Wählen? Ja, aber was?

Eine gemeinsame Stellungnahme der Kommunistischen Jugend Tirol, des Kommunistischen StudentInnenverbandes Innsbruck und der Partei der Arbeit zur Tiroler Landtagswahl.
Am kommenden Sonntag wird in Tirol ein neuer Landtag gewählt und wir können entscheiden, wer uns in den kommenden Jahren im Landtag „vertreten“ soll. Zur Wahl stehen die Österreichische Volkspartei (ÖVP), die seit 1945 den Landeshauptmann stellt, die Grünen, die seit 2013 gemeinsam mit der ÖVP regieren, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die Liste Fritz, die vom ehemaligen AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser gegründet wurde, die NEOS, family – Die Tiroler Familienpartei und impuls tirol.
Über die ÖVP braucht man nicht viel zu sagen, sie ist traditionell die Partei der österreichischen Reaktion. Ihr Vorläufer, die Christlichsoziale Partei, war angetreten, um den „revolutionären Schutt“ von 1918 beiseite zu räumen. Gemeint waren damit nicht nur soziale Errungenschaften wie der 8‑Stunden-Tag, Frauenwahlrecht usw., sondern die ganze parlamentarische Demokratie, die der christlichsoziale Kanzler Engelbert Dollfuß 1933/34 schließlich zerschlug und eine faschistische Diktatur errichtete.
Die Grünen geben sich gerne alternativ und umweltbewusst. So mancher Linker neigt auch dazu, ihnen eine soziale Ader anzudichten. Wie diese aussieht, konnte man in der vergangenen Periode gut sehen. Als in ganz Österreich die Mindestsicherung von diversen Landesregierungen gekürzt wurde, war auch die schwarz-grüne Landesregierung mit dabei. Gerechtfertigt wurde dies damit, dass die Grünen so das Schlimmste verhindert hätten und ohne sie noch viel mehr gekürzt worden wäre. Als es wenige Monate später eine Volksbefragung zwecks einer Bewerbung für eine neuerliche Winterolympiade in Tirol ging, welche Milliarden gekostet hätte, riefen die Grünen zu einem kritischen Ja auf. Kein Wunder, hatten sie doch die Fragestellung mit der ÖVP mehr als manipulativ gestaltet.
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs kann als soziale Hauptstütze des Monopolkapitals in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie bezeichnet werden. Mit ihrer Dominanz im Österreichischen Gewerkschaftsbund ist sie in der Lage, die ArbeiterInnenklasse selbst bei den größten Angriffen auf deren Rechte ruhig zu halten. So braucht es nicht zu wundern, dass das größte Sparpaket der Geschichte der 2. Republik von einer SPÖ-Regierung geschnürt wurde. Die SPÖ war in Tirol seit 1945 an allen Landesregierungen beteiligt – mit Ausnahme der aktuellen – und schwingt lediglich in der Opposition soziale Reden. Rätselhaft ist auch die Wahlkampagne der SPÖ Tirol, im ganzen Land wird „Freu’ dich, Tirol :)“ plakatiert, unklar ist aber worüber. Vielleicht soll sich Tirol freuen, dass zumindest Hannes Gschwentner, ehem. SPÖ-Vorsitzender und LH-Stellvertreter, gut versorgt ist. Als Geschäftsführer des gemeinnützigen Wohnbauträgers „Neue Heimat Tirol“ ließ er auf das Dach neuer Sozialwohnungen ein Penthouse bauen, das seine Frau schließlich kaufte.
Zur FPÖ braucht man ebenfalls nur wenig zu sagen. Sie ging aus dem Sammelbecken ehemaliger Nazi-Faschisten, dem Verband der Unabhängigen, hervor und ist auch heute noch durchsetzt von deutschnationalen Burschenschaftern, die die österreichische Nation nicht anerkennen und wahlweise lieber etwas von deutscher Volksgemeinschaft fabulieren oder alte NS-Lieder singen. Für die arbeitenden Menschen haben diese deutschnationalen Burschenschafter genauso wenig übrig wie alle anderen. Kein Wunder, stellen die Burschenschafter doch gemeinsam mit den der ÖVP nahestehenden CVlern (nicht schlagende Verbindungen) vielfach die Eliten des österreichischen Monopolkapitals.
Bürgerforum Tirol – Liste Fritz war ursprünglich eine ÖVP-Abspaltung, die vom ehemaligen ÖAAB-Obmann und AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser initiiert wurde. Wie Dinkhauser selbst, poltert die Liste Fritz gerne laut, wenn es um zu hohe Mieten oder geringe Einkommen geht, doch hat sie kaum Lösungen für diese Probleme. Das ist kein Wunder, bewegt sie sich mit ihren Konzepten doch im engen Rahmen des Kapitalismus. Beim Thema Flucht und Migration offenbart sie dann auch, wie sie es mit der ArbeiterInnenklasse hält. So will sie bspw. nur Menschen aufnehmen, denen in Österreich Job und Perspektive geboten werden kann, soll heißen: Wer gut ausgebildet ist, darf kommen, der Rest soll bitte draußen bleiben.
Bei der letzten Landtagswahl 2013 kandidierte noch die Liste Vorwärts Tirol, die damals mit vier Mandaten in den Landtag einzog. Diese war ebenfalls eine ÖVP-Abspaltung, die von der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörrer mitinitiiert wurde. Sie ist heute Geschichte. Nach einer Reihe juristischer und anderer Auseinandersetzungen zwischen Landtagsklub und Parteispitze kam es zur Spaltung. Sowohl die Liste impuls tirol als auch die Liste family – Die Tiroler Familienpartei gingen daraus hervor. Ob diese einziehen oder nicht, bleibt unabhängig von den von ihnen vertretenen Inhalten belanglos, waren sie doch bisher vor allem mit sich selbst beschäftigt.
Neben diese beiden Kleingruppen treten heuer erstmals auch die NEOS zur Tiroler Landtagswahl an. Diese geben sich gerne jung und hip. Doch sollte das nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie nur ein Teil des bürgerlichen Einheitsbreis sind, die fleißig an den nächsten Angriffen auf die Rechte der ArbeiterInnenklasse arbeiten. Das erklärte Ziel der NEOS ist die Zerschlagung der Reste der staatlichen Infrastruktur und Industrie sowie der Interessenvertretungen der ArbeiterInnenklasse. Sie sind nicht nur eine systemstabilisierende Kraft, sondern Teil der sich um ÖVP, diverse ÖVP-Abspaltungen und FPÖ sammelnden Reaktion.
Wer heute noch glaubt, mit der SPÖ oder mit den Grünen das kleinere Übel wählen zu müssen, darf morgen nicht überrascht sein, wenn ähnlich dem Wahlergebnis auf Bundesebene die Blauen in der Landesregierung sitzen. Als Marxisten-LeninistInnen sind wir überzeugt, dass das, was politisch umgesetzt wird, nicht im Parlament entschieden wird, sondern im Betrieb, auf der Uni, in der Schule und auf der Straße. Die zur Wahl stehenden Parteien sind allesamt Parteien des Monopolkapitals, der herrschenden Klasse. Und diese wird letztlich, egal wie die Wahl ausgeht, die Politik der kommenden Jahre entscheiden. Die ArbeiterInnenklasse und die mit ihr verbundenen Volksschichten können auf die Politik nur dann Einfluss nehmen, wenn sie selbst tätig werden und sich nicht mehr von der Sozialdemokratie und anderen mit der herrschenden Klasse verbundenen Kräften Sand in die Augen streuen lassen.
Wir empfehlen, bei dieser Wahl ungültig zu wählen!