SPÖ-FPÖ-Gemeinsamkeit im Burgenland: Nach unten treten und nach oben buckeln!

0
19

Rede des Parteivorsitzenden der PdA, Otto Bruckner, während der Demonstration gegen die rot-blaue Landesregierung in Eisenstadt vor der Landesparteizentrale der SPÖ.
Ich bin sehr froh und es ist mir eine Ehre, als gebürtiger Burgenländer hier sprechen zu dürfen, ich war wie andere, die heute hier sind, schon vor mehr als 30 Jahren als Antifaschist gegen die NDP, gegen “Kameradschaftstreffen” und gegen Querverbindungen der SPÖ zu alten Nazis aktiv. Heute bin ich Vorsitzender der erst seit zwei Jahren bestehenden Partei der Arbeit, und möchte über ein paar Fragen sprechen, die vielleicht nicht alle gerne hören werden.
Es ist eine Schande, was die SPÖ hier macht, eine politische und eine moralische Schande, dass sie in eine Koalition mit der FPÖ geht, und damit der rechten Demagogie und Hetze Regierungsgewalt verleiht. In den Jahren von schwarz-blau in der Bundesregierung, oder der FPÖ-Regierung in Kärnten haben wir gesehen, dass es den Rechten ja weniger um politische Gestaltungsmacht, denn um einen guten Platz am Futtertrog geht, um Posten und Pöstchen, um Summen und Sümmchen, die man einstreifen kann. Ich bin sicher, hier wird Niessl vorsorgen, dass seine neuen Freunde nicht zu kurz kommen. In einem aber muss dem Landeshauptmann entschieden widersprochen werden: Er braucht sich die FPÖ nicht als “anders” schön zu reden, sie ist im Burgenland dieselbe FPÖ wie überall. Ohne jemals einen Bruch in dieser historischen Kontinuität vollzogen zu haben, ist diese Partei als VdU von ehemaligen Nazis gegründet worden, in die FPÖ übergegangen, die sie bis heute ist. Es ist ja nur aus biologischen Gründen so, dass sich keine alten Nazis mehr in dieser Partei befinden; sie leben schlicht und einfach nicht mehr. Die SPÖ hat sich aber die Schiene zu den “Ehemaligen” immer offen gelassen, und so hat schon Landeshauptmann Theodor Kery in den 1980er Jahren den Ehrenschutz über Kameradschaftstreffen auf dem Geschriebenstein übernommen, auf denen der Ex-Gauleiter und Verfasser der Schrift über die “Endlösung der Zigeunerfrage”, Tobias Portschy, als Redner auftrat. Kery und auch Portschy hätten wohl ihre Freude mit dieser Koalition.
Seit hunderten von Jahren ist dieses Burgenland ein Schmelztiegel der Sprachen und Kulturen gewesen, lebten Deutschsprachige, Ungarn, Kroaten, Juden, Sinti, Roma und Lowara mit nicht mehr als den üblichen und überwindbaren Spannungen zusammen. Der Genozid, der zwischen 1938 und 1945 an den Juden und an den Sinti und Roma verübt wurde hat alles mit einem Schlag verändert, auch die Menschen und auch die Orte. Nur sehr Wenige und Mutige waren es, die sich dem widersetzten, Kommunist/inn/en vorwiegend, aber auch ganze einfache Leute, wie der Dorfschullehrer, der für die Rote Hilfe sammelte, oder der Pfarrer, der half, ohne lang zu fragen, Arbeiterinnen und Angestellte in den damaligen Fabriken in Pinkafeld und Neufeld, kommunistische Arbeiter, trugen, die Hauptlast des Widerstandes und bezahlten dafür mit ihrem Leben. In ihrem Namen und ihnen zu Ehren sollte das neue Burgenland erstehen. Und jetzt? Jetzt macht die SPÖ ein Bündnis mit einer Partei, die von denen, die für diesen Genozid und die politischen Morde mitverantwortlich waren, gegründet wurde, die sich als “drittes Lager” mit Hilfe der “Kronen Zeitung” und der CIA-finanzierten Ohla-Schlägergarden in den 1950er-Jahren neu gründen konnten.
Schauen wir uns aber die tatsächlichen Schnittmengen an zwischen der Politik der SPÖ und jener der FPÖ: Da ist die größte Gemeinsamkeit in einer Grundhaltung – nach unten treten und nach oben buckeln! Man gaukelt den Leuten vor, die Probleme am Arbeitsmarkt mit der Finanzpolizei lösen zu können, ja man tut überhaupt so, als gäbe es ohne Ausländer im Land keine Probleme! Kennen wir das nicht woher? Haben nicht die Nazis die Zahl der Arbeitslosen mit jener der Juden aufgerechnet? Oder ein im Suff zu Tode gekommener Landeshauptmann im Süden ähnliche Vergleiche angestellt?
Gleichzeitig werden alle Direktiven aus Brüssel befolgt, wird applaudiert, wenn die Armen in Griechenland noch mehr bluten müssen, wird nur Panik erzeugt und werden Sündenböcke gesucht. Diese SPÖ ist eine traurige Truppe, auch ohne die FPÖ, aber mit ihr ist sie eine Truppe charakter- und prinzipienloser Angsthasen, denen es nur um den Erhalt der eigenen Posten und Pfründe geht.
Statt einer aktiven Außenpolitik, die mithilft, die Fluchtursachen wie Krieg und Hunger zu beseitigen, betreibt die SPÖ heute mit der FPÖ eine Politik, die vorgibt, mit rigiden Grenzkontrollen unser Land von den Problemen der Welt abschotten zu können. Das ist ein schäbiges Spiel mit den Sorgen und Ängsten der Menschen.
Ich habe gehört, dass es noch Aufrechte in der SPÖ gibt, und einige davon kenne ich ja auch, welche die Partei von Kopf bis Fuß erneuern wollen. Ihnen kann ich nur sagen: Wenn ihr das wirklich wollt, dann geht das nur, indem kein Stein auf dem anderen bleibt, indem eure Partei dort wieder anfängt, wo ihre Anfänge lagen, wo Viktor Adler sie gegründet hat, bei den Arbeitern und Werktätigen von heute. Einen vollständigen Paradigmenwechsel herbeizuführen, Solidarität, Zusammenhalt, Hilfsbereitschaft, Zusammenstehen gegen Finanzkapital und Konzerne, für eine neue Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg muss das Ziel sein. In diesem Geist müssen wir zusammen wirken, und ich bin zuversichtlich, dass ihr jungen Menschen, die ihr heute hier seid, diesen Weg einschlagen werdet. Ihr werdet damit keine Posten mit irgendeinem Parteibuch ergattern, aber ihr werdet euch in den Spiegel schauen können. Ihr werdet sehen, wie gut es ist, mutig zu sein und stark, und wie schäbig es ist, niederträchtig nach unten zu treten, auf Flüchtlinge loszugehen, die gerade dem Tode entronnen sind. Und ihr werdet sehen, wie die Sozialdemokratie immer mehr zu einem ideologiebefreiten und chauvinistischen Selbstversorgungsklüngel ohne gesellschaftlichen Anspruch wird, wenn es keine radikale Umkehr gibt.
Diese SPÖ des Hans Niessl hat nichts mehr zu gewinnen, und die des Werner Faymann auch nicht. Wir alle aber, wenn wir den Kampf neu aufnehmen und weiterführen, den die ursprüngliche Sozialdemokratie in Hainfeld bei ihrer Gründung 1889 begonnen hat, werden eine Welt zu gewinnen haben!
Ich grüße euch abschließend in der Sprache meiner Eltern und Vorfahren aus dem Burgenland mit dem Gruß der jugoslawischen Partisanen, deren Kampf sich auch Österreicher angeschlossen hatten:
Smrt fašizmu, sloboda narodu! (Tod dem Faschismus, Freiheit dem Volk!)