Tricksen, tarnen, täuschen…

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… oder Wie die ÖVP Wahlkampf macht

Kommentar eines Genossen aus Niederösterreich zum Gemeinderatswahlkampf für den 26. Jänner 2020

Vergangene Woche fand die „NIEDERÖSTERREICH ZEITUNG“ den Weg erneut in zahlreiche niederösterreichische Haushalte. So auch bei den niederösterreichischen GenossInnen. Unter der kritisch wirkenden Aufmache: „Wir sind stolz auf unser Daheim. Aber was sagen die Fakten?und „Bezirk Tulln im Familiencheck“ wird einem vorgegaukelt, es handle sich um eine unabhängige Regionalzeitung. Dem ist jedoch keinesfalls so. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Wahlwerbe-Zeitschrift aus den Marketing-Büros der mit ihr verbandelten Niederösterreichischen Volkspartei. Ohne jegliche Hinweise auf ein Impressum bzw. die wahre Medieninhaberin.

Unter anderem werden in einem der zahlreichen selbst beweihräuchernden Artikeln die niedrige Jugendarbeitslosigkeit, geringen Schulden und niedrige Armutsgefährdung gelobt. Den Rückschluss zu ziehen, dass die niederösterreichische Volkspartei durch perfektes politisches Handeln diese Umstände herbei geführt hätte, ist falsch. Vielmehr liegt es daran, dass junge Menschen in Niederösterreich kaum mehr Jobs finden und wenn doch, dann keine mehr, die man früher als normales Arbeitsverhältnis bezeichnet hätte. Stattdessen gibt es nur mehr 20-Stunden-McJobs, befristete Dienstverhältnisse oder gar Jobs, die unter den Euphemismus „neue Selbstständige“ fallen. Die Folge davon ist, dass viele junge NiederösterreicherInnen nach Wien abwandern, da dort die Sozialleistungen besser sind. Oder sie beginnen ein Scheinstudium.

Auch die hohen Einnahmen des Landes entstehen nicht durch ideale Kommunalpolitik. In vielen Gemeinden ist es mittlerweile gang und gäbe, dass eigene GmbHs gegründet werden. Dies nur, um die Umsatzsteuer vom Finanzministerium zurückzuholen, was eigentlich für Gemeinden nicht vorgesehen ist. Sprich: Das Geld wandert von der rechten in die linke Tasche und das Ganze wird als buchhalterischer Trick angewendet, um sich selber auf die Schulter klopfen zu können.

All das versucht die „NIEDERÖSTERREICH ZEITUNG“ zu verschleiern und die ach so tollen Fortschritte und Errungenschaften durch die ÖVP zu konstruieren.

Wer keine Lust auf Desinformation und halbwahre Selbstbeweihräucherung hat soll…

in Weikendorf die „Liste Fendrych – PdA“ (Liste 5) wählen;

… in Neusiedl an der Zaya „Liste Kollarik – Partei der Arbeit“ (Liste 3) wählen;

… in ganz Österreich die ArbeiterInnen-Zeitung der Partei der Arbeit Österreichs abonnieren;

aktiv werden in der Partei der Arbeit Österreichs und helfen, eine echte Alternative aufzubauen.