Stellungnahme des Parteivorstands der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 5. März 2020
In atemberaubendem Tempo zerfällt vor den Augen der Weltöffentlichkeit jegliches Völkerrecht. Nach dem eineinhalb Jahrzehnte währenden Krieg der USA in Afghanistan, nach der Zerstörung der staatlichen Souveränität des Irak und Libyens und dem seit mittlerweile neun Jahre andauernden Zerstörungskrieg mehrerer imperialistischer Mächte gegen Syrien, wird durch die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch den türkischen Präsidenten Erdogan ein Bruchteil der Flüchtlingstragödie sichtbar, den all diese imperialistischen „Régime Change“-Operationen“ ausgelöst haben.
Die größten Profiteure all dieser imperialistischen Feldzüge sind die US-amerikanischen, französischen und deutschen Rüstungskonzerne, die multinationalen Erdölkonzerne und die Banken und Geldverleiher. Die Europäische Union, an deren Toren sich unfassbare Flüchtlingstragödien abspielen, sei es in Bosnien, Serbien, Kroatien, Italien und Ungarn, oder aktuell vor allem in Griechenland, ist Mitverursacher all des Elends, das der Imperialismus geschaffen hat. Sie ist Lobbyorganisation für die Konzerne und Kriegstreiber. Alle hilflosen Apelle von bürgerlichen und linken Kräften, die EU möge sich doch zur humanitären Hilfsorganisation wandeln, verkennen völlig den Charakter der EU. Sie ist eine räuberische imperialistische Macht, und keine karitative Vereinigung. Die Zahlungen, die bisher an die Türkei geflossen sind, dienten vor allem der Abwehr von Flüchtlingen, nicht zu deren Hilfe. Zuwanderung ist in der EU nur in dem Maße erwünscht, als sie dazu dient, Lücken im Heer der Arbeitskräfte aufzufüllen und den Arbeitsmärkten Billigarbeitskräfte zuzuführen. Das Schicksal von Menschen ist den Mächtigen in der EU vollkommen egal, die Geldmittel, die für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt werden, dienen nur der Befriedung der öffentlichen Meinung. Währenddessen werden USA, NATO und Türkei in ihrem erbarmungslosen Krieg gegen die Völker Nordsyriens mit neuen Waffenlieferungen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen von EU-Staaten unterstützt. Durch die Angriffe der Türkei und seiner islamistischen Proxyarmee werden in Syrien ständig aufs Neue Menschen in die Flucht gezwungen, und durch die Ansiedlung turkmenischer Familien in den Siedlungsgebieten der vertriebenen kurdischen und arabischen Bevölkerung sollen die ethnischen Säuberungen dauerhaft verfestigt werden.
Die österreichische Bundesregierung nimmt unter Bundeskanzler Kurz eine besonders zynische, menschenverachtende und reaktionäre Rolle innerhalb der EU ein. Die Ablehnung der Aufnahme auch nur eines Flüchtlings von den auf den griechischen Inseln unter furchtbarsten Bedingungen festsitzenden Zigtausenden beweist dies aufs Neue. Der Austausch des Juniorpartners FPÖ durch die Grünen ändert an der Politik der Regierung gar nichts. So erweisen sich die Grünen als eine von mehreren – untereinander austauschbaren – Parteien des Kapitals, die noch dazu bereit sind, der reaktionären Politik der Kurz-ÖVP den Steigbügelhalter zu machen.
Wir fordern:
- Schluss mit der Internierung von Zigtausenden Flüchtlingen auf den griechischen Inseln, in bosnischen Zeltlagern und in anderen menschenunwürdigen Unterkünften an den EU-Außengrenzen. Hilfe für die Geflüchteten, um in ihre Zielländer zu gelangen und dort Asylanträge stellen zu können. Sofortige Außerkraftsetzung des Dublin-Systems, das nur eine Asylantragstellung im ersten EU-Ankunftsland vorsieht.
- Schluss mit der Außerkraftsetzung des Rechts auf Asyl.
- Keine weiteren Zahlungen an die Türkei, stattdessen Direkthilfe für die Geflüchteten.
- Schluss mit den Waffenexporten an die kriegführenden Parteien in allen Herkunftsländern der Flüchtlinge.
- Schluss mit der logistischen und nachrichtendienstlichen Unterstützung der USA, der Türkei und deren Proxyarmee in Syrien durch europäische Staaten.
- Alle imperialistischen Kräfte raus aus Syrien, insbesondere, die Türkei, die USA, Frankreich und Großbritannien!
- Reparationszahlungen der imperialistischen Mächte für den Wiederaufbau Afghanistans, des Irak, Libyens und Syriens.
- Bestimmung über den zukünftigen Weg dieser Länder alleine durch deren Völker!
