Über die Entwicklungen in der Ukraine

Resolution „Über die gefährlichen Entwicklungen in der Ukraine und den Aufstieg des Antikommunismus“ der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 8./9. Mai 2015
Mehr als ein Jahr ist vergangen seit der imperialistischen Intervention, die durch die EU, die USA und die NATO in der Ukraine durchgeführt wurde im Wettstreit mit Russland über die Frage, welche Monopole die Energieressourcen in der weiteren Region kontrollieren werden. Sie führten die Menschen der Ukraine auf die Schlachtbank, und gegenwärtig besteht die Möglichkeit einer neuen allgemeinen militärischen Eskalation in der Donbass-Region. Die andauernden Verletzungen des fragilen Waffenstillstandsabkommens von Minsk durch die reaktionäre ukrainische Regierung sowie die Intensivierung der inakzeptablen Sanktionen gegen Russland sind dafür Indizien.
Die Menschen des Donezkbeckens wurden zu Geiseln der zwischenimperialistischen Gegensätze der verschiedenen imperialistischen Gruppen aus den USA, der EU, der Ukraine und Russlands und ihrer imperialistischen Verbündeten im Rahmen der fortgesetzten Konkurrenz unter diesen um ihre Raubinteressen – um die Neuaufteilung der Einflusssphären unter den Bedingungen der Krise. Die meisten der reaktionären nationalistischen Kräfte in der Ukraine wurden miteinbezogen in die Konfrontation zwischen den globalen imperialistischen Räubern.
Gleichzeitig haben die imperialistischen Mächte in den vergangenen Monaten ihre militärische Präsenz in der Region vervielfacht. Wir heben insbesondere die Präsenz von 300 US-Marines in der westlichen Provinz Lemberg hervor, die dort die Aufgabe haben, eine Einheit der ukrainischen Armee zu trainieren, die durch die Aktivität von Faschisten hervorsticht, sowie die intensivierten NATO-Übungen in der weiteren Region und die Pläne für eine verstärkte EU-Militärpräsenz auf Grundlage der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wodurch die Gefahr eines neuen Flammenherds in der Ukraine vergrößert wird. Es ist bezeichnend, dass der Anführer des faschistischen „Rechten Sektors“ zum Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums ernannt wurde.
Zur selben Zeit wird die Anbindung der Ukraine an die EU verstärkt, mit der Perspektive einer EU-Integration in den nächsten fünf Jahren. Die Durchsetzung volksfeindlicher Reformen wird in diesem Sinne beschleunigt. Dies wird einen neuen Schlag gegen die Arbeiterrechte des ukrainischen Volkes bedeuten, im Austausch für eine Förderung von 19 Milliarden Euro, in deren Genuss die Bourgeoisie des Landes kommen wird.
Es ist kein Zufall, dass diese gefährlichen Entwicklungen für das ukrainische Volk sowie für die Völker der weiteren Region begleitet werden durch die Eskalation einer provokanten antikommunistischen Offensive.
Nach dem Fiasko und den possenhaften Prozessen zulasten der Kommunistischen Partei der Urkaine, die international bloßgestellt und verurteilt wurden, bemerken wir, dass die antikommunistische Maschinerie der Regierung und der EU optimiert wird durch den Beschluss eines Gesetzes im ukrainischen Parlament, das eine historische Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus vornimmt sowie versucht, die Verbreitung kommunistischer Ideen und kommunistischer Symbole zu illegalisieren. Ihr Ziel besteht darin, die antikommunistische Hysterie zu verstärken und die Tätigkeiten der Kommunisten und anderer Aktivisten, die sich der imperialistischen Intervention in der Ukraine entgegenstellen, zu kriminalisieren. Und generell versuchen sie, die Errungenschaften des Sozialismus aus dem Bewusstsein des ukrainischen Volkes zu löschen.
Die INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas erklärt ihre volle Unterstützung für die Kommunisten der Ukraine und ruft dazu auf, die kommunistische Aktivität in jedem Land entscheidend zu verstärken, damit der Antikommunismus in der Ukraine keinen Erfolg hat.
Die INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas erklärt ihre Solidarität mit den Menschen des Donbass und der Ukraine im Allgemeinen, gegen die Angriffe der ukrainischen Behörden und der faschistischen Kräfte, gegen die Freiwilligenverbände der Bandera-Nazis.
Wir werden unsere Kräfte nützen, um vor den Augen der Völker die Enthüllung der gefährlichen imperialistischen Pläne voranzutreiben, die dazu dienen, dem Kapital bei der Überwindung der Krise auf Kosten der Menschen zu helfen. Einen entscheidenden Faktor in den Entwicklungen stellen die Menschen der Ukraine selbst dar, die zu Vorkämpfern werden können durch ihren Kampf gegen die Monopole und ihre Verbände um die Macht, durch ihren Kampf für die Beseitigung der Kapitalisten, die ihre Arbeitskraft und ihre Reichtümer ausbeuten, und die sie dazu verdammen, in Kriegszustand und Elend zu leben.
Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Englisch: initiative​-cwpe​.org