Wahlantritt in Wien-Ottakring: Zweck und Ziele

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Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 14. August 2020

Die Partei der Arbeit Österreichs hat am 14. August ihren Wahlvorschlag und ihre Kandidatenliste inklusive der nötigen Unterstützungserklärungen für die Bezirksvertretungswahl in Wien-Ottakring eingereicht. Damit steht die PdA am 11. Oktober hier am Stimmzettel.

Uns haben in den letzten Wochen Unterstützungserklärungen aus ganz Wien erreicht, für die wir uns aufrichtig bedanken. Aufgrund der limitierten personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen sowie des bürokratischen Prozederes, das trotz Corona-Epidemie von SPÖ und Grünen aufrechterhalten wurde, war es für die PdA nötig, ihre aktive Werbung um Unterstützungserklärungen auf einen Bezirk zu konzentrieren – und dies war der 16. Wiener Gemeindebezirk, Ottakring. Hier wurde die nötige Anzahl durch die regelmäßige Präsenz unserer Parteimitglieder vor dem Amtshaus erreicht. Insofern wird sich nun auch der aktive Wahlkampf im Wesentlichen auf Ottakring konzentrieren. Nichtsdestotrotz richtet sich unsere folgende Kampagne an alle arbeitenden (und beschäftigungslosen) Wienerinnen und Wiener, ungeachtet ihrer unmittelbaren Wahlmöglichkeit in Bezug auf die PdA, ungeachtet ihres grundsätzlichen Wahlrechts, somit auch ungeachtet ihrer Herkunft und Staatsbürgerschaft.

Gegenüber den Wiener Wahlen von 2015 bedeutet die Kandidatur nur in Ottakring eine gewisse Änderung der Vorgehensweise und des Schwerpunktes: Damals, keine zwei Jahre nach Gründung der PdA, kandidierte die Liste „Partei der Arbeit – Solidaritätsplattform“ in gleich sechs Bezirken (Leopoldstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Ottkakring und Donaustadt) – dieses einwohner- und flächenmäßig große Gebiet war im Wahlkampf schwer zu bespielen, auch die finanzielle Belastung war beträchtlich, während die Ergebnisse unergiebig blieben. Daher der nunmehrige Beschluss, bei den Wahlen 2020 die Ressourcen zu schonen und die vorhandenen gezielt in einem Bezirk einzusetzen.

Die eigentlichen Ziele der PdA ändern sich dadurch jedoch nicht. Unser Wunsch ist es nicht, in Bezirksvertretungen oder im Gemeinderat die unwürdigen Inszenierungen des deformierten bürgerlichen Demokratismus zu legitimieren oder Energien in reformistische Illusionen zu stecken – das mögen andere tun. Unsere Aufgabe, unsere Pflicht ist es, offen zu bekennen, dass es um den Sturz der bürgerlichen Klassenherrschaft und der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung sowie um den revolutionären Klassenkampf für den Sozialismus geht. Hierfür ist es notwendig, die Menschen der Arbeiterklasse und der Volksschichten über die Funktionsweise der bürgerlichen Demokratieillusion und das Wesen der Ausbeutung zu informieren und aufzuklären, sie zu mobilisieren und schlussendlich zu organisieren im gemeinsamen Kampf – und dieser findet außerhalb der bürgerlichen Parlamente statt, in den Betrieben, Ausbildungsstätten, Bildungseinrichtungen und auf der Straße; jedes etwaige Mandat in einer Vertretungskörperschaft kann nicht mehr als eine weitere Tribüne für diese Aufgabe und diesen Kampf sein.

Demgemäß verstehen wir nun auch unsere Teilnahme am „Wahlkampf“: Es wird um die Verbreitung eines proletarischen Klassenstandpunktes und antikapitalistischer sowie antiimperialistischer Positionen gehen, um neue Kontakte und Verbindungen, um die Schaffung von Klassen- und im Idealfall von revolutionärem Bewusstsein, um das Hineintragen des bewussten Klassenkampfes und des Marxismus-Leninismus in die Wiener Arbeiterschaft. Von daher unterscheiden sich Inhalt, Zweck und Ziel unserer Wahlteilnahme nicht von unseren sonstigen Tätigkeiten und Aufgaben, die wir außerhalb von Wahlkampfzeiten verfolgen. Für die Wahlberechtigten in Ottakring sind wir am 11. Oktober wählbar – das ist gut so. Aber viel wichtiger ist: Für die gesamte Wiener Arbeiterklasse – egal in welchem Bezirk lebend und egal, ob wahlberechtigt oder nicht – ist die PdA das einzige konsequent klassenkämpferische Angebot zur Organisierung in und um eine marxistisch-leninistische Partei, die unbeirrbar für den Sozialismus als Herrschaft‑, Gesellschafts- und Wirtschaftsform der organisierten und befreiten Arbeiterklasse eintritt. Dies ist unser „Wahlversprechen“ – und es gilt vor, während und auch nach den Wahlen.