TTIP, CETA und andere volksfeindliche zwischenstaatliche Verträge

Erklärung der INITIATIVE kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 29. November 2016
 
In den vergangenen Monaten gab es bereite Mobilisierungen gegen TTIP und CETA, das kürzlich unterschrieben wurde, sowie gegen anderen zwischenstaatliche Verträge in vielen europäischen und nordamerikanischen Ländern, unter Beteiligung kommunistischer Parteien, womit tausende von Menschen ihre Ablehnung zum Ausdruck brachten. Im Falle von TTIP scheinen die Verhandlungen aufgrund gravierender Gegensätze gegenwärtig in einer Sackgasse zu sein. Es war Präsident Obama, der in einer Rede am 12. Februar 2013 die Eröffnung der TTIP-Verhandlungen ankündigte, wobei vorherige Treffen unter dem Mantel der Verschwiegenheit gehalten wurden. Die EU unterwirft sich ebenfalls dieser Geheimhaltung, mit zahllosen Treffen mit Lobbyisten und transnationalen Konzernen, deren Geheimdokumente für 30 Jahre unter Verschluss bleiben sollen.
 
TTIP bedeutet einen riesigen wirtschaftlichen Plan für einen vereinten euro-atlantischen Markt auf beiden Seiten des Ozeans, womit die Profite der mächtigsten Monopolgruppen gesteigert werden sollen, gegen die öffentlichen Interessen und Bedürfnisse. Es liegt in der Form ein Handelsvertrag vor, der eine immense geostrategische Vereinbarung kapitalistischen Charakters verbergen soll. Grundsätzlich geht es um die Abschaffung aller Hindernisse, die sich ergeben durch die verschiedenen Vorschriften und Handelsregelungen sowie andere kostspielige Einschränkungen und Restriktionen für das Kapital in einzelnen Wirtschaftssektoren in den USA und der EU, damit eine noch weiterreichende Liberalisierung der beiden Märkte erreicht werden kann, d.h. die größtmögliche Freiheit für den Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen. Die arbeiterfeindlichen Maßnahmen und die mittelalterlichen Arbeitsbedingungen, die in allen Mitgliedstaaten der EU und in den USA eingeführt werden, werden sich angleichen, mit vielfältigen Konsequenzen für die Arbeiterklasse und die Volksschichten. Das Kapital schafft sich eine „sichere Umgebung für Investitionen“, es versucht garantierte Profite zu gewährleisten, entweder direkt durch ihre Investitionen oder durch Kompensation seitens der Staaten. In dieser Hinsicht besteht das Ziel darin, die Vorherrschaft der USA und der EU abzusichern, im erbitterten Wettbewerb mit China und Russland.
 
Die Bourgeoisie der Länder der EU und der USA strebt nach weiteren Einschnitten bei öffentlichen Ausgaben, nach Privatisierungen und Abbau von Arbeiter- und Gewerkschaftsrechten, nach Einschränkungen bei kollektiven Tarifverhandlungen und Lohnangleichungen – kurz gesagt: nach der Gewährleistung der größtmöglichen Ausbeutung der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund versucht die Bourgeoisie jedes Landes im Rahmen der kapitalistischen Internationalisierung den größtmöglichen Profit für sich selbst abzusichern, durch zwischenstaatliche Bündnisse ebenso wie durch solch transatlantische Abkommen mit zeitweiliger oder permanenterer Preisgabe souveräner Rechte.
 
TTIP soll neue Optionen für den kapitalistischen Akkumulationsprozess schaffen, indem der Bereich der Dienstleistungen und der öffentlichen Aufträge für transnationale Konzerne geöffnet wird, was die ernsthafte Gefahr der Privatisierung öffentlicher Bereiche wie Gesundheit und Bildung in sich birgt, mit bedeutenden Folgen auch für Nahrungsmittel und die Umwelt.
 
Die Völker dürfen sich nicht fehlleiten lassen durch die „Stimmen“ einiger NGOs und Lobbys in der EU, die mit bestimmten Wirtschaftsinteressen und ‑zielen verbunden sind, die Lärm machen und einzelne Aspekte von TTIP „kritisieren“, um für sie günstige Reformen und Änderungen des Vertragstextes zu erwirken. Diese Position wird illustriert durch die Position der Regionalregierung von Wallonien, mit ihren Vorbehalten bezüglich einzelner Aspekte von CETA, die sie später zurückzogen.
 
Bürgerliche Kräfte, unter ihnen neuartige Sozialdemokraten und andere Opportunisten, die ebenso die Interessen bestimmter Kapitalsektionen verbreiten, erklären ihre Ablehnung einer Unterzeichnung des transatlantischen Vertrages, fokussieren jedoch lediglich auf bestimmte, isolierte Aspekte, indem sie TTIP als ein „Hindernis“ für den Kapitalismus betrachten, womit „Regeln, Kontrolle und Reformen“ entstünden, die den Monopolen angeblich ins Handwerk pfuschen. Nichtsdestotrotz bedeutet TTIP natürlich keine Abweichung, sondern eine sehr deutliche Unterstützung des ausbeuterischen Wesens dieses Systems. Diese Kräfte repräsentieren das räuberische Bündnis der EU, und ihre legislativen Reformen bezüglich verschiedener Angelegenheiten als angeblich menschenfreundlich, als angeblich den USA widerstehend, sollen die Tatsache verbergen, dass ihr Ziel im Schutz der europäischen Monopolgruppen besteht.
 
Die „Wirtschafts-NATO“, wie TTIP treffen betitelt wird, kann ebenso wie ähnliche Verträge wie CETA, TISA und TPP nicht korrigiert, sondern nur abgelehnt werden. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas ruft die Völker auf, durch ihre Anstrengungen sowohl TTIP als auch CETA zurückzuweisen und zu bekämpfen, ebenso wie andere zwischenstaatliche Handelsabkommen, zusammen mit dem Ausbeutersystem, dem diese Verträge dienen. Sie müssen für ihre eigene Herrschaft kämpfen, für die Kontrolle über die Wirtschaft und die Produktionsmittel, um all ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
 
Einheit, Kampf und proletarischer Internationalismus sind die historischen Losungen der Stunde – und die Aufgaben, denen sich die weltweite Arbeiterklasse stellen muss.
 
(Deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs)