vollständigste Kompatibilität der immerwährenden Neutralität Österreichs mit Pesco. Auch von der SPÖ gab es keine Einwände gegen diese Aussage. Die Erklärung vom 26. Oktober 1955 über die immerwährende Neutralität Österreichs ist offensichtlich das Papier nicht mehr wert, auf dem sie steht. Sie wird nur mehr in Festreden der Politiker zur Beruhigung der Bevölkerung gerühmt. Die österreichischen Parlamentsparteien wetteifern darum, wer das Geschäft der Unterwerfung Österreichs unter die EU – das Machtkartell der europäischen Banken und Konzerne – am besten beherrscht. Entgegen der offensichtlichen Tatsache, dass die EU kein Zusammenschluss der Völker auf gleicher Augenhöhe, sondern eben ein Machtkartell zur Durchsetzung der Kapitalinteressen ist, wird von Sozialdemokraten und „Linken“, wie in Österreich der KPÖ, die Illusion genährt, die EU könne in eine „Sozial- und Friedensunion“ verwandelt werden. Dieses Vorhaben ist in etwa so sinnvoll, wie aus einem Löwen einen Vegetarier machen zu wollen.
„Reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“, heißt es im traditionsreichen „Solidaritätslied“. Und so ist es für jede/n, der/die den europäischen Imperialismus realistisch betrachtet, klar, dass ein Kontinent des Friedens und der Solidarität nicht mit der EU, sondern erst durch ihre Zerschlagung und Überwindung erreichbar ist. Der neoliberale Mainstream von heute, der auch Teile der Linken erfasst hat, versucht jegliche Gegnerschaft zur EU als nationalistisch und rückwärtsgerichtet zu brandmarken. Dazu ist zu sagen: Es gibt keinen konsequenteren Internationalismus als den der revolutionären ArbeiterInnenbewegung. Dieser kämpft für den Sturz und die Überwindung aller imperialistischen Strukturen wie die EU, weil nur so der Weg für eine friedliche und prosperierende Entwicklung aller Menschen freigemacht werden kann.
Technischer Wandel und Arbeitsmarkt
Der rasante und ungeregelte technische Wandel der letzten Jahrzehnte hat dramatische Auswirkungen in Produktion und Verwaltung. Die schier unermessliche Steigerung der Produktivität schlägt sich jedoch weder in verbesserten Lebensbedingungen für die Masse der Menschen noch in vermindertem Ressourcenverbrauch zu Gunsten künftiger Generationen nieder. Stattdessen führt technologischer Wandel zu vermehrter Ausbeutung, zur Zerstörung erkämpfter demokratischer und Arbeitsrechte. Mächtige Konzerne setzen neue Technologien und Digitalisierung brutal und ungezügelt gegen die Interessen der Arbeitenden und des größten Teils der Bevölkerung ein. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in immer breiterem Ausmaß führt zu Umbrüchen in vielen Bereichen.
Moderne Steuerungstechnik ermöglicht die Aufgliederung fordistischer Produktionsschritte in immer kleinere, voneinander unabhängige Einzelschritte, die verteilt an verschiedensten Orten stattfinden können. Auslagerungen und Verlagerung von Produktion an die jeweils billigste, also höchsten Kapitalgewinn versprechende Stelle, sind die Konsequenz daraus. Mit aktueller Kommunikationstechnologie, „Internettechnologie“ können unterschiedlichste Akteure direkt kommunizieren, mit „Plattformtechnologien“ werden bisher nötige Strukturen obsolet, neue „freie“ Beschäftigungsstrukturen geschaffen und bestehende Regulative ausgehebelt. So entstehen etwa 80% der neu geschaffenen Arbeitsplätze im atypischen, ungeregelten, oft prekären Bereich jenseits geregelter Vollzeit-Arbeitsverhältnisse. Diese Werktätigen finden sich in den bestehenden Gewerkschaftsstrukturen ebenso wenig vertreten wie ein großer Teil der migrantischen Neuankömmlinge, die oft als „Reservearmee“ für minder qualifizierte oder weiterhin schwere manuelle Tätigkeiten dienen. Steigender Arbeitsdruck und ständiges Wachsen der Leistungsansprüche für Werktätige führen zunehmend zu Überlastung, frühzeitigem Verschleiß und gesundheitlichen, vermehrt auch psychischen Problemen.
Bereits vor mehr als fünfundzwanzig Jahren, auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung, wurde in den 27 Prinzipien (Grundsätzen) der Rio-Deklaration erstmals global das Recht auf nachhaltige Entwicklung (sustainable development) verankert. Als unerlässliche Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung werden u.a. die Bekämpfung der Armut, eine angemessene Bevölkerungspolitik, Verringerung und Abbau nicht nachhaltiger Konsum- und Produktionsweisen sowie die umfassende Einbeziehung der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse genannt. Die notwendige Entkoppelung von „Wirtschaftswachstum“ und Umweltverbrauch stellt sich seither bestenfalls punktuell dar, jedenfalls nicht in einem Maß, das dem Raubbau an natürlichen Ressourcen Grenzen setzt, nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz für künftige Generationen ermöglicht. Reichtum in den Händen weniger ist dagegen rasant gewachsen, die Spaltung zwischen „oben“ und „unten“, zwischen Arm und Reich hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.
Neokonservatives Frauenbild bekämpfen – gemeinsamer Kampf für vollständige Gleichheit und Freiheit!
Die Regierung aus Konservativen und Rechten hat zum besonderen Ziel, den Frauen ihren „angestammten“ Platz an Herd und Heim zu vermitteln. Dieser antiemanzipatorische Ansatz verwundert nicht bei einer Regierung, die von deutschnationalen Burschenschaftern und reaktionären Bauernbündlern dominiert wird. Er bedeutet eine offene Kampfansage an all’ jene, die Gleichberechtigung in allen Gesellschaftsbereichen als selbstverständliche Notwendigkeit ansehen.
Während die öffentliche Meinung – schon unter der SPÖ-geführten letzten Regierung – mit Unsinnigkeiten wie dem Burka-Verbot aufgeheizt wird und sich die reaktionärsten Männerbündler und Chauvinisten plötzlich als Vorkämpfer für die Frauenrechte geben, ist die tatsächliche Gleichstellung der Frauen mit den Männern in vielen Bereichen der Gesellschaft noch ein weit entferntes Ziel.
Nach wie vor gibt es große Unterschiede in der Entlohnung. Das so genannte Jobwunder der letzten Jahre und Jahrzehnte ist vor allem auf dem Rücken von Frauen entstanden, die in schlecht bezahlte Teilzeitjobs gedrängt wurden, was für viele drohende Altersarmut aufgrund von zu erwartenden Niedrigstpensionen bedeuten wird. Auch werden Kinderbetreuungseinrichtungen – wie kürzlich im ebenfalls schwarz-blau regierten Oberösterreich – zurückgefahren statt ausgebaut. Für viele berufstätige Frauen, die nach wie vor auch die Hauptlast der Kindererziehung und Haushaltsführung zu tragen haben, bedeutet das eine noch schwerere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
In der Forschung, der Kultur, in technischen und vielen anderen Berufen gibt es einzelne Frauen, die zu den Besten ihres Faches gehören. Sie sind allerdings nach wie vor die Ausnahme aufgrund eines Bildungssystems und einer Arbeitswelt, die nicht auf die Bedürfnisse junger studierender und berufstätiger Frauen zugeschnitten sind.
Die Partei der Arbeit unterstützt jede Bewegung, die sich für tatsächliche Verbesserungen zugunsten der Frauen einsetzt, so auch das neuerliche Frauenvolksbegehren, das viele Forderungen für die Gleichstellung der Frauen in Gesellschaft und Beruf enthält.
Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass der Klassenkampf die Triebkraft solcher Veränderungen ist. Daher ist es unsere größte Pflicht, für die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und die Verwirklichung des Sozialismus sowie der klassenlosen Gesellschaft zu kämpfen. Dies wird Voraussetzung wirklicher, vollständiger Gleichheit und Freiheit sein, wie Clara Zetkin schrieb:
„Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeiter in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.“
Zurichtung von Jugendlichen und Studierenden für das Kapital
„Als ich klein war, ging ich zur Schule / und ich lernte, was mein und was dein. / Und als da alles gelernt war, / schien es mir nicht alles zu sein.“ – Bertolt Brecht
Im Fordismus der Nachkriegszeit war das Kapital in Österreich kurzfristig in der Lage, über diese Wahrheit wie sie Bertolt Brecht beschreibt, hinwegzutäuschen – darüber, dass staatliche Bildungseinrichtungen eben keine Bildungseinrichtungen sind, sondern lediglich dazu dienen, dem Kapital ausreichend ausgebildete Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.
Heute wird es wieder offensichtlicher, welchen Charakter staatliche Bildungseinrichtungen tatsächlich haben. Gut beschreiben lässt sich dies anhand der Hochschulreformen der letzten Jahre. Die Hochschulreformen, die mit dem Bologna-Prozess und dem Universitätsgesetz 2002 eingeleitet wurden, passen diese den neuen Anforderungen des Kapitals in den europäischen Zentren des Imperialismus an die Ware Arbeitskraft an. Die Auslagerung großer Teile der Produktion und die Digitalisierung vieler Arbeitsbereiche machen gut ausgebildete Arbeitskräfte erforderlich. Diese sollen dem Kapital durch den Ausbau von Fachhochschulen, eine Stärkung der sogenannten MINT-Fächer, die Einführung von Bachelor und Master und eine Reihe anderer Maßnahmen schnell und ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die von ÖVP und FPÖ geplante Studienplatzfinanzierung wäre ein weiteres Instrument zur Steuerung des Andrangs auf die Universitäten in die dem Kapital nützlichen Fächer. Bachelor und Master erfüllen hier einen doppelten Zweck: Einerseits kann innerhalb von 3 Jahren Regelstudienzeit ein Abschluss erworben werden, was auch für junge Erwachsene aus bildungsfernen Schichten ein Anreiz sein kann, noch schnell einen Studienabschluss zu machen, der wohlgemerkt weder im staatlichen noch im privatwirtschaftlichen Bereich als solcher anerkannt wird. Andererseits wird in vielen Studiengängen durch Zugangsbeschränkungen für den Master die Konkurrenz unter den Studierenden erhöht, wodurch die Vereinzelung zu- und die Solidarität abnimmt. Gleichzeitig führt die Prekarisierung des Lebens von Studierenden dazu, dass immer weniger Studierende einen höheren Studienabschluss machen können, selbst wenn sie das möchten. Das Kapital schlägt hier zwei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits erhält es mit HochschulabsolventInnen mit einem Bachelor verhältnismäßig gut ausgebildete Arbeitskräfte, deren Abschluss allerdings andererseits „nichts wert“ ist und die entsprechend niedrig entlohnt werden.
Nicht nur die dargelegten Umgestaltungen an den Hochschulen sind ein Resultat der neuen Anforderungen an Arbeitskräfte in Österreich. Die Ausbildungspflicht bis 18 ist ebenso Ausdruck dessen, dass das Kapital in den europäischen imperialistischen Zentren kaum noch einen Bedarf an ungelernten oder schlecht ausgebildeten Arbeitskräften hat. Das überholte duale Ausbildungssystem (Betrieb/Berufsschule) ist jedoch immer weniger in der Lage, qualifizierten FacharbeiterInnennachwuchs in ausreichender Zahl bereitzustellen, weshalb hier immer mehr die öffentliche Hand durch die Schaffung eigener Ausbildungseinrichtungen einspringt. Weitere Probleme in diesem Zusammenhang sind die schlechte Ausstattung und die Schließung von Berufsschulen mit veraltetem Gerät, das in der Realität kaum noch zur Anwendung kommt.
Hinzu kommt, dass der Staat sich zunehmend aus der Finanzierung von Bildungseinrichtungen zurückzieht. Dies lässt sich von der Kleinkindbetreuung, die hauptsächlich von privaten Einrichtungen mit staatlicher Subventionierung getragen wird, über Schulen, die mittels Werbung ihr Budget aufbessern oder wie in Innsbruck gleich in ein Einkaufszentrum eingebaut werden, bis hin zu den Hochschulen, in den Forschung immer mehr von der Finanzierung durch Drittmittel aus der Wirtschaft abhängt, beobachten.
Als Partei der Arbeit ist es deshalb unsere Aufgabe, in enger Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Jugend Österreichs und dem Kommunistischen StudentInnenverband die Jugend in die Lage zu versetzen, die Geschichte der Menschheit als Geschichte von Klassenkämpfen zu begreifen und zur Erkenntnis zu gelangen, dass das barbarische Gesellschafssystem des Kapitalismus gestürzt werden muss, um eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg zu erkämpfen, dass das Ende der Geschichte noch nicht erreicht ist.
Die PdA kämpft an der Seite der Werktätigen
Es ist vor allem die ArbeiterInnenklasse, welche führend im Kampf gegen die Langzeitoffensive des Kapitals und seine Regierung sein muss. Dazu muss sie den „sozialpartnerschaftlichen“, unternehmerfreundlichen Kräften in Gewerkschaften, Arbeiterkammer und allen Massenorganisationen ihr Vertrauen entziehen und den Kampf gemeinsam mit den Kräften des Klassenkampfes aufnehmen. Es braucht starke, klassenorientierte Gewerkschaften und Massenorganisationen. Es braucht ein Bündnis mit allen von der Politik der Regierungen des Kapitals und Monopolkapitals betroffenen Volksschichten in Stadt und Land, mit der arbeitenden, studentischen und lernenden Jugend, mit einer kämpferischen Frauenbewegung und einer konsequenten Bewegung gegen jede Beteiligung Österreichs an imperialistischen Bündnissen.
In diesem Sinne will die Partei der Arbeit Österreichs die Zusammenarbeit mit allen konsequent klassenorientierten Kräften wie der kämpferischen Gewerkschaftsplattform KOMintern, der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband (KSV) verstärken. Die vielen – vor allem unorganisierten – Menschen, die gegen das Kapital und seine Regierung sind und das auf verschiedene Weise zum Ausdruck bringen, werden in uns einen ehrlichen und unbestechlichen Partner zum Aufbau des Widerstandes von unten haben. Uns ist bewusst, dass unsere Kräfte noch bescheiden, die Stärke unserer Organisation noch gering sind. Jedoch haben die großen reformistischen Organisationen ebenso wie die ehemals Kommunistische Partei, die zu einer zweiten Sozialdemokratie geworden ist, hinreichend bewiesen, dass von ihnen nichts zu erwarten ist. Die einen sind nur eine weitere Herrschaftsalternative des Kapitals, die anderen eine politisch orientierungs- und wirkungslose Partei, sieht man von der in Jahrzehnten aufgebauten Stärke und Verankerung der KPÖ Steiermark ab, die jedoch über ihren regionalen Wirkungskreis nicht hinauskommen will oder kann, da sie den Konflikt mit ihrer Bundespartei scheut.
Die Partei, die heute in der Traditionslinie der vor 100 Jahren gegründeten Kommunistischen Partei in Österreich steht, ist die Partei der Arbeit. Sie möchte mit ihren Grundsätzen und ihrem politischen Angebot dem Volk eine tatsächliche Alternative und Perspektive geben. Sie ist eine von den Interessen und dem Einfluss jeglicher Fraktion der herrschenden Klasse und des Monopolkapitals unabhängige politische Partei. Sie fühlt sich nur der ArbeiterInnenklasse und der Bevölkerung Österreichs sowie der internationalen Solidarität der Werktätigen verbunden und verpflichtet. Sie sieht ihre historische Aufgabe darin, der werktätigen Bevölkerung dazu zu verhelfen, sich selbst zu ermächtigen und über ihren eigenen Kampf das zu bekommen, was ihr zusteht: ein Leben, das den modernen Bedürfnissen entspricht und unter den heutigen riesigen Fortschritten der Produktivkräfte möglich ist. Ein Leben ohne Überarbeitung, Entbehrungen, Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut. Ein Leben jenseits von Mängeln an medizinischer Versorgung und Pflege, Bildung und kulturellen Angeboten für die breite Masse. Ein Leben mit gesicherter Zukunft ohne Ausbeutung, Kriege und Elend.
An der Seite der Werktätigen und nicht stellvertretend für sie setzen sich die PdA und ihre Mitglieder für diese Ziele ein.
Damit dieses System und seine Vertreter von unseren erkämpften Rechten die Finger lassen, müssen wir uns jetzt und hier organisieren und kämpfen!
