Solidarität statt Hass!

0
340

Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Terroranschlag in Wien, Wien, 3. November 2020

Wir verurteilen den gestrigen Anschlag in Wien, der ersten Informationen zufolge von einem Sympathisanten des „Islamischen Staats“ verübt wurde. Unser Mitgefühl gilt den Opfern dieses abscheulichen Terroranschlags, allen ZivilistInnen und PolizistInnen, die verletzt wurden, sowie allen Angehörigen, die Menschen verloren haben.

Religiöser Fundamentalismus, wie wir ihn heute erleben, ist ein Produkt des Imperialismus und dient dem Kapital als Herrschafts- und Machtinstrument. In den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sind gerade die reaktionärsten religiösen Gruppen und Staaten die engsten Verbündeten des Imperialismus im Kampf gegen demokratische und revolutionäre Bewegungen. Bereits in Zeiten der Kolonialverwaltung im Nahen und Mittleren Osten bedienten sich die Imperialisten des islamischen Fundamentalismus, um die wachsende Bewegung für nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit zu spalten. So konnten sich antiimperialistische Bewegungen wie in Ägypten oder Syrien nur im Widerstreit gegen den Islamismus durchsetzen. Im Iran endete das Bündnis der fortschrittlichen und demokratischen Kräfte mit dem Islamismus im Kampf gegen die Diktatur des Schahs in der blutigen Unterdrückung und Verfolgung von DemokratInnen und RevolutionärInnen. In den 1980ern unterstützte die CIA in Afghanisten islamistische Gruppen, aus denen u.a. die Taliban hervorgingen, im Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung, die von der Sowjetunion unterstützt wurde.

Der seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 proklamierte „Krieg gegen den Terror“ und die Aggressionen gegen Afghanistan und den Irak haben daran nichts geändert. In Libyen und Syrien wurden vom Imperialismus reaktionäre Banden unterstützt und finanziert, aus denen letztlich der Islamische Staat hervorging sowie verschiedene islamistische Milizen, die als von der Türkei entsandte Söldner zu Tausenden beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach zum Einsatz kommen.

Der Islamismus – wie jeder religiöse Fanatismus – erfüllt auch hier in Österreich seine Zwecke; Terroranschläge und inszenierte Kulturkämpfe spalten die Arbeiterklasse und hindern sie am organisierten Kampf gegen den Kapitalismus. Von Seiten der Regierung werden wie bereits zu Beginn der sogenannten Corona-Krise wieder nationale Einheit und österreichische Werte beschworen, flankiert wird das Ganze von rassistischer und kulturkämpferischer Hetze der extremen Rechten.

Wir stellen der von der Regierung beschworenen nationalen Einheit und der religiös-fundamentalistischen, kulturkämpferischen und rechtsextremen Propaganda eine kämpferische Front der Arbeiterklasse entgegen. Solidarität statt Hass! Nur eine Front der arbeitenden Menschen kann die Wurzeln des religiösen Fundamentalismus und Terrorismus, den Imperialismus, beseitigen. Der einzige Ausweg ist der Sozialismus!