Die österreichische Sozialdemokratie verfügt über eine lange Tradition. Vor 100 Jahren durfte man noch unterstellen, die SPÖ sei jene Partei, die den Kapitalismus bekämpft und für den Sozialismus streitet. Vor 50 Jahren konnte man eventuell noch wohlmeinend annehmen, die SPÖ würde die Arbeiterklasse zumindest gegen die schlimmsten Folgen der kapitalistischen Ausbeutung verteidigen. Doch seit 47 Jahren ist sie fast durchgehend in der Regierung, zunächst alleine, dann mit der FPÖ, später und heute mit der ÖVP, jeweils als Seniorpartner. Der sozialdemokratische Bundeskanzler ist eine Institution, die viele Wahlberechtigte als Normalität kennen. Und trotzdem: Von sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand für alle, Vollbeschäftigung, kostenloser Bildung und Gesundheitsvorsorge, leistbaren Mieten, menschenrechtskonformen Fremdengesetzen, mehr Demokratie etc. sind wir heute weit entfernt.
Das bemerkt sogar die SPÖ-Führung, weil nämlich Wahlkampf ist: Da fällt den Herren und Damen in der Löwelstraße immer siedend-brennend ein, dass sie ihre Grundaufgaben nicht erledigt haben. Deshalb versprechen sie vor den Wahlen jedes Mal hoch und heilig soziale Verbesserungen für die Arbeitenden, Beschäftigungslosen und ärmeren Bevölkerungsschichten, doch mit dem Wahltag ist das wieder vergessen. Jede SPÖ-geführte Regierung der letzten zehn Jahre stand für die fortgesetzte Politik der Kürzungen, Streichungen und Privatisierungen zulasten der arbeitenden Menschen, für Steuergeschenke zugunsten der Unternehmen, des Kapitals. Jede angekündigte „Reform“ stellt eine Drohung für Arbeiter, Angestellte, Beschäftigungslose und Pensionisten dar. Denn die SPÖ hat schon lange die Seiten gewechselt: Sie ist eine Hauptstütze des Kapitalismus in Österreich, die selbst profitorientierte Teilhaberin ist. Dass immer noch eine relevante Zahl an Mitgliedern und Aktivisten an der Basis glaubt, sie stünden auf der richtigen Seite der Barrikade, ändert daran nichts – im Gegenteil: Sie sind das nützliche Feigenblatt der rabiat antisozialen Realpolitik der SPÖ-Führung.
Geradezu naiv ist die Annahme, dass mit dem Wechsel von Faymann zu Kern eine positive Wende verbunden wäre. Kern kommt aus der kapitalistischen Managerelite, er lebt seit Jahren auf Kosten der hart arbeitenden Menschen unseres Landes, streifte beim Verbund und den ÖBB unmoralisch hohe „Gehälter“ ein, während er tausende Menschen auf die Straße werfen ließ. Eher könnte man den Hund auf die Bratwurst aufpassen lassen, als von Kern erwarten, dass er seiner eigenen abgehobenen Schicht etwas wegnimmt, um tatsächliche Unverteilung von oben nach unten zu gewährleisten.
An Kern ist alles Show und Inszenierung, um die arbeitenden Menschen hinters Licht zu führen. Die Kapitulation vor den Kapitalinteressen ist fixer programmatischer Bestandteil der Sozialdemokratie – damit für ihre eigene Élite auch ausreichend gut dotierte Posten abfallen. Die SPÖ ist längst ein Selbstzweck im politischen Selbstbedienungsladen. Will man tatsächlich aufrichtige Arbeiterpolitik, konsequenten Klassenkampf und sozialen Fortschritt, so hat man auch bei dieser Wahl keine Wahl. Jede Stimme für die sozialdemokratischen Kollaborateure des Kapitals ist eine Stimme für das Kapital selbst – und für die Arbeiterklasse eine verlorene Stimme.
Tibor Zenker, „ArbeiterInnen-Zeitung“ 9/2017
