Solidarität mit der KP der Ukraine

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Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 19. Dezember 2015
 
Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt das Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), das durch einen früheren Beschluss des ukrainischen Justizministeriums und eine nunmehrige Bestätigung des Kiewer Verwaltungsgerichts wirksam wurde. Der KPU ist es nun offiziell untersagt, ihren Namen und ihre Symbole zu verwenden, politische Aktivitäten zu entfalten und an Wahlen teilzunehmen.
 
Nachdem die ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten bereits seit dem Putsch in Kiew im Februar 2014 Verfolgung, Terror und Willkür ausgesetzt waren, wurde bald darauf auch die Parlamentsfraktion der KPU durch das Putschregime aufgelöst und den KPU-Abgeordneten die weitere Teilnahme an Parlamentssitzungen gewaltsam verwehrt. Die nunmehrige Illegalisierung der KPU ist der vorläufige Abschluss dieser Entwicklung.
 
Auf die ukrainische reaktionäre Oligarchen-Regierung und ihre Organe wirft dies abermals ein mehr als schiefes Licht. Während sie mit rechtsextremen und faschistischen Kräften zusammenarbeitet und einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, verbietet sie der größten Oppositionskraft, die für Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie eintritt, jedwede Aktivität.
 
Das ist also jene „westliche Demokratie“ und das sind jene „europäischen Werte“, die die EU, die USA und die NATO der Ukraine bringen. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die österreichische Regierung und der Nationalrat klar von dieser imperialistischen Politik und dem autoritären Régime in Kiew distanzieren.
 
Die Partei der Arbeit Österreichs erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den ukrainischen Kommunistinnen und Kommunisten. Sie protestiert aufs Schärfste gegen die antidemokratischen und unrechtmäßigen Maßnahmen der ukrainischen Regierung und ihre Unterstützung durch die EU und USA, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit negieren.
 
Die Partei der Arbeit Österreichs fordert:
 
– die Aufhebung aller Gesetze, Anordnungen und Urteile gegen die Kommunistische Partei der Ukraine;
– die freie und ungehinderte politische Aktivität der KPU;
– die Aufklärung und Verfolgung aller gegen die KPU und andere kommunistische, gewerkschaftliche und linke Organisationen und Personen seit Februar 2014 begangenen Verbrechen;
– die Verurteilung des KPU-Verbots durch die österreichische Regierung;
– das Ende der österreichischen Unterstützung des autoritären Kiewer Regimes und der Interventionspolitik der EU und der USA;
– eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts auf Basis des Selbstbestimmungsrechts.