Redebeitrag der KP Griechenlands

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Beitrag der Kommunistischen Partei Griechenlands (Κομμουνιστικό Κόμμα Ελλάδας, KKE) bei der Veranstaltung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum 100. Jubiläum der Großen Sozialistischen Oktoberrevoluton am 11. November 2017 in Wien

Genossinnen und Genossen,

seitens der KKE richten wir unseren Gruß an alle Genossen und Genossinnen, die sich heute hier befinden, um ein welthistorisches Ereignis zu ehren, das den Lauf der Geschichte veränderte. Die Große Sozialistische Oktoberrevolution erschütterte nicht nur das Zarenreich, und kehrte das Unterste zuoberst, sondern die ganze Welt, indem sie hunderten von Millionen in der ganzen Welt revolutionären Atem einflößte. Die Errungenschaften des Sozialismus in den Bereichen der Gesundheit, Bildung, Sozialversicherung, Kultur, Wissenschaft, in jeder menschlichen gesellschaftlichen Aktivität übten Einfluss auch auf die restliche kapitalistische Welt aus. Sie entzündeten harte Klassenkämpfe für die nationale Befreiung in den Kolonien der damals großen imperialistischen Mächte und für demokratische, gewerkschaftliche Rechte und soziale Gerechtigkeit in der ganzen Welt. Die Sowjetunion, die aus der Revolution geboren wurde und der erste Arbeiterstaat der Welt war, war für sieben Jahrzehnte der Verbündete im Kampf der Völker und wurde von alle bürgerlichen Regimes als verhasster Feind bekämpft, einmal mit direkten kriegerischen Mitteln und das andere Mal mit politischen, ökonomischen und diplomatischen Machenschaften.

Die KKE ehrt die bolschewistischen Kommunisten, die den bürgerlichen kapitalistischen Staat mit der Wurzel beseitigten, um den demokratischsten Staat, den Staat der Arbeiterinstitutionen der Diktatur des Proletariats aufzubauen. Auch wenn dieser Staat heute nicht mehr besteht, ändert das keineswegs die Tatsache, dass unser Zeitalter weiterhin jenes des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, was sich aus den unüberwindbaren Sackgassen der kapitalistischen Produktionsweise selbst ergibt.

Es ist heute erforderlich, dass die Kommunisten Schlussfolgerungen aus dem Verlauf der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus ziehen. Was war das, das zum Sieg der Bolschewiki geführt hat?

Zunächst ist es offenkundig, dass dieser Sieg nicht möglich wäre ohne das Bestehen der organisierten Vorhut der Arbeiterklasse, ohne das Bestehen der bolschewistischen Partei, einer Partei, gestählt in den Klassenkämpfen und im Kampf gegen die Strömungen des Opportunismus, der Menschewiki und der Sozialrevolutionäre, die den Fatalismus pflegten, parlamentarische Illusionen verbreiteten, die bürgerliche Provisorische Regierung unterstützten, die im Februar 1917 gebildet wurde, die die Sowjets während eines kritischen Zeitraums fesselten und versuchten, sie ihrer Kraft zu berauben. Ohne die ideologisch-politische und organisatorische Loslösung vom Opportunismus, den harten Kampf gegen ihn, gegen die parlamentarischen Illusionen und die Logik der Verwaltung und Reform des Kapitalismus, würde es keine Revolution geben.

So wie es auch keine siegreiche Entwicklung der Revolution geben könnte, wenn Lenin und die bolschewistische Partei im April 1917 nicht die Aufgaben für die sozialistische Revolution festlegten, indem sie frühere Erwägungen ihrer überwanden. Somit können wir mit Sicherheit sagen, dass der Rote Oktober die unersetzliche Rolle der politischen revolutionären Vorhut, der Kommunistischen Partei als leitenden Faktor sowohl während der sozialistischen Revolution als auch insgesamt im Kampf für die Gestaltung, Verstärkung und den endgültigen Sieg der neuen kommunistischen Gesellschaft aufzeigte.

Seitdem mögen 100 Jahre vergangen sein, aber die Rolle des Opportunismus, der Hang zum Kompromiss mit dem Kapitalismus, zum “Klassenfrieden”, zur Verwaltung des Systems, die von opportunistischen und sozialdemokratischen Kräften alter und “neuer”, aber die für die Arbeiterbewegung genauso gefährliche Art kultiviert werden, bleiben genauso schmutzig oder sogar schmutziger. Für die Kommunisten kann es kein “überbrückendes” Bündnis und keine Einheit mit diesen Kräften geben, die innerhalb der Volks- und Arbeiterbewegung “Träger” der bürgerlichen Ideologie sind, diese immer entwaffnet und zahn- und kraftlos haben will. Im Gegenteil, es ist der Kampf mit dem Opportunismus und der Sozialdemokratie, der den revolutionären Kräften Kraft gibt.

Die Sozialdemokratie und die Opportunisten säten schon seit den Zeiten Lenins bei den Völkern den Zweifel an die Notwendigkeit der Revolution, indem sie Auffassungen vom “friedlichen Übergang”, der Reform und des “dritten Wegs“ zum Sozialismus propagierten. Was stellte sich aber in diesen 100 Jahren heraus? In welchem Land wurde dies zustande gebracht? Sozialdemokraten und Opportunisten haben all die Jahre in vielen Ländern verschiedene “Mitte-links” oder auch “Linke” Regierungen gebildet. Welches dieser Länder ist “friedlich” zum Sozialismus – d.h. zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen – übergegangen? In welchem dieser Länder hat das Kapital aufgehört die Macht zu besitzen? Die Antwort ist: in keinem! Tatsächlich wurden in manchen Ländern aus bestimmten Gründen und unter konkreten Umständen und immer durch den Kampf der Völker und unter der Ausstrahlung der UdSSR und der anderen sozialistischen Länder für die Arbeiter- und Volksmassen für eine Zeit lang einige wichtige Errungenschaften erzielt, die heute allmählich abgeschafft werden. Das Leben selbst zeigt, dass der Kapitalismus nicht danach trachtet, eine Reihe von sozialen Fragen, wie Gesundheit, Bildung, Sozialversicherung, Wohnen usw. zu lösen, weil fürs Kapital all diese nur Bereiche für Profit und Spekulation sind.

Für die Werktätigen gibt es keinen anderen Weg als den des Kampfes für die alltäglichen Probleme, mit denen sie konfrontiert werden. Er soll heute alle Arbeiter- und Volksschichten versammeln, die mit den Monopolen und den Kapitalismus konfrontiert sind. Die zyklischen Wirtschaftskrisen sind in der DNS des Kapitalismus und sie werden immer tiefer und gleichzeitiger, mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit steil ansteigt, dass die schlechtbezahlte und unversicherte Arbeit, das Leben mit zerschlagenen Rechten, mit imperialistischen Kriegen um die Aufteilung von Märkten und Gebieten sich erneut ausweiten. Die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen, trotz der Produktivitätssteigerung der Arbeit, betrifft die gesamte kapitalistische Welt und sogar die am meisten entwickelten Länder. Die kapitalistischen Staaten selbst und ihre Forschungszentren geben zu, dass das Arbeitereinkommen sinkt, während die Reichtümer der Kapitalisten steigen.

Dieser “Teufelskreis” kann nicht mit “Reparaturen” korrigiert werden, sondern wird von der sozialen Revolution aufgelöst werden, deren Voraussetzungen der Kapitalismus selbst hervorbringt. Lenin legte den Begriff der revolutionären Situation dar und bestimmte die objektiven und subjektiven Hauptmerkmale, die sich in der Gesellschaft am Vorabend der Revolution häufen. Aber, wie Lenin treffend darauf hinweist, wandelt sich nicht jede revolutionäre Situation in eine Revolution um. Weder der Widerstand der Unteren noch die Krise der Oberen wird den Sturz hervorrufen, wenn es keine geplante revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse unter der Leitung ihrer bewussten Vorhut gibt.

Mit anderen Worten, damit die Arbeiterrevolution ausbricht, ist das Bestehen einer revolutionären politischen Vorhut, der Kommunistischen Partei erforderlich, ausgerüstet mit einer ausgearbeiteten Theorie und Voraussicht der Entwicklungen, gestützt auf die marxistisch-leninistische Weltanschauung und fähig die revolutionäre Erhebung der Arbeiterklasse zu führen.

Selbstverständlich setzt der Ausbruch der sozialistischen Revolution, wie außerdem jede entsprechende soziale Revolution, die die menschliche Geschichte kennengelernt hat, voraus, dass eine Situation auftritt, in der die Fähigkeit der herrschenden Klasse das Volk einzuverleiben, zu unterdrücken und zu beschwichtigen geschwächt wird. Er setzt voraus, dass die Arbeiterklasse nicht nur den bürgerlichen Staat zerschlägt, sondern auch ihren eigenen errichtet und ihn gegenüber inneren und äußeren Feinden verteidigt. Die Geschichte der UdSSR ist besonders lehrreich was das betrifft, da harte Kämpfe notwendig waren, damit z.B. die Kollektivierung und die Industrialisierung während der 30er Jahre voranschreiten konnten, Prozesse, ohne welche die UdSSR das Ungeheuer des Faschismus, das das kapitalistische System selbst hervorbrachte und dessen “Fleisch und Blut” er ist, nicht besiegen hätte können. Damals wandelte der junge Sowjetstaat unter der Führung Stalins ein verhältnismäßig armes Land zur zweitgrößten Weltmacht um. Aber das fand nicht ohne harte Kämpfe und schwierige Entscheidungen statt. So wird heute der Antistalinismus als “Speerspitze” des Antikommunismus und Antisowjetismus benutzt. Die Opportunisten, hauptsächlich derjenigen Parteien, die der Strömung des sogenannten “Eurokommunismus” folgten und heute federführend in der sogenannten “Europäischen Linkspartei” (ELP) sind, sind die “linken Hymnensänger” der antistalinistischen-antikommunistischen Propaganda. Ihr Ziel ist es auch die Werktätigen und die Jugend mitzureißen, die noch nicht bedacht haben, dass die Welt der Ausbeutung ohne Opfer zu bringen, ohne Kampf, quasi “von der Couch aus”, nicht zu verändern ist. Diese möchten wir an folgende Worte Lenins erinnern: “Die „sozialen” Pfaffen und die Opportunisten sind gerne bereit, von dem zukünftigen friedlichen Sozialismus zu träumen, sie unterscheiden sich aber von den revolutionären Sozialdemokraten eben dadurch, daß sie von erbitterten Klassenkämpfen und Klassenkriegen, um diese schöne Zukunft zur Wirklichkeit zu machen, nicht denken und sorgen wollen”. [Lenin, Das Militärprogramm der proletarischen Revolution, LW 23, S. 74]

Genossinnen und Genossen,

die KKE studiert die Geschichte, sie hat Schlussfolgerungen nicht nur aus dem Positiven, sondern auch aus dem Negativen gezogen, aus den Fehlern und den Abweichungen im sozialistischen Aufbau, unter anderem auch aus der Periode unter der Führung Stalins. Das ist eine Sache und eine andere ist die Ablehnung des Sozialismus, der aufgebaut wurde. Heute erlaubt mir die Zeit nicht, ausführlich auf unsere Einschätzungen zu den Gründen, die zur Restauration des Kapitalismus geführt haben, einzugehen. Dennoch könnte ich erwähnen, dass sich diese im “verfeinern” des Sozialismus mit dem Kapitalismus, mit dem “Wurm” des Marktes befinden, vor allem nach der Mitte der 50er Jahre, das zusammen mit falschen Entscheidungen im politischen Überbau und in der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung, den Sturz des Sozialismus und die Auflösung der UdSSR herbeiführte.

Genossinnen und Genossen,

der Angriff gegen die Arbeiterklasse, die Werktätigen in der ganzen Welt, ist durchgreifend, hart und findet an allen Fronten und in der ganzen Welt gleichzeitig statt. Die Antwort der Werktätigen muss eine entsprechende, internationale Antwort sein. Leider ist die kommunistische und Arbeiterbewegung heute ideologisch-politisch und organisatorisch zersplittert, in ihr dominieren schädliche Ansätze und strategische Ausarbeitungen vorhergehender Jahrzehnte. Daraus entsteht die Aufgabe, die kommunistischen und Arbeiterparteien, ihre bilaterale, und multilaterale, Beziehungen zu intensivieren, Erfahrung auszutauschen, gemeinsam den Kampf gegen die bürgerliche Klasse, die imperialistischen Kriege, den Opportunismus gemeinsam unter Beschuss zu nehmen, ihre historische Erfahrung der letzten 100 Jahre mit Argumenten zu diskutieren und ihre Strategie mit dem Charakter der Epoche, die die Oktoberrevolution eröffnete, im Einklang zu bringen. Und das, indem sie in jedem Land und auf der ganzen Welt eine revolutionäre Linie einschlagen. Wir freuen uns, dass wir diesen Weg im Rahmen der “Europäischen Kommunistischen Initiative” gemeinsam mit der Partei der Arbeit Österreichs und Dutzenden anderen Parteien gehen. Dies ist der beste Weg, um den 100. Jahrestag der Oktoberrevolution zu ehren.

Weil nicht der Kapitalismus die Zukunft ist, sondern die neue Welt der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus!

Hoch lebe die Große Sozialistische Oktoberrevolution!

Hoch lebe der Marxismus-Leninismus!

Hoch lebe der proletarische Internationalismus!