Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) vom 27. Mai 2025
Mit dem Budgetrahmen der Bundesregierung für die Zeit bis 2028 zeigt die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, wofür das Geld reichlich fließen soll: Für die Aufrüstung des Bundesheeres. In dieser Zeit ist – gemessen am Staathaushalt 2024 – eine Steigerung der Ausgaben für das Militär um zwei Drittel vorgesehen!
Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung sollen hingegen nur um Prozentsätze unter fünf Prozent steigen, die Pensionsausgaben um etwa acht Prozent.
Mit ihrem Budget für das heurige Jahr zeigt die Bundesregierung auch bereits deutlich ihre Handschrift. Alle, so die Regierung, müssten etwas beitragen. Die Superreichen tragen bei, dass sie weiterhin keine Steuern zahlen, die Armen tragen bei, dass sie noch ärmer werden.
Schonungsloser Sparkurs auf Kosten der Armen
Viele kleine Nadelstiche gegen die unteren Bevölkerungsschichten, die für sich genommen nicht so tragisch wirken, ergeben ein Gesamtbild des schonungslosen Sparkurses auf Kosten der Armen. Wen trifft zum Beispiel die Abschaffung des Klimabonus? Dem Manager mit Dienstwagen ist das egal, NEOS-Staatssekretär Schellhorn mit seiner 400-PS-Dienstkarosse ebenso. Der Pendlerin und dem Pendler kann es nicht egal sein, die verlieren Wohlstand. Oder die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen sowie Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent. Wer tausende Euro Monatspension hat, spürt das nicht. Wer mehr als die Hälfte der Pension fürs Wohnen ausgeben muss, krank ist und viele Medikamente braucht und mit ein paar Hundertern durch den Monat kommen muss, der oder die spürt es. Dass Familienleistungen in den kommenden Jahren nicht an die Inflation angepasst werden sollen, ist ein klarer Einkommensverlust für die Betroffenen.
Geld fließt in Aufrüstung und Ukraine-Krieg
Nicht nur für die Aufrüstung in Österreich fließt reichlich Geld, auch die Fortsetzung des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine wird aus Österreichs Steuermitteln in Form der EU-Unterstützung des Selenskyj-Regimes mitfinanziert. Während aber die zur Arbeiterklasse gehörenden Volksschichten in den Schützengräben dieses Krieges auf beiden Seiten massenhaft sterben oder verstümmelt werden, fahren die Reichen und ihre Söhne und Töchter auch in unserem Land mit ihren Luxuskarossen spazieren. Die Politik der EU, die von den Vertretern Österreichs kritiklos mitgetragen wird, zieht uns immer weiter in diesen Krieg hinein, hat die Energiepreise verteuert und schadet dem Lebensstandard der mittleren und unteren Einkommmensschichten.
Keine Illusionen in die Sozialdemokratie
Der Großteil der Staatseinnahmen wird von der Arbeiterklasse aufgebracht. Lohnsteuer und Mehrwertsteuer heißen die größten Einnahmenposten des sozialdemokratischen Finanzministers. Wer geglaubt hat, mit dem Eintritt der SPÖ in die neue Bundesregierung würde die Politik sozialer werden, hat sich wieder einmal gründlich geirrt. Die SPÖ wird in der Regierung gebraucht, um mit ihrem Einfluss auf den AK, ÖGB und seine Fachgewerkschaften für Ruhe zu sorgen. Die Arbeiterklasse ruhig zu stellen und sie in ihrer Selbstorganisation zu behindern, war und ist die wichtigste Aufgabe der Sozialdemokratie aus Sicht des Kapitals.
Seite an Seite für eine sozialistische Zukunft!
Der Widerstand gegen die Regierung der Panzer und Konzerne muss von unten beginnen. Auch gegen die Beschwichtigungspolitik der Gewerkschaftsbonzen. Die Partei der Arbeit ist davon überzeugt, dass sich in diesem Land erst etwas ändern wird, wenn die Arbeiterklasse ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt, wenn sie sich organisiert, den Banken und Konzernen entschiedenen Widerstand entgegensetzt, und einen radikalen Kurswechsel erzwingt. Erst wenn die Arbeiterklasse die Fesseln der Kapitalherrschaft abschüttelt, wird sie die Freiheit erlangen, den Staat so zu organisieren, dass er erstmals in der Geschichte Österreichs der überwiegenden Mehrheit der Menschen dient, und nicht einer kleinen Minderheit von Superreichen und Konzernen. Wir als PdA kämpfen für dieses Ziel und wir unterstützen und fördern die Selbstorganisation der Arbeiterklasse. Kämpfen wir Seite an Seite für eine sozialistische Zukunft!
