Solidarität mit dem palästinensischen Volk

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Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien zum Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 29. November 2019; vorgelegt von der Kommunistischen Partei Israels und der Palästinensischen Volkspartei; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk (29. November) bekräftigen die unterzeichnenden kommunistischen und Arbeiterparteien, dass der Schlüssel zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten das Ende der israelischen Besatzung, die Umsetzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Errichtung des unabhängigen palästinensischen Staates innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 sind, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie inklusive einer Lösung der Flüchtlingsfrage gemäß der UN-Resolution 194.

Die unterzeichnenden Parteien verurteilen die Politik der USA unter Führung der Trump-Regierung, die auf ihrer bedingungslosen Unterstützung der Annexions- und Siedlungspolitik Israels, der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volkes und der völligen Missachtung der internationalen Verträge und Grundlagen eines gerechten Friedens auf Basis der von den meisten Ländern der Welt und der überwältigenden Mehrheit ihrer Völker angenommenen UN-Resolutionen beruht.

Diese US-Politik, die inmitten des völligen Scheiterns imperialistischer Pläne in Syrien und im Jemen umgesetzt wird, zielt darauf ab, Israel einen internationalen Schutzschirm und eine politische Kompensation für den strategischen Rückzug der USA aus der Region zu geben. Diese Politik wird scheitern, wenn das palästinensische Volk darauf besteht, von der israelischen Okkupation befreit zu werden, seine nationale Unabhängigkeit zu erlangen und seine historischen Rechte auszuüben, unterstützt durch die Positionen und Kämpfe revolutionärer und fortschrittlicher Kräfte in der Region und auf der ganzen Welt.

Die unterzeichnenden Parteien rufen zur Förderung der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf, zur Unterstützung seiner legitimen Rechte mit allen legitimen Mitteln und eines gerechten und umfassenden Friedens in der Region, der auf der Achtung des Rechts der Völker auf Freiheit und Unabhängigkeit beruht.

bislang unterzeichnende Parteien (offen für weitere Unterschriften):


Partei der Arbeit Belgiens
Kommunistische Partei Brasiliens
Neue Kommunistische Partei Britanniens
Kommunistische Partei Britanniens
Deutsche Kommunistische Partei
Französische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei Griechenlands
Kommunistische Partei Indiens (Marxistisch)
Tudeh-Partei des Iran
Kommunistische Partei Israels
Jordanische Kommunistische Partei
Italienische Kommunistische Partei
Kolumbianische Kommunistische Partei
Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens
Kommunistische Partei Mexikos
Kommunistische Partei Norwegens
Kommunistische Partei Österreichs
Partei der Arbeit Österreichs
Palästinensische Volkspartei
Philippinische Kommunistische Partei (PKP 1930)
Portugiesische Kommunistische Partei
Kommunistische Partei der Russischen Föderation
Union der Kommunistischen Parteien – KPdSU
Neue Kommunistische Partei Jugoslawiens, Serbien
Volksbefreiungsfront Sri Lankas
Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens
Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien
Kommunistische Partei der Türkei
Ungarische Arbeiterpartei
Kommunistische Partei USA
Partei der Kommunisten der USA
Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Zypern