Wahlwiederholung im Spekulations-Eldorado Leopoldstadt

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Eine Stellungnahme der Wiener Landesleitung der PdA anlässlich der Wiederholung der Bezirksratswahl im 2. Bezirk am 18.09.2016.

Aus dem Wiener Prater ist es verschwunden – das kleine Glücksspiel, zumindest einmal solange, bis die ganze Sache um die Lizenzen geklärt ist. Jener große Poker aber um Baugründe und Wohnraum im 2. Gemeindebezirk blüht wie nie zuvor, mit dem Unterschied, dass es sich hierbei nicht bloß um einarmige Banditen, sondern um jene Nadelstreifträger handelt, die mit mehr als zwei Händen zu scheffeln befähigt sind. Was die üblichen Spekulationsverdächtigen (Gesiba, Wiener Heim, Neues Leben, Neue Heimat, Raiffeisen Evolution, BA Real Invest u.v.m.) mit den Glücksspielbetreibern aber gemein haben, ist das Faktum, dass wer die Regeln bestimmt, auch den Gewinn einsackt. „Der Gewinner ist immer die Bank“, wie jeder leidgeprüfte Spieler aus eigener Erfahrung zu berichten weiß, womit aber auch die Frage nach dem Glück obsolet wird. Denn nicht darauf kommt es an, sondern bloß auf die Verfügbarkeit des einzusetzenden Kapitals.
Entlang der U2 entstand mit dem Viertel Zwei/Krieau ein Büro- und Wohnviertel für Hochfinanz und vermögende Klientel. Lang, lang ist’s her, da gab es einmal ein Rotes Wien und dieses Rote Wien brachte es zustande, durch beispielhaften kommunalen Wohnbau nicht nur die Lebens- und Wohnsituation der lohnabhängigen Bevölkerung zu verbessern, sondern damit auch für längere Zeit zumindest preiskorrigierend in den sogenannten „Freien Markt“ einzugreifen. Wie sehr sich die Zeiten geändert haben, zeigt sich an der Westkurve der Trabrennbahn Krieau. Das ehemals im Eigentum der Gemeinde Wien stehende Gelände wurde an die IC Development GmbH, einer Tochter der Value One Group Holding AG, verscherbelt. Dort entstehen jetzt angrenzend an das Landschaftsschutzgebiet zusätzliche Bürogebäude, sowie frei finanzierte Eigentumswohnungen im Luxussegment.
Im Eigentum des Bundes und damit in unserer aller Hände stand die Wilhelmskaserne. Auf 5.700 m² entstehen dort 5 Wohnblöcke mit 140 frei finanzierten Mietwohnungen. Gut vermarktet von der ARE GmbH, einer Tochter der Bundesimmobilienagentur. Also doch noch in Händen des Bundes? Nicht, wenn man das Selbstverständnis der Bundesimmobilienagentur betrachtet, das keineswegs im Interesse der Öffentlichkeit zu stehen scheint, sondern in jenem des Marktes: „Die BIG steht im Wettbewerb mit privaten Immobilienunternehmen und muss sich auf dem Markt behaupten…“ – Was immer darunter zu verstehen ist, leistbares, soziales Wohnen fällt ganz offensichtlich nicht darunter.
Seit 1990 entstanden auf einem Drittel des 85 Hektar großen Geländes des Nordbahnhofes ein Bildungscampus, ein Pflegewohnheim, Büros und teurer Wohnraum. Zwei Drittel des noch unverbauten Areals hat die in der öffentlichen Hand befindliche ÖBB Ende vergangenen Jahres veräußert. An ein Konsortium aus dem Versicherungskonzern Wiener Städtische, der Raiffeisen Evolution und der ÖVW, einer Tochter der Erste Bank. Ganz ohne Ausschreibung und unter Stillschweigen über den Kaufpreis.
So also werden öffentliche Grundstücke an Immobilienspekulanten verscherbelt und dem schnellen Profit preisgegeben, ohne auf leistbaren und sozialen Wohnbau Rücksicht zu nehmen.
Natürlich, wer mitspielen will bei diesem Spekulationspoker, muss Geld in die Hand nehmen. Ungeachtet dessen, dass sich die Grundstücke in öffentlicher Hand befanden sind finanzielle Mittel selbstreden auch für den so notwendigen Bau von leistbaren, sozialen Wohnungen nötig. Und die hätten sie nicht (zumindest nicht für solche Zwecke – im Gegensatz zu Fördermitteln für Konzerne), beklagt die Wiener Stadtregierung, trotz des Angebots von Banken der Stadt Wien, Kredite zu einem Negativzinssatz zu gewähren. Das würde heißen: weniger zurückzahlen als ausgeborgt wurde und mit den so flüssig gemachten Mitteln nicht nur sozialen Wohnbau, sondern auch Arbeitsplätze schaffen und den Baulöwen und Miethaien einen Riegel vorschieben.
Geht aber nicht, beklagt wieder die Wiener Stadtregierung, diese Möglichkeit wird durch die Maastricht-Kriterien sowie den Fiskalpakt der EU verhindert. Und wer hat all dies im EU-Parlament mit beschlossen, wenn nicht dieselbe Partei die eben dieses Faktum so scheinheilig beklagt?
Und wie steht’s mit all den anderen Parteien, die am 18.09. bei der Wiederholung der Wahl zum Bezirksrat kandidieren? Über die ÖVP erübrigt es sich, ein weiteres Wort zu verlieren, die Grünen schmiegen sich an die SPÖ an und stellen nur eine scheinbare Alternative mit der Forderung nach zusätzlichen Radwegen dar. Und die FPÖ? Die tritt konsequent gegen Besteuerung von Reichen und für das Sparen bei den kleinen Leuten ein – die sie angeblich vertritt. Und auch in der EU-Frage hängt sie die Fahne nach dem Wind. Wenn’s um die Bezirksratswahlen geht, ist der Strache für einen Öxit, wenn’s aber um den Bundepräsidenten geht, dann ist der Hofer für einen Verbleib in der EU.
Einzige Möglichkeit bei der Wahlwiederholung am 18.09. den Herrschenden die rote Karte zu zeigen, ist die PdA zu wählen. Die PdA tritt konsequent für den Austritt Österreichs aus der EU, sowie deren Zerschlagung ein. Nicht aus Nationalismus, sondern weil sich die Kampfbedingungen für die lohnabhängige Bevölkerung verbessern – sowohl für kurzfristige Fortschritte als auch längerfristig für den Weg zu einem Österreich, in dem nicht mehr der Profit das Leben der Menschen bestimmt.
Unsere Politik dient dem Ziel, die Position aller arbeitenden oder gerade arbeitslosen Menschen zu stärken: Wir formulieren Klassenpolitik ohne Wenn und Aber. Wir benennen Ausbeuter und Spekulanten beim Namen. Wir sagen, wer für Arbeitslosigkeit, Unterdrückung, Armut, Hunger, Umweltzerstörung und Krieg verantwortlich ist. Wir setzen der rassistischen Hetze ein Bündnis der Solidarität entgegen. Wir stehen für entschiedenen Widerstand gegen Spekulation und für die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus.
Damit die Stadt wieder jenen gehört, die sie nicht nur aufgebaut haben, sondern auch lebenswert halten: Uns Wiener Proleten und Proletinnen.
Wiener Landesleitung der Partei der Arbeit (PdA)