SPÖ ohne Rückgrat: Weg mit dem PKK-Verbot!

0
27

Kommentar von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Natürlich ist es ein lächerliches Manöver, wenn die ÖVP der SPÖ vorwirft, in ihren Reihen würden PKK-Sympathisanten demonstrieren und Leninisten den Geburtstag von Wladimir Iljitsch Uljanow feiern. Natürlich besteht der allzu durchschaubare Zweck dieses Angriffs darin, von den realen Verbindungen der ÖVP/FPÖ-Regierung zum Rechtsextremismus und Neofaschismus abzulenken. Dass beide Regierungsparteien zudem die historischen Erben jener beiden Bewegungen sind, die als einzige in Österreich in den letzten 100 Jahren eine Diktatur errichtet haben – die „christlich-sozialen“ Austrofaschisten und die deutschnationalen Nazis –, ist dabei nur ein ironischer Randpunkt.

Weder die historische Sozialdemokratie noch die Kommunisten haben das, allen Dogmen der Totalitarismus-Doktrin zum Trotz, in Österreich je getan – im Gegenteil: Die Linken – und insbesondere die frühere KPÖ – waren die vehementesten Kämpfer gegen beide faschistische Diktaturen, ihre Wegbereiter und Apologeten. Ein Schelm, wer denkt, ÖVP und FPÖ würden den Linken und den Antifaschisten in Wirklichkeit gerade das bis heute nicht verzeihen können…

So wenig wie Lenin ein „Massenmörder“ war – das behaupten nicht einmal die bürgerlichen österreichischen Schulbücher –, ist die Arbeiterpartei Kurdistans eine Terrororganisation. Lenin als zentrale Figur der russischen Oktoberrevolution von 1917 steht wie kein anderer für die reale Möglichkeit einer Überwindung des Kapitalismus und Imperialismus, von Unterdrückung, Ausbeutung und Krieg – natürlich, für die ÖVP eine furchtbare Vorstellung, dass die Arbeiterklasse die politische Macht ausübt und die Kapitalisten davon abhält, Profit zu machen und die Massen auszubeuten. Und die PKK ist ein entschiedener Teil der kurdischen Befreiungsbewegung, die man zwar gerne als Bodentruppen gegen den IS und Saddam Hussein sieht, nicht aber als emanzipatorische Widerstandsorganisation gegen den türkischen Staatsterrorismus. Es zeigt sich nur, welch gute Freunde Erdogans die österreichische Regierung und die EU in Wirklichkeit sind, wenn man dessen Illegalisierung und Repression des kurdischen Freiheitskampfes 1:1 übernimmt und für ihn auch außerhalb der Türkei führt.

Und die SPÖ? Sie tut das, was sie am besten kann: Sich auf den Bauch legen, kapitulieren und die Befreiungsbewegung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker wieder einmal verraten. Sie distanziert sich sofort bereitwillig von Lenin – was eh gut für Lenin ist – und von der PKK.

Wir distanzieren uns nicht. Die Oktoberrevolution war das wichtigste Ereignis der Menschheitsgeschichte und nur der Auftakt des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Damit ist untrennbar der Marxismus-Leninismus in Theorie und Praxis des revolutionären Klassenkampfs verbunden. Und wir unterstützen den Freiheitskampf der unterdrückten Völker: Die PKK ist keine „Terrororganisation“, ebenso wenig wie der ANC, der gegen die südafrikanische Apartheid gekämpft hat, oder die vietnamesische NLF, die gegen den französischen und US-Imperialismus Widerstand leistete – oder die französische Résistance gegen den deutschen NS-Faschismus.

Die Haltung der SPÖ ist daher tatsächlich widerlich – jedoch nicht aus den Gründen, welche die österreichischen Regierungsparteien suggerieren, sondern weil sie sich wieder einmal verlässlich auf die falsche Seite der Barrikade stellt: Auf die Seite der Unterdrücker, der türkischen Verbrecherarmee, die im Auftrag Erdogans seit Jahren die kurdischen Gebiete in der Türkei, Syriens und sogar im Irak mit einem mörderischen Terrorkrieg überzieht. Erdogans Soldateska wirkt an einem antikurdischen Genozid. Der Widerstand dagegen – auch der bewaffnete –, liebe SPÖ, ist nicht illegal, sondern notwendig und gerecht. Eure Feigheit und Verlogenheit sind zum Kotzen!

Es gibt es nur eine Forderung, die man anlässlich des Angriffs der ÖVP auf die kurdische Befreiungsbewegung zu äußern hätte: Weg mit dem PKK-Verbot! Doch dafür fehlt der SPÖ nicht nur das Rückgrat, sondern auch das nötige Selbstverständnis einer progressiven, internationalistischen und solidarischen Partei, die immer auf der Seite der Unterdrückten, Verfolgten und Ausgebeuteten steht, die bedingungslos für Freiheit und Selbstbestimmung eintritt. Stattdessen tritt die Sozialdemokratie zum wiederholten Male – und just am 1. Mai – den abermaligen Beweis an, dass sie eine opportunistische und prinzipienlose Partei ist, die dem Fortschritt und der Menschheitsbefreiung schon lange nicht mehr den Weg ebnet, sondern ihnen als großes Hindernis im Wege steht.