“Soziale Gerechtigkeit”? Eine Illusion!

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Kommentar von Otto Bruckner, Vorsitzender der PdA, anlässlich des “Tages der Armut”

“Es tritt hiermit offen hervor, dass die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden.” (Marx/Engels, “Manifest der Kommunistischen Partei”)

Armut ist – dass soll an diesem heutigen “Tag der Armut” vor allem gesagt sein – untrennbar verbunden mit dem Kapitalismus, und sie ist, wie obiges Zitat aus dem “Manifest” zeigt, ein Beleg für die Notwendigkeit, der Bourgeoisie das Ende ihrer Herrschaft zu verkünden. Natürlich ist es notwendig, auch in der kapitalistischen Gesellschaft Forderungen zu stellen, die eine Umverteilung von den Reichen zu den Armen bedeuten, es ist jedoch auch mit dem Makel behaftet, Illusionen zu verbreiten. Denn “soziale Gerechtigkeit”, eine alte Forderung der Sozialdemokratie, mit der nun auch reformistische Parteien wie die KPÖ Steiermark auftreten, ist im Kapitalismus nicht möglich. Wie sollte es auch? Will man Gerechtigkeit herstellen zwischen arbeitslosen Milliardenvermögen, die in der Regel weitervererbt werden, und dem überwiegenden Teil der Bevölkerung, der jeden Cent zweimal umdrehen muss? Will man Gerechtigkeit zwischen Großgrundbesitzern wie den Esterhazys, den Liechtensteins oder der katholischen Kirche und armen Kleinbauern herstellen, zwischen Ein-Personen-Unternehmen, die oft mehr Steuern zahlen als die Konzerne, zu denen angeblich Gerechtigkeit hergestellt werden sollte? Mit dem Slogan “soziale Gerechtigkeit” wird genau diese Illusion genährt, denn es gibt sie nicht in der kapitalistischen Klassengesellschaft. Während der Großteil des gesellschaftlichen Reichtums in den Händen einiger Weniger konzentriert ist, gibt es immer mehr Menschen, die in Armut leben müssen, ja auch immer mehr, die trotz Arbeit verarmen (“working poor”). Immer mehr Menschen sind auf staatliche Zuschüsse verschiedenster Art angewiesen, und immer mehr Menschen müssen Sozialmärkte, Second-Hand-Shops und karitative Einrichtungen in Anspruch nehmen, um an die Dinge des täglichen Bedarfs zu kommen. Rasant steigende Mietkosten tun das Ihre dazu.

Der einzige Weg, die Armut dauerhaft zu beseitigen, ist der Sturz der kapitalistischen Herrschaft. Erst in einer Gesellschaft, in welcher der gesellschaftliche Reichtum, der von allen geschaffen wird, auch allen gehört, wird es möglich sein, dass Armut, Arbeitslosigkeit und die Klassenprivilegien der Bourgeoisie abgeschafft werden. Der Weg dorthin führt aber nur über eine sozialistische Revolution. Und dafür wiederum braucht es eine revolutionäre Partei, die es vermeidet, Illusionen von “sozialer Gerechtigkeit” zu verbreiten, und aufklärt, organisiert und kämpft! Die Partei der Arbeit wurde zu diesem Zweck gegründet, und sie wird ihre Aufgabe umso besser erfüllen können, je mehr Menschen mitkämpfen und sie unterstützen!