Solidarität mit Yusuf Tas

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Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 28. Mai 2017
 
Im Juni 2013 wurde der linke und antirassistische Aktivist Yusuf Taș (gemeinsam mit Özgür Aslan) von der österreichischen Polizei festgenommen. Dies geschah in Komplizenschaft mit den Behörden der BRD und dem verbrecherischen türkischen Erdoǧan-Régime. Yusuf wurde (und wird) vorgeworfen, Mitglied der illegalisierten Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP‑C) zu sein.
 
Trotz einer Solidaritäts- und Protestkampagne und trotz eines ersten Hungerstreiks wurden Yusuf und Özgür von Österreich an Deutschland ausgeliefert. Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht wurde Yusuf zu sechs Jahren Haft mittels missbräuchlicher Anwendung des §129b StGB der BRD verurteilt, d.h. wegen angeblicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Und dies ist kein Einzelfall: Auf Grundlage desselben Willkürparagrafen werden gegenwärtig in der BRD über zwei Dutzend Menschen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK, TKP/ML oder anderen Organisationen strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und vor Gericht gestellt, darunter weitere Aktivisten aus Österreich.
 
Ende Februar wurde Yusuf in eine Sonderabteilung für Disziplinarmaßnahmen der JVA Heimsheim verlegt, um ihn zusätzlich unter Druck zu setzen und zu entwürdigen. Seit 30. März befindet sich Yusuf im Hungerstreik, um gegen die rigiden Haftbedingungen zu protestieren: u.a. wurde ihm verunmöglicht, in türkischer Sprache zu kommunizieren, auch der Kontakt mit seinen Anwälten wurde eingeschränkt. Mit 28. Mai erreicht Yusufs Hungerstreik den 60. Tag, sein physischer Zustand ist dementsprechend besorgniserregend.
 
Yusufs Forderungen lauten:
 
- Ermöglichung des Brief- und Schriftverkehrs, direkter Kommunikation und Lektüre in der Muttersprache;
- Ende der Isolationshaft und Verlegung auf ein normales Stockwerk, um an sozialen Aktivitäten teilnehmen zu können;
- Möglichkeiten zur Weiterbildung;
- Ende der unwürdigen und repressiven „Durchsuchungen“;
- kein Anstaltskleiderzwang bei der Arztvisite oder allgemein.
 
Die Partei der Arbeit Österreichs unterstützt Yusufs Forderungen nach einer menschenwürdigen und menschenrechtskonformen Behandlung in der Haftanstalt und fordert deren sofortige Umsetzung. Die PdA protestiert gegen die Repression, die Entwürdigung und den lebensbedrohenden Umgang der deutschen Justizvollzugsbehörden, denen Yusuf ausgesetzt wird.
 
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert darüber hinaus:
 
- Keine Kollaboration der österreichischen Behörden mit dem türkischen Régime!
- Keine Auslieferungen in die BRD, die gemäß türkischen Vorgaben agiert!
- Schluss mit der Kriminalisierung demokratischer, antifaschistischer, linker und revolutionärer Organisationen in und aus der Türkei!
- Freiheit für alle demokratischen und antifaschistischen politischen Gefangenen, die auf Erdoǧans Geheiß in der BRD und Österreich inhaftiert und verfolgt werden!