Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, 13. Oktober 2017
Wie bereits in unserer ersten Stellungnahme zur Nationalratswahl im Juni geschrieben (http://parteiderarbeit.at/?p=3770), hat die ArbeiterInnenklasse bei der kommenden Nationalratswahl nichts zu gewinnen. Die arbeitenden Menschen stehen als Verlierer dieser Wahl schon fest, so wie die Banken und Konzerne schon als Sieger feststehen.
In den drei Parteien ÖVP, FPÖ und NEOS hat das Großkapital verlässliche Einpeitscher für die weitere Umverteilung von Arm zu Reich über das Steuer- und Abgabensystem. Diese Parteien stellen auch die Pflichtmitgliedschaft in der AK in Frage, wollen die Rolle der Betriebsräte zurückdrängen und die „Sozialpartnerschaft“ von Unternehmerseite her aufkündigen.
Begleitet werden diese Absichten von einem medialen Trommelfeuer der auflagenstärksten Zeitungen, ganz so, als trügen die Werktätigen die Verantwortung für alles, was in dieser Republik schief läuft.
Tragischerweise werden am Sonntag auch nicht wenige ArbeiterInnen und Angestellte diesen Parteien ihre Stimme geben. Freilich ist das Ganze nicht so einfach. Denn nach Jahrzehnten der Entpolitisierung und der „Sozialpartnerschaft“, in denen die SPÖ den Menschen das Gefühl vermittelte, alles für sie richten zu können, ist dieses Politikmodell endgültig am Ende. Das Kapital beitreibt Klassenkampf, unterstützt von den bürgerlichen Parteien und den Massenmedien, von denen es kaum noch fortschrittliche gibt, und die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben als wichtige Stütze der Kapitalherrschaft das Klassenbewusstsein vernebelt und die Kampfbereitschaft geschwächt.
Auch wenn die SPÖ in der letzten Phase dieser Parlamentsperiode den koalitionsfreien Raum noch zu einigen durchaus positiven Initiativen im Nationalrat nützte, steht sie im Grunde als Partei da, die kaum Alternativen anzubieten hat. Sie stellt die Grundzüge des neoliberalen Regimes nicht in Frage, sondern möchte es nur etwas “sozialer abfedern”. Sie ist – ebenso wie die Grünen und Bundespräsident Van der Bellen – voll des Lobes für die EU und möchte Österreich weiterhin zum Musterschüler im Europa der Banken und Konzerne machen. Die SPÖ und mit ihr die anderen kandidierenden reformistischen Kräfte wie die Grünen und die Liste Pilz, aber auch etwa die KPÖ verbreiten die Illusion, dass die großen Probleme der Menschheit im Rahmen des Kapitalismus zu lösen wären.
In dieser Situation wird es zwar nicht ganz egal sein, in welcher Konstellation die künftige Regierung gebildet wird, doch jede wird die Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensinteressen weiterführen, wird eine Regierung des Sozialabbaus und der Rotstiftpolitik, der Überwachung und der Repression, des Antihumanismus im Sinne der Kapitalinteressen sein. Es wird also in jeder Konstellation wichtig und notwendig sein, eine breite Front des Widerstandes zu bilden. Die Partei der Arbeit wird Teil dieses Widerstandes sein, der sich nicht bloß gegen die eine oder andere besonders grausliche Erscheinung des kapitalistischen Systems richten sollte, sondern gegen das System als solches, das nicht in der Lage ist, die drängendsten Probleme der Menschheit wie Armut, Umweltzerstörung, Krieg und Hunger zu lösen, sondern sie im Gegenteil verschärft. Im 100. Jahr der Oktoberrevolution sind wir der festen Überzeugung, dass nur der Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu Frieden und einem dauerhaft sinnvollen und sozial abgesicherten Leben für alle führen wird.
In diesem Sinne: Vor der Wahl wie nach der Wahl: Klassenkampf und Widerstand!
