Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der KP Venezuelas

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Gemeinsame Erklärung kommunistischer und Arbeiterparteien: „Solidarität mit dem arbeitenden Volk und der Kommunistischen Partei Venezuelas gegen den Angriff auf ihre politischen und Wahlrechte“; deutsche Version in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Unsere Parteien bringen erneut ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk zum Ausdruck, das von den illegalen und imperialistischen Zwangsmaßnahmen sowie der kapitalistischen Krise, die den Abbau von Errungenschaften und Rechten der Arbeiterklasse und der Volksschichten mit sich bringt, hart getroffen wurde.

Der Dialog zwischen der Regierung von Nicolás Maduro und der reaktionären Opposition, die bis vor kurzem seinen Sturz durch einen Staatsstreich und eine imperialistische Intervention anstrebten, verfolgt nicht die Interessen der Menschen. Dieser Dialog führt einerseits zu direkten Resultaten zugunsten der Interessen der reaktionären Opposition und der Unternehmergruppen. Andererseits führt er zum Verlust von Arbeits‑, Gewerkschafts- und politischen Rechten der Arbeiterklasse und von revolutionären Organisationen. Typische Beispiele sind die zunehmende Kriminalisierung von Arbeiterkämpfen, die zu ungerechtfertigten Inhaftierungen einer beträchtlichen Anzahl von Gewerkschaftern geführt hat, oder auch die jüngsten Angriffe auf die politischen und Wahlrechte der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und der „Revolutionären Volksalternative“ (APR) im Rahmen der Bekanntgabe der Kandidaten für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 21. November.

Wir verurteilen diese inakzeptablen Handlungen, die darauf abzielen, die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV zu behindern und die Bevölkerung daran zu hindern, sie bei den bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterstützen.

Wir bringen unsere Unterstützung und Solidarität mit allen PCV- und APR-Kandidatinnen und ‑Kandidaten zum Ausdruck. Die jüngsten Entscheidungen des Nationalen Wahlrates Venezuelas, die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV und der APR in der Gemeinde Caracas, im Bundesstaat Guaira und in der Gemeinde Macanao zu blockieren, sind verwerflich und nicht zu rechtfertigen. Während die Teilnahme der reaktionären Kräfte an den Wahlen garantiert wird, ist es nicht hinnehmbar, dass die Kandidatinnen und Kandidaten der PCV blockiert werden. Das stellt eine Verletzung der politischen und demokratischen Grundrechte dar. Darüber hinaus verurteilen wir erneut die Nachrichtensperre gegen die PCV, die ihren Höhepunkt erreicht hat, als dem PCV- und APR-Abgeordneten wiederholt das Wort im Parlament entzogen wurde.

Wir verurteilen auch die jüngsten Angriffe gegen den Generalsekretär der PCV, Genossen Óscar Figuera, durch einen Abgeordneten der Regierungspartei, der wieder einmal versucht hat, die PCV mit den Plänen der Imperialisten und des US-Außenministeriums gegen Venezuela in Verbindung zu bringen.

Wir fordern, dass alle antikommunistischen Angriffe gegen die PCV aufhören und dass ihre beschnittenen politischen und Wahlrechte unverzüglich wiederhergestellt werden.

Die PCV kann auf eine lange Tradition des antiimperialistischen Kampfes im Dienst der Arbeiterklasse und der Volksschichten sowie der Verteidigung der Souveränität ihres Landes in den letzten 90 Jahren zurückblicken. Ihre Stärkung wird immer eine Garantie für antiimperialistische, demokratische und revolutionäre Kämpfe in Venezuela sein.

Unterzeichnende Parteien:

Kommunistische Partei Albaniens

Kommunistische Partei Australiens

Kommunistische Partei Aserbaidschans

Kommunistische Partei Bangladeschs

Kommunistische Partei Belgiens

Brasilianische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Britanniens

Kommunistische Partei in Dänemark

Deutsche Kommunistische Partei

Kommunistische Partei El Salvadors

Kommunistische Partei Finnlands

Pol der kommunistischen Renaissance in Frankreich

Kommunistische Partei Griechenlands

Partei der Arbeit Guatemalas

Irakische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Kurdistans, Irak

Tudeh-Partei des Iran

Arbeiterpartei Irlands

Kommunistische Partei Irlands

Kommunistische Front, Italien

Jordanische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Kanadas

Sozialistische Bewegung Kasachstans

Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens

Kommunistische Partei Luxemburgs

Kommunistische Partei Maltas

Kommunistische Partei Mexikos

Kommunistische Partei Norwegens

Partei der Arbeit Österreichs 

Kommunistische Partei Pakistans

Palästinensische Kommunistische Partei

Paraguayische Kommunistische Partei

Peruanische Kommunistische Partei

Philippinische Kommunistische Partei (PKP-1930)

Kommunistische Partei, Schweden

Kommunisten Serbiens

Kommunistische Partei der Arbeiter Spaniens

Kommunistische Partei der Völker Spaniens

Sudanesische Kommunistische Partei

Kommunistische Partei Swasilands

Syrische Kommunistische Partei

Syrische Kommunistische Partei (Vereinigt)

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Tschechien

Kommunistische Partei der Türkei

Kommunistische Partei der Ukraine

Ungarische Arbeiterpartei

Kommunistische Partei Venezuelas