Erklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas, 21. Jänner 2020; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs
Das Sekretariat der Europäischen Kommunistischen Initiative bringt seine internationalistische Solidarität mit den Arbeiterstreiks in Frankreich zum Ausdruck und ruft die Arbeiterinnen und Arbeiter auf, ihre Unterstützung für die neuen Streiks zu bekunden, die am 22. und 24. Januar zur Verteidigung der Arbeits‑, Sozialversicherungs- und Pensionsrechte organisiert werden und die von der Politik der Regierung Macron mit Füßen getreten werden.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in Frankreich wenden mit Streiks und verschiedenen Mobilisierungen gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Regierung Macron, der Unternehmensgruppen und der EU, die das Pensionsalter anheben, die Pensionen in Beihilfen umwandeln und die Sozialversicherungsbeiträge und Versicherungsfondsreserven dem Glücksspiel und Unternehmensgruppen zukommen lassen.
Der Angriff der Regierung auf Löhne, Pensionen und das Recht auf soziale Sicherheit selbst betrifft nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Frankreich, sondern in allen Ländern. Denn das Kapital, das versucht, seine Rentabilität zu steigern, fördert den Dschungel der Arbeitsverhältnisse mit flexiblen, billigen und wandernden Arbeitenden ohne Arbeits- und Sozialversicherungsrechte.
Wir verurteilen die brutale Unterdrückung sowie die Verleumdungskampagne und Diffamierung des Kampfes der Arbeiterklasse durch die Regierung Macron.
Die Täuschungsmanöver und die Erpressung durch die französische Regierung, die den Kern der reaktionären Maßnahmen, die sie umzusetzen versucht, unberührt lassen, müssen scheitern!
Wir verstärken die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter Frankreichs und aller Länder für zeitgemäße Versicherungs‑, Pensions- und Arbeitsrechte. Wir rufen die Arbeiterinnen und Arbeiter Europas auf, ihre Mobilisierung gegen ähnliche Maßnahmen zu verstärken, die in ihren Ländern mit dem Willen zur Anwendung der Erfahrung der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter ergriffen wurden oder noch ergriffen werden sollen. Die Arbeitenden sind die Produzenten des Wohlstands und sie fordern ihn ein.
Es lebe der Kampf der französischen Arbeiterinnen und Arbeiter!
