Wer traditionell Geld sparen möchte, steckt es ins Sparschwein und/oder bringt es auf die Bank. Die österreichische SPÖVP-Bundesregierung macht es anders: Sie steckt zwar Milliarden in die Banken, gegenwärtig v.a. in die Hypo-Alpe-Adria, hat dann aber trotzdem kein Geld und spart woanders: bei den Menschen. Auch in diesem Jahr ist es wieder die Budgetrede des Finanzministers, die dies hübsch veranschaulicht.
Kompakt könnte man sagen: Die Regierung verpulvert also fleißig Geld für Pleitebanken, das sie anderen – v.a. ArbeiterInnen, sozial Schwachen, Kindern und Jugendlichen sowie Alten – vorenthält bzw. aus der Tasche zieht. Dass die SPÖ bei der letzten Wahl noch die Dreistigkeit hatte, „Arbeit“, „Bildung“ und „Pensionen“ zu plakatieren, erscheint im Nachhinein als wenig subtile Veralberung des Wahlvolkes. Es sollten alle Alarmglocken läuten, wenn die SPÖ uns nun auch noch ein „soziales Europa“ androht…
Konkret: Im Bereich der Bildung, insbesondere bei den Schulen, sieht das Budget 2014/15 Einsparungen von 177 Millionen Euro vor (was übrigens ziemlich genau der heurigen „Eurofighter“-Rate im Militärbudget entspricht) – die Mittel werden also effektiv gekürzt, obwohl massiv investiert werden müsste. Die Finanzmittel im Bereich Arbeit und Soziales stagnieren, obwohl die Arbeitslosenzahlen explodieren. Aus der Entwicklungshilfe will man sich absehbarer Weise offenbar verabschieden. Für den Pflegeausbau gibt’s auch kein Geld.
Freuen kann sich nur „die Wirtschaft“ (d.h. Konzerne und Banken), denn für „Förderungen“ ist weiterhin genug Geld im Budget vorgesehen: Subventionen und Geschenke an die Verursacher der Krise, die ohnedies lächerliche Steuerbeiträge zahlen. Umgekehrt: Die Erträge der Lohnsteuer der arbeitenden Menschen, einnahmenseitig schon bislang der größte Posten, sollen massiv steigen, obwohl es keine realen Lohnerhöhungen gab.
So einfach sieht also ein Budget der beiden kapitalistischen Hauptparteien Österreichs unter Führerschaft der SPÖ aus: „Sparen“ bei den arbeitenden Menschen, bei den Arbeitslosen und bei den Armen, bei Bildung und Gesundheit, während für die ohnedies schon Reichen, für Banken, Unternehmen und Kriegsgerät offenbar immer noch genügend Geld da ist. Nichts als Umverteilung von unten nach oben, sozusagen die Antithese zu Robin Hood: Die SPÖVP-Regierung nimmt von den Armen und beschenkt die Reichen (und bedient sich selbst auch fleißig an den Futtertrögen). Und das mit einer ordentlichen Portion Hohn und Zynismus. Der Volksmund bezeichnet solche Zustände berechtigt als Sauerei, doch diese hat sogar System: Man nennt es Kapitalismus.
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Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs
