Solidarität mit Flüchtenden! Imperialismus und Kapitalismus abschieben!

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Zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus – für Menschlichkeit, 18. März 2017
 
Erst vor wenigen Tagen haben sich SPÖ und ÖVP abermals auf Verschärfungen im Fremdenrecht geeinigt. Diese beinhalten u.a. die Ausweitung der Schubhaft, die Einschränkung der Grundversorgung, die Androhung von Geld- und Haftstrafen und die Umsetzung schneller Zwangsabschiebungen – letztere betreffen in der Praxis aktuell v.a. Afghanistan, ein Land, in dem zweifellos Krieg, Terror und Verfolgung vorherrschen. Nicht nur Sobotka, Kurz und Doskozil sind Straches beste Leute in der Regierung, auch Bundeskanzler Kern steht offensichtlich für eine menschenfeindliche und tödliche Asyl- und Fremdenpolitik ganz im Sinne der FPÖ, mäßig vertuscht durch smartes Auftreten und polierte Wortwahl.
 
Doch noch nicht einmal ist die Spitze erreicht: Weiterhin steht die Einrichtung von Internierungslagern am Rande von Kriegs- und Krisengebieten im Raum, wodurch Flüchtende von der EU ferngehalten werden sollen. Gleichzeitig stecken auf der blockierten Balkanroute immer noch Menschen unter verheerenden Verhältnissen fest, gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen im Mittelmeer. Für dieses Leid, für die Toten, Gefolterten und Verfolgten sind die EU und ihre Regierungen verantwortlich – in doppelter Hinsicht.
 
Es ist die imperialistische und militaristische Interventions- und Geopolitik der EU (sowie der USA und der NATO), die vornehmlich in Asien und Afrika zu Kriegen und Konflikten, zu Terror und Mord führen. Es ist die kapitalistische Raubwirtschaft, die weltweit zu Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger, Umweltzerstörung und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen führt. Es ist kein Wunder, wenn die davon betroffenen Menschen in Europa Zuflucht suchen – doch die EU und ihre Regierungen weisen sie ab oder schicken sie zurück in den Krieg, ins Elend und in den Tod.
 
Unsere Antwort auf diese Politik des Anheizens von Konflikten und des Ignorierens der Folgen liegt im Widerstand gegen Imperialismus und Krieg, gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung sowie gegen fremdenfeindliche und rassistische Gesetzgebung und Praxis. Unsere Antwort liegt in der Solidarität mit den Flüchtenden und Entrechteten. Unsere Antwort liegt im Kampf für eine Welt des Friedens, der sozialen Sicherheit und der Völkerfreundschaft – diese Welt liegt jenseits des Kapitalismus und Imperialismus.

  • Für sichere und legale Fluchtwege! Nein zum Dublin-Abkommen!
  • Keine Kürzungen der Mindestsicherung, egal für wen! Gemeinsam kämpfen gegen asyl- und sozialpolitische Verschärfungen!
  • Nein zu Notstandsverordnungen und der Militarisierung der Grenzen!
  • Für einen geordneten legalen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende!
  • Für menschenwürdige Verhältnisse in Flüchtlingsquartieren für dort Wohnende wie dort Arbeitende!
  • Für eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf mind. 1% des BIPs!
  • Nieder mit dem menschenfeindlichen imperialistischen System!