Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
Am 7. Juli 2019 finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die amtierende Regierung steht dabei vor einer verdienten Niederlage.
Die SYRIZA-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seit Januar 2015 – trotz komplett gegenteiliger Versprechungen – die Austeritätsagenda der Troika, des EU-Imperialismus, der Monopole und der griechischen Bourgeoisie durchgesetzt. Für die griechische Bevölkerung bedeutete dies massive Verschlechterungen in so ziemlich allen Lebensbereichen, bezüglich Arbeit, Löhne, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung etc. – und damit sind Sinn und Zweck, ja die ureigenste Existenzberechtigung von SYRIZA – angeblich eine „radikale Linke“ – bereits umrissen: Sie hatte die Aufgabe, die arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen gegenüber dem Volk durchzubringen, was einer konservativen oder altsozialdemokratischen Regierung gewiss schwerer gelungen wäre, denn noch selten hat in der jüngeren europäischen Geschichte eine Regierung sein Volk derart misshandelt und erniedrigt. Doch Tsipras hatte nicht nur innerhalb des Landes dem Kapitalismus und Imperialismus nichts entgegenzusetzen, auch international war er gefügiger Mittäter: Interventionspolitik, Flüchtlingsabwehr und Aufrüstung gehörten zum ständigen Repertoire, so nebenbei ermöglichte er der NATO (und der EU) die nächste Expansion und Eskalation am Balkan, nämlich bezüglich der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien.
Es ist hoch verdient, dass die SYRIZA-Regierung nun abgewählt wird. Noch bedeutender ist aber die Einsicht, dass diese EU-konforme „Linkspartei“, die als PR-Prunkstück der so genannten „Europäischen Linken“ angetreten und dementsprechend von deutscher PdL, KPÖ und Konsorten zum vermeintlichen Hype hochgejubelt worden war, einen derartigen Bauchfleck hinlegt. Tsipras’ Replacement-Sozialdemokraten haben ihr schmutziges Werk vollbracht, den Euro, den deutschen Exportüberschuss, die westeuropäischen Kredite und Griechenlands EU-Unterordnung „gerettet“, dabei jedoch keinen Finger gerührt im Interesse der griechischen Arbeiterklasse und des Volkes. Schön, dass Herr Tsipras nach der Erdrosselung Griechenlands jetzt wieder eine Krawatte tragen kann – er möge sie sich doch bitte möglichst eng um den Hals binden.
Die Illusionen und Lügen der „Europäischen Linkspartei“ hätten nicht besser bloßgestellt werden können. Zum einen hat sich gezeigt, dass ihre angeblichen Konzepte und Strategien, sofern man diese so nennen kann, reine Luftschlösser sind: Sie ist weder in der Lage noch ernsthaft willens, auch nur einen Millimeter Boden gegenüber dem Kapital und dem EU-Imperialismus zu erkämpfen – in Wahrheit ist sie nur der „linke“ Flügel der Ausbeutung und Unterdrückung. Insofern verfügt sie – zumindest im griechischen Fall – über einen faktischen Nutzen für die Bourgeoisie, für die Banken und Konzerne, für die Reichen und die Militärs, entbehrt aber eines solchen für die Arbeiterklasse und die ärmeren Volksschichten. Angesichts anstehender NR-Wahlen kann man von Glück reden, dass die KPÖ in Österreich mangels Wählerstimmen ohnedies nicht Gefahr laufen wird, irgendetwas umsetzen zu müssen, während man, sollte es in der BRD vorgezogene Wahlen geben, für eine etwaige Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf das Schlimmste gefasst sein sollte.
In Griechenland wird die SYRIZA, sofern nichts Außergewöhnliches geschieht, die Regierungsmacht wieder an die Nea Dimokratia (ND) übergeben, die konservative Hauptpartei der Bourgeoisie. Die kommende ND-Regierung wird sodann nahtlos am volksfeindlichen Programm von SYRIZA anknüpfen und darauf aufbauen können. In aller Deutlichkeit wurde uns vorgeführt, dass es im Rahmen des Kapitalismus – und erstrecht im Rahmen der EU – keinen Platz gibt für eine Linksregierung, die mehr als Armutsverwaltung wäre. Der bürgerlich-parlamentarische Backlash ist dann nur eine Frage der Zeit.
Eine wahrhaft revolutionäre und kämpferische, antikapitalistische und Arbeiterpartei – kurz, um es auf den Punkt zu bringen: eine wirklich kommunistische Partei – darf nicht einfach die Regierungsgeschäfte übernehmen oder in eine Regierung der Kapitalismusverwaltung eintreten. Doch die SYRIZA ist eben keine solche Partei, ebenso wenig wie ihre Kompagnons und Komparsen von der „Europäischen Linken“. Eine wirklich kommunistische Partei mobilisiert und organisiert die Arbeiterklasse und die verbündeten Volksschichten für einen Bruch: nicht nur mit dem Euro und der EU, sondern mit dem Kapitalismus und Imperialismus. Die kommunistische Partei setzt auf Klassenkampf und Revolution, mit dem Ziel des Sozialismus und Kommunismus. Hierfür mögen unterschiedliche Strategien und Möglichkeiten kursieren, doch an der Sache selbst ändert dies nichts: Es braucht die organisierte Macht der Arbeiterklasse und die Überführung der Produktionsmittel in Volkseigentum. Darüber lässt sich nicht mit den Herrschenden und den Eigentümern verhandeln.
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ist die einzige revolutionäre Kraft der griechischen Arbeiterklasse. Sie verbreitet keine Illusionen, sie verspricht keine Wunder. Sie ruft zum Kampf und ist an vorderster Front befähigt, diesen zu organisieren – vor den Wahlen und danach. Sie steht auf dem Boden des Marxismus-Leninismus und weiß, dass der revolutionäre Klassenkampf nicht in den Quatschbuden des bürgerlichen Parlamentarismus geführt wird – er wird in den Betrieben, auf Ländereien, in Häfen, auf den Schiffen, an Schulen, Universitäten und auf der Straße gewonnen. Jede Stimme bei den Wahlen für die KKE bedeutet daher v.a. eine Stärkung des Volkswiderstandes, für den Aufbau der Offensive der Arbeiterklasse, für die einzige positive Perspektive Griechenlands, die in einer Welt ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg liegt. Die KKE ist der Garant dieses Weges. Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt sie dabei in internationalistischer Solidarität.
