Wählen? Ja, aber was?

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Erklärung der Grundorganisation der Partei der Arbeit in Tirol, Innsbruck 23.09.2022

Am kommenden Sonntag wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt und wir können entscheiden, wer uns in den kommenden Jahren im Landtag „vertreten“ soll. Zur Wahl stehen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, die Grünen, die seit 2013 gemeinsam mit der ÖVP regieren, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Liste Fritz, die NEOS, MFG, Mach mit und die KPÖ.

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) steht bei dieser Wahl nicht zur Verfügung. In den vergangenen vier Jahren seit der letzten Landtagswahl konnten wir zwar große Fortschritte beim Aufbau unserer Strukturen machen, eine Kandidatur bei der Landtagswahl entspricht zum momentanen Zeitpunkt aber nicht unseren Möglichkeiten. Wir konnten in den letzten fünf Jahren unsere Strukturen festigen und ausbauen. Seit mehr als zwei Jahren geben wir bundesweit die Zeitung der Arbeit heraus, die täglich online und vierteljährlich als Printausgabe erscheint.

In den vergangenen Jahren konnten uns weder Lockdowns noch Krise davon abhalten, die Menschen bei Infoständen und Verteilungen auf die Politik der Partei der Arbeit Österreichs aufmerksam zu machen und sie zu informieren. Als sich die gesamte Linke auf den Kampf gegen die sogenannten Coronaleugner konzentrierte, stand für uns der Kampf gegen die Kurzarbeit und die zunehmende Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Wir wenden uns klar gegen die opportunistische Politik der ÖGB-Führung und der mit ihr verbundenen Funktionäre und Betriebskaiser, die zu Beginn der Lohnverhandlungen den Lauten markieren, aber am Ende Kampfhandlungen sicherlich wieder einmal ablehnen werden. Die Teuerung und der Lohnverlust können nur durch den gemeinsamen Kampf aller arbeitenden Menschen abgewehrt werden, deshalb treten wir für einen Generalstreik ein. Der ÖGB hätte die Ressourcen und die Möglichkeiten, einen solchen zu organisieren.

Von den antretenden Parteien ist am Ende keine wählbar. Die ÖVP und die Grünen haben das Land die letzten beiden Perioden regiert. Sie haben von der Kürzung der Mindestsicherung bis zur Coronakrise gezeigt, dass sie nur den Unternehmen und deren Profiten verpflichtet sind. Die erste Coronawelle in Tirol war am Ende nur dem Willen von Hoteliers, Gondel- und Lokalbetreibern, aus den Touristen auch noch den letzten Cent herauszuholen, geschuldet. Um das, dann zu vertuschen, wurde ein Lockdown durchgesetzt, der im ganzen Bundesgebiet einzigartig war und geblieben ist. Die arbeitenden Menschen waren ihnen auch da egal. Ausländische Arbeitskräfte in den Hotels, Lokalen und Skigebieten wurden von heute auf morgen auf die Straße gesetzt. Die Krönung der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse ist aber das Wahlplakat der Grünen angesichts steigender Energiepreise: „Ich will heizen. Keine Abzocke. X Energiewende wählen“. Die Volkspartei traut sich bei dieser Wahl nicht einmal mehr als ÖVP anzutreten, sondern kandidiert als Liste Mattle. Sie wird wohl ihr schlechtestes Ergebnis in Tirol überhaupt einfahren.

Über die SPÖ muss man nicht viel sagen. Über viele Jahrzehnte war sie die Partei, die die Arbeiterklasse in die Verwaltung des österreichischen Kapitalismus integriert hat. Sie war damit die soziale Hauptstütze der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Je schwerer das Leben für die Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter in den vergangenen Jahren wurde, desto schwieriger wurde es für die Sozialdemokratie die Arbeiterklasse zu kontrollieren. Die Politik der SPÖ nährt sich nur noch von ihrer Vergangenheit und ist getrieben davon, um jeden Preis wieder auf die Regierungsbank zurückzukehren. Ihr aktueller Tiroler Vorsitzender Georg Dornauer hat inhaltlich ähnlich wenig Glaubwürdiges anzubieten, wie seine Partei. Bundesweite Schlagzeilen machte er stattdessen damit, dass er sein geladenes Jagdgewehr am Flughafen auf der Rückbank seines Porsches mit offenem Fenster liegen ließ.

Die Tiroler Freiheitlichen mit Markus Abwerzger als Spitzenkandidat propagiert wie eh und je ein Duell von Abwerzger und Mattle um Tirol. Die Wahrheit ist aber, dass nicht der Landeshauptmann gewählt wird, sondern der Landtag. Da nahezu alle kandidierenden Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nach der Wahl ausgeschlossen haben, müsste die FPÖ aber nicht nur die stärkste Partei werden, sie müsste sogar die absolute Mehrheit erringen. Sinn dieser Propaganda ist es wohl, die eigene Partei bei der Anhängerschaft als größer erscheinen zu lassen als sie es ist. Ansonsten richtet sich der Wahlkampf vor allem gegen die Teuerung und die rapide steigenden Lebenserhaltungskosten. „Friede, Freiheit, Wohlstand & Sicherheit“ plakatieren die Tiroler Freiheitlichen. Nach der Wahl verhält es sich damit wohl, wie mit Strache und dem 12h Arbeitstag: Vor der Wahl dagegen, nach der Wahl dafür.

Die Liste Fritz war ursprünglich eine ÖVP-Abspaltung, die vom ehemaligen ÖAAB-Obmann und AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser initiiert wurde. Wie Dinkhauser selbst, poltert die Liste Fritz gerne laut, wenn es um zu hohe Mieten oder geringe Einkommen geht, doch hat sie kaum Lösungen für diese Probleme. Das ist kein Wunder, bewegt sie sich mit ihren Konzepten doch im engen Rahmen des Kapitalismus. Beim Thema Flucht und Migration offenbart sie dann auch, wie sie es mit der Arbeiterklasse hält. So will sie bspw. nur Menschen aufnehmen, denen in Österreich Job und Perspektive geboten werden kann, soll heißen: Wer gut ausgebildet ist, darf kommen und für die Profite der Unternehmer schuften, der Rest soll bitte draußen bleiben.

Die NEOS geben sich wie eh und je jung und hipp. Wer aber hinter das Image aus Pink und Regenbogenfarben schaut, entdeckt die Fratze des Kapitals. Egal ob Mietobergrenzen, höhere Gehälter oder Leerstandsabgabe die NEOS sind dagegen, denn der Markt würde ja alles regeln. Der Markt regelt es aber offensichtlich nicht. Die hohen Mieten in Tirol werden durch Wohnungen als Objekt von Investitionen und Vermögensanlage und einem Mangel von Stadt- und Gemeindewohnungen befeuert, also gerade die Anwesenheit des Marktes. Aber auch Löhne und Gehälter werden nicht steigen, solange die Arbeiterklasse nicht organisiert, darum kämpft. Wenn die FPÖ das rassistische und ausländerfeindliche Gesicht des Kapitals ist, sind die NEOS das Kosmopolitische.

MFG, Mach mit und die KPÖ haben keine Chance in den Landtag einzuziehen. Von den drei Parteien kandidiert nur die Liste MFG landesweit. Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) ist aus den Protesten gegen die Coronamaßnahmen der Regierung hervorgegangen. Die KPÖ kandidiert in zwei Tiroler Bezirken (Innsbruck und Innsbruck Land). Ihre Spitzenkandidatin beruft sich gerne auf die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, in Griechenland hat die KPÖ Schwesterpartei SYRIZA bereits eindrucksvoll demonstriert, wie arbeiterfreundlich die propagierte Politik am Ende ist. In Spanien beweist das gerade Unidos Podemos mit einem Arbeitsminister, der streikenden Stahlarbeitern gerne mal die Riot Polizei vorbeischickt. MACH MIT – Die Liste für alle anderen ist eine Abspaltung der MFG in Tirol und kandidiert im Bezirk Innsbruck-Land.

Wir rufen am kommenden Sonntag daher zum ungültig wählen auf. Das heißt aber nicht, dass man passiv bleiben soll: Organisiert euch in der Partei der Arbeit Österreichs für die sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen!