TTIP: Alle Macht den Konzernen?

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stop_ttipDie „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) wird gegenwärtig zwischen den USA und der EU ausverhandelt, ebenfalls beteiligt sind die EFTA-Länder Schweiz, Norwegen und Island, die EU-Beitrittskandidaten am Westbalkan, die Türkei sowie Kanada und Mexiko (NAFTA) – kurz: es geht um ein Abkommen, das zunächst den imperialistischen „Westen“ samt Anhang betrifft, der allein intern schon über 50% des Welthandels bestreitet, wenngleich dieser Block in machtpolitischer und ökonomischer Hinsicht freilich stark ausdifferenziert ist.
Die verhandelten Inhalte sollten zwar geheim bleiben – Parlamente und Öffentlichkeit werden nicht informiert, dafür aber Vertreter und Lobbyisten von Banken und Konzernen hinzugezogen –, doch wurden bereits einige Interna geleakt. Während uns weisgemacht werden soll, das Abkommen bediene den immer wieder bemühten Kreislauf zum Wohle aller (entfesselte Wirtschaft – Freihandel – mehr Investitionen – neue Arbeitsplätze – mehr Wettbewerb und daher günstige Konsumentenpreise), was quasi die Lebenslüge des Monopolkapitalismus ist, stellt die TTIP in Wahrheit nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz des Imperialismus dar, insbesondere im Sinne der Hauptmächte USA, Großbritannien und Deutschland.
Dass mit der TTIP Arbeiterrechte sowie soziale, Gesundheits- und Umweltstandards zugunsten der Profite der Großunternehmen aufgeweicht werden sollen, wurde bereits von verschiedenen Seiten fundiert thematisiert, seltener wird auf die weltpolitischen Konsequenzen hingewiesen. Die ökonomische (und politische) Vormachtstellung des US- und deutsch dominierten EU-Blocks wird nun auch vertraglich fixiert: Die schwächelnden Leitwährungen Dollar und Euro werden global einzementiert, nationalstaatliche Steuermechanismen wie öffentliches Eigentum und Daseinsvorsorge, Investitions- und Finanzmarktregulierung werden geradezu kriminalisiert, jeder potenzielle staatliche Schutz einzelner Branchen oder nationaler wirtschaftlicher Interessen wird dem Zu- und Durchgriff der transnationalen Monopole geopfert. Die zentrale Losung lautet offenbar: Alles, was der weltweiten Profitmacherei im Wege steht, muss beseitigt werden.
Damit zeigt sich auch, dass alle positiven Reformideen, die im Zuge der Weltwirtschaftskrise angedacht wurden, nun kein Thema mehr sind – im Gegenteil, das Finanzkapital setzt zum Gegenschlag und zur Offensive an. US-amerikanische Hedgefonds, britische „Finanzdienstleister“, französische Banken und deutsche Versicherungen sollen wieder schranken- und hemmungslos agieren können. Und das Beste dabei ist: Mit dem TTIP-„Schiedsgericht“ wird auch eine „Rechtsprechung“ installiert, die für das Primat „der Wirtschaft“ und dessen Durchsetzung sorgen soll. Mussten sich US-Aasgeierfonds bislang zur Eintreibung von z.B. Schulden des argentinischen Staates grotesker Weise mit „Urteilen“ eines New Yorker Bezirksgerichts begnügen, so wird das TTIP-Régime hinkünftig von höchster Stelle aus darüber entscheiden können, welche Staaten zum Wohle des Finanzkapitals ruiniert werden – zunächst nur innerhalb des TTIP-Bereiches, aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Entscheidungen und Regeln der TTIP à la longue natürlich globale Gültigkeit anstreben. Die USA bringen bezüglich der exterritorialen Anwendung ihrer Gesetze schon einige Erfahrung mit.
Neben der Finanzbranche betrifft die TTIP aber auch den Dienstleistungssektor und den Warenhandel. Bezüglich des Erstgenannten muss, so weit möglich, endlich der Weltmarkt hergestellt werden, und die Folgen sind klar: Nach den eigenen, etwa US-Standards werden große Konzerne direkt oder mit Tochtergesellschaften vor Ort tätig, die in kleineren und schwächeren Ländern die lokalen, regionalen und nationalen Unternehmen verdrängen und ruinieren. Bezüglich Zweiterem ist ein Hauptinteresse Deutschlands zu erkennen: Der „Exportweltmeister“ muss verteidigt werden, womit nebenbei klar wird, dass die TTIP auch gegen asiatische Konkurrenten wie Japan oder China gerichtet ist.
Je mehr die wirtschaftliche Vorherrschaft der TTIP-Großmächte (und ihrer kleineren Verbündeten wie z.B. auch Österreich) durchgesetzt wird, desto größer auch die politische Bedeutung: Ökonomische Abhängigkeit erzeugt natürlich politische Abhängigkeit – innerhalb des TTIP-Bereiches, an seiner Peripherie und – so zumindest die Zielsetzung – auch in Asien, Afrika, der arabischen Welt und Lateinamerika. Die TTIP ist insofern nicht nur ein Werkzeug ungehemmter Profitmacherei der Konzerne und Banken, sondern auch ein mögliches Herrschaftsinstrument der imperialistischen Großmächte, deren Interesse an der militärischen Durchsetzung ihrer Ansprüche durch diverse Rückschläge der Vergangenheit ein wenig reduziert ist. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass die Mehrheit der TTIP-Staaten auch NATO-Mitglieder sind und die militärische Komponente im Imperialismus zumindest indirekt allgegenwärtig bleibt. Und so kennt die Schaffung des TTIP-Blocks neben Japan (nur ökonomisch) und China noch weitere gegnerische Adressaten, nämlich alle BRICS-Staaten (nicht zuletzt Russland) sowie selbstverständlich alle Länder, die auf die eine oder andere Weise emanzipatorische antiimperialistische Schritte setzen, so etwa die ALBA-Mitglieder und deren Umfeld.
Nichtsdestotrotz ist eines nicht zu vergessen: Die imperialistischen Großmächte dies- und jenseits des Atlantiks haben vielleicht manch zusammenfallende Interessen, die sie gemeinsam leichter zur Geltung bringen und verteidigen können, doch schlussendlich stehen sie untereinander in Konkurrenz. Sie kämpfen ja gerade gegeneinander um den weltweiten Zugriff auf Rohstoffe, um Marktanteile, um Investionssphären, um billige Arbeitskräfte – und um politische und militärische Macht, letztlich um die imperialistische Hegemonialposition. Gewiss wird es recht amüsant werden, wenn sich nordamerikanische und europäische Konzerne bzw. Staaten gegenseitig vor das TTIP-„Schiedsgericht“ zitieren, doch das ist nur Geplänkel. Der zwischenimperialistische Wettstreit wird natürlich nicht vor gemeinsamen Vertragsinstitutionen entschieden. Solche Verträge halten auch nur so lange, wie die beteiligten großen Imperialismen einen Vorteil darin sehen. Aus imperialismustheoretischer Sicht bedeutet das, man braucht sich keinen Illusionen hingeben, hier entstünde ein Baustein irgendeines ultraimperialistischen Konstrukts (das ist ja nicht einmal die EU), da partielle Kooperation die Konkurrenz keineswegs aufhebt. Das TTIP-Regelwerk definiert bloß vorübergehende Mechanismen der Konkurrenz. Am Ende entscheidet sich die imperialistische Hegemonialfrage vielmehr über inoffizielle Bündnis- und Machtpolitik auf Basis der unterschiedlichen Entwicklung in den verschiedenen Staaten – und die Konkurrenz kann (und wird früher oder später) auch die militärische Form annehmen.
Das zu verhindern, ist eine der Aufgaben einer antimilitaristischen Linken. Am besten – und nachhaltig – verhindert man direkte zwischenimperialistische Konflikte und schließlich Kriege aber, indem der Imperialismus als Weltsystem überwunden wird. Dafür bedarf es unsererseits in den imperialistischen Zentren der solidarischen Unterstützung der antiimperialistischen Bewegungen in den abhängigen Ländern und Regionen, sowie – um selbst die Hauptfeinde in ihren Heimatbasen angreifen zu können – der Etablierung einer kämpferischen antimonopolistischen Bewegung gegen die Macht der Konzerne und Banken und ihre Institutionen, gegen ihre politischen Statthalter, Bündnisse und Übereinkommen. Der Widerstand gegen die TTIP ist ein Teil dieses Kampfes.

Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

(Im Rahmen des europaweiten Aktionstages am 11. Oktober 2014 finden auch in Wien Kundgebungen gegen das TTIP-Abkommen statt. (9.00 – 10.00 Uhr, Viktor-Adler-Markt & 14.30 Uhr, Museumsquartier/Ecke Mariahilferstraße)