Wartet nicht auf Änderungen, führt sie selbst herbei!

PdA-Vorsitzender und ehemaliger KOMintern-AK-Rat Otto Bruckner zur Steuerreform
Der ÖGB jubelt: Die Kampagne für eine Senkung der Lohnsteuer hat Erfolg gezeigt. So weit ist das durchaus berechtigt. Das Ergebnis dieser Steuerreform im Ganzen besehen gibt allerdings keinen Grund zum Jubeln. Schon die Lohnsteuerreform alleine trägt dazu bei, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Abgesehen davon, dass die Kaufkraftverluste der letzten Jahre damit nicht ausgeglichen werden, kommt sie Spitzenverdienern, wie sie auch im Verhandlungsteam vertreten waren, übermäßig zugute. Ein AK-Direktor wie Werner Muhm, der auf SPÖ-Seite verhandelt hat und jenseits der 10.000.- Euro monatlich liegt, erspart sich zum Beispiel künftig zweieinhalb bis drei Mal so viel Lohnsteuer, wie ein durchschnittlicher Arbeiter oder Angestellter mit etwa 2.500 brutto im Monat.
Dass Muhm als SPÖ-Parteienverhandler auch noch die Chuzpe hat, das Ganze als Erfolg zu verkaufen, ist ein Witz, der nur in einer Gewerkschaft und AK durchgehen kann, in der die eigenen Beschlüsse nicht ernst genommen werden. Denn die Gegenfinanzierung der „Geschenke“ wird – so viel ist sicher – wieder zum Großteil von den arbeitenden Menschen bezahlt, und sei es über künftige neue Belastungspakete, die nach der Wahlrunde im Herbst sicher schon für 2016/17 geplant sind (und aktuell bspw. im Sozialbereich schon schlagend sind). Kein Quäntchen kommt dafür von den wirklich großen Vermögen, die in Stiftungen geparkt sind, kein Cent von den Konzernen und Superreichen. Ihre Interessen wurden von der Industriellenvereinigung, von Bank- und Konzernvertretern und von der ÖVP hart und erfolgreich vertreten. Nur die AK und der ÖGB, deren Forderungen der Kanzler noch vor den Verhandlungen voll als „SPÖ-Linie“ übernommen hatte, haben wieder einmal das Kunststück zuwege gebracht, gemeinsam mit der Mutterpartei SPÖ im Liegen umzufallen. Die Werktätigen lernen daraus: Wer sich auf die Verhandler von SPÖ und ÖGB verlässt, ist schon verlassen, da helfen auch hunderttausende Unterschriften nichts. Ändern wird sich erst etwas, wenn hunderttausende ihre Interessen selbst auf der Straße vertreten.
Welche Interessen in diesem Staat höchsten Stellenwert besitzen, ist schön an einem einfachen Zahlenvergleich abzulesen: Für die Finanzierung der Steuerreform, die beileibe nicht nur den Lohnabhängigen zugute kommt, sondern auch eine Menge an Präsenten für Selbständige, Bauern und andere beinhaltet, werden etwa 5 Milliarden Euro benötigt. Das Desaster der Hypo-Alpe-Adria-Bank wird den Staat vermutlich an die 8 Milliarden kosten, die weiteren Bankrettungen und Stützungen weitere 3 – 4 Milliarden. Alles Klar?
Dieses ganze Theater um die Steuerreform hat aber auch den Nebeneffekt von einem Hauptschauplatz der Auseinandersetzung abzulenken, und der spielt sich auf den Arbeitsämtern ab. Momentan sind fast eine halbe Million Menschen arbeitslos, und diese Regierung macht genau nichts dagegen. Sie trottet mit im EU-Diktat des „Sparwahns“ und führt damit unser Land mehr und mehr in eine soziale Tragödie, in der Wenige unverschämt reich, Viele bitterarm, und der Durchschnitt stets Angst um den bescheidenen Wohlstand haben muss. Auch hier gilt: Wartet nicht auf Änderungen durch diese Leute in Regierung und Gewerkschaften. Führt sie selbst herbei!