Solidarität mit der KP Polens

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Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 4. Mai 2016
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) protestiert gegen die jüngsten Gerichtsurteile gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei Polens. Wegen „Werben für eine totalitäre Staatsordnung“ – gemeint ist der Sozialismus – wurden von einem Gericht in Dombrowa in vier Fällen Gefängnisstrafen auf Bewährung bzw. Zwangsarbeit und Geldbußen verhängt.
Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit, den Rechtsstaat, fortschrittlichen politischen Aktivismus und die marxistische Ideentradition zeigt deutlich, dass die rechtskonservative Regierung in Warschau für eine politische Wende in eine vermehrt autoritäre und antidemokratische Richtung steht. Gleichzeitig soll die Geschichte Polens und Europas umgeschrieben werden, wenn der Kapitalismus mitsamt seinen faschistischen Facetten beschönigt und der Antifaschismus und die Arbeiterbewegung kriminalisiert werden.
Diese Vorgehensweise fügt sich nahtlos ein in eine Reihe antikommunistischer Maßnahmen, Gesetze und Bestrebungen, wie es sie z.B. auch in Ungarn, Lettland oder der Ukraine gibt. Die Europäische Union spielt eine aktive Rolle bei der Förderung des Antikommunismus und versucht mittels Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus, jegliche revolutionäre, kommunistische und emanzipatorische Bewegung gegen den Kapitalismus und Imperialismus zu delegitimieren.
Die PdA erklärt ihre volle Solidarität mit den verurteilten Aktivisten sowie der Kommunistischen Partei Polens. Wir fordern die Rücknahme dieser skandalösen Urteile und die Beachtung grundlegender Menschen- und Freiheitsrechte durch den polnischen Staat, seine Regierung und seine Justizorgane. Darüber hinaus fordern wir die Abschaffung aller Gesetze, die gegen die Existenz und ungehinderte Aktivität kommunistischer und Arbeiterparteien gerichtet sind, und verurteilen die antikommunistische und arbeiterfeindliche Politik, Positionierung und Propaganda seitens der EU.
Wir sind überzeugt, dass sich die Kommunistinnen und Kommunisten in Polen nicht einschüchtern lassen werden. Ihr Kampf gegen Kapitalismus, Geschichtsrevisionismus und Faschismus, für Freiheit, Demokratie und ein gerechtes Polen und in einer gerechten Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Die PdA wird ihre polnischen Genossinnen und Genossen hierbei solidarisch unterstützen.