Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs zum Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft, Wien, 1. April 2020
Wieder zeigt uns die Gewerkschaftsführung ihr wahres Gesicht. Offenbar hoch erfreut und dankbar in Zeiten der Corona-Pandemie erneut an Bedeutung gewonnen zu haben und am runden Tisch zu sitzen, nutzen sie dies nun für einen Abschluss im umkämpften SWÖ-Bereich. In den Medien liest man aktuell von welcher großen Bedeutung die Pflege und soziale Arbeit ist. Ja sie ist systemrelevant! Doch die Konsequenz dieser Erkenntnis und dessen, dass die KollegInnen vor (und wahrscheinlich auch nach) der Ausrufung des Versammlungsverbotes zu Streiks und Kampfmaßnahmen bereit waren ist nicht nur, dass ihre einzige Forderungen nach der 35-Stunden-Arbeitswoche nicht erfüllt wird. Die Gewerkschaftsführung hat die Situation der KollegInnen in diesem Bereich sogar noch einmal zementiert: sie haben einen Kollektivvertrag mit einer Gültigkeit von 3 (!) Jahren ausgehandelt, nachdem es in den vergangenen drei Runden zu Streiks kam. So kann man die kämpferische Stimmung von KollegInnen, die für einen Hungerlohn arbeiten erst einmal unterbinden und hoffen, dass diese in den kommenden drei Jahren abklingt.
Das Ergebnis der Verhandlungen durch die Sozialpartner ist: heuer gibt es eine Corona-Prämie von 500€ – ohne zu wissen wie lange diese Situation anhalten wird. Außerdem gibt es eine Lohnsteigerung von 2,7 %. Für dieses „großzügige Geschenk“ der Arbeitgeber wird aber dann im kommenden Jahr lediglich die Inflation bereinigt und es gibt keine Steigerung des Reallohns. 2022 gibt es dann eine Arbeitszeitverkürzung, jedoch nicht auf die geforderten 35-Stunden-Arbeitswoche, nein lediglich um eine Stunde auf 37. Der heurige Lohnzuwachs ist trotz der öffentlichen Solidarität und Äußerungen von Hauptamtlichen, dass es sich heuer um einen „historischen Moment“ handele, sogar noch geringer als 2019.
„Unzählige kampfbereite Beschäftigte kämpfen heute dafür, dass Ältere, Kranke, Kinder in der aktuellen Situation gut versorgt sind. Die Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich ist unglaublich wertvoll.“ So die GPA-djp. Weiter wird davon geschrieben, dass der Abschluss unter diesen Umständen etwas ist worauf man stolz sein könne. Die Frage ist nur worauf man stolz sein kann. Dass aktuell nicht nur der Kapitalismus sein wahres Wesen zeigt, sondern auch die Gewerkschaftsführung? Profit vor Menschen und ihren Bedürfnissen scheint auch hier die Devise zu sein.
Für uns als Partei der Arbeit ist klar, dass die Arbeitenden sich eigenständig organisieren müssen und nicht nur gegen das Kapital, sondern auch die kapitalhörige Gewerkschaftsführung kämpfen müssen! Für eine kämpferische Arbeiterfront!
