Proteste gegen beabsichtigte Änderungen bei Befreiungsfeier Mauthausen

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Die alljährliche Befreiungsfeier in Mauthausen ist ein Fixpunkt im Jahreskalender vieler Antifaschistinnen aus zahlreichen Ländern der Erde. Der Einzug der einzelnen Delegationen und auch die Vorkundgebungen vor den Denkmälern der eigenen Opfer waren jahrzehntelang ein Fixpunkt der Feier. Gerade mit dem Einzug der Delegationen war auch die Darstellung der Vielfalt verbunden, und in vielen Jahren wurde dies auch zu kritischen Äußerungen über gegenwärtige politische Ereignisse und Tendenzen genützt. Nach dem Willen des von der SPÖ vollständig dominierten Mauthausen-Komitees Österreich (MKÖ) soll es diesen Einzug nicht mehr geben. Außerdem wurde der Zeitpunkt der Feier vom geschichtsträchtigen 8. Mai um eine Woche nach hinten verlegt. Der Parteivorstand der PdA beschloss in seiner Sitzung vom 11. März 2016, die Stellungnahme des KZ-Verbandes/VdA, zu unterstützen, in der dieser gegen diese eigenmächtigen und einsamen Entscheidungen des regierungsnahen MKÖ protestiert.Es sei noch hinzugefügt: Als politische Nachfahren der weitaus größten Gruppe politischer Kämpfer, die im KZ Mauthausen ermordet wurden, werden wir Kommunistinnen und Kommunisten ganz sicher nicht dazu schweigen, dass die Befreiungsfeiern immer mehr zu einem Spektakel der Selbstbeweihräucherung der SPÖ-geführten Bundesregierung werden, einer Bundesregierung, die sich gerade als Einpeitscher einer restriktiven Flüchtlingspolitik in der EU profiliert. Auch und erst recht nicht bei der Befreiungsfeier für die Opfer der Nazibarbarei!

Stellungnahme des KZ-Verband an CIM/MKÖ zu den Änderungen bei der Befreiungsfeier Mauthausen 2016

Lieber Kollege Baumgartner,
Sowohl der KZ-Verband/VdA Oberösterreich als auch der Bundesvorstand des KZ-Verband/VdA (Bundesverband) haben die von CIM und MKÖ vor kurzem verkündete Änderung des Charakters und des Ablaufs der Befreiungsfeier Mauthausen intensiv diskutiert, bewertet und auch zahlreiche Gespräche mit anderen österreichischen Teilnehmerorganisationen, insbesondere aus dem Jugendbereich, geführt.
Zu Beginn weisen wir auf unsere moralische und historische Verpflichtung als KZ-Verband und stärkster der Opferverbände hin, der unmittelbar nach der Befreiung vom Faschismus jahrzehntelang die Feierlichkeiten organisierte und aus deren Mitte auch Hans Marsalek kam, der bis zu seinem Tode Bundes-Ehrenobmann war.
 
Als KZ-Verband/VdA sind wir über die überfallsartigen Änderungen sehr verwundert und wir übermitteln hiermit unsere Kritikpunkte dazu:
Die geplanten Änderungen im Ablauf und Programm zielen auf eine massive Veränderung des Charakters der Befreiungsfeier ab.
Wir halten es für einen Fehler, die Befreiungsfeier am 15. Mai 2016 – am Pfingstwochende – und nicht am geschichtsträchtigen 8. Mai 2016 durchzuführen. Am Pfingstwochenende führen vor allem Jugendorganisationen ihre Pfingstlager durch, die auch kurzfristig nicht mehr umdisponiert werden können. Für bedenklich halten wir, dass vor allem aus medialen Gründen (Fernsehberichte) und des offensichtlich als politisch wichtiger eingeschätzten „Fest der Freude“ am Heldenplatz die Internationale Befreiungsfeier Mauthausen um eine Woche nach hinten verlegt wurde und es auch verabsäumt wurde, dies frühzeitig zu kommunizieren.
Jahrzehntelang war der Einmarsch der Delegationen durch das Lagertor auf den Appellplatz das zentrale Ereignis der Befreiungsfeierlichkeiten und hatte vor allem auch für junge TeilnehmerInnen einen stark prägenden und emotionalen Charakter, der eine sehr tiefe Verbundenheit mit dem antifaschistischen Gedenken bewirkte. Wie den Mitteilungen zu entnehmen ist, wird nicht nur der Einmarsch ersatzlos gestrichen, sondern auch die gemeinsame Kranzniederlegung der Delegationen, die nun nur mehr eine Größe von 20 Personen pro Delegation umfassen soll. Unbestimmt ist aber auch für die österreichischen TeilnehmerInnen, die die zweitgrößte nationale Delegation in Mauthausen nach der italienischen Delegation stellen, inwiefern die verschiedenen österreichischen Verbände und Gruppen überhaupt noch eigenständige Kranzniederlegungen am Appellplatz durchführen können. Der bisherige zeitliche Ablauf ermöglichte es den Delegationen auch, an ihren Denkmälern und Gedenktafeln ihre eigenen Gedenkkundgebungen und Kranzniederlegungen vor dem Höhepunkte, dem Einmarsch durchzuführen.
Der geplante Ablauf hat den Anschein einer mediengerecht inszenierten Feierlichkeit, die die TeilnehmerInnen zu passiver (Sitz-)Teilnahme verurteilt und die Arbeit der Jugendorganisationen massiv erschweren wird, auch künftig ihre Mitglieder zu einer derart gestalteten Veranstaltung zu motivieren.
Das heurige Thema der „Internationalen Solidarität“ halten wir für eine richtige Schwerpunktsetzung, allerdings sollten wir nicht verhehlen, dass unter den TeilnehmerInnen an der Befreiungsfeier gerade zum Verhalten in der „Flüchtlingsfrage“, deren Ursachen und Lösungen dazu größte Meinungsverschiedenheiten (z.B. Regierungspolitik – NGO’s) bestehen. In der bisherigen Form des Einmarsches auf den Appellplatz war emotional und optisch durchaus Platz und Spielraum, diese Meinungs- und Haltungsunterschiede „auszuhalten“ und „hintanzuhalten“. Der Auszug mit der Regierungsspitze voran und den dahinter hinausströmenden Delegationen lässt befürchten, dass diese Meinungs- und Haltungsunterschiede nicht mehr so leicht kaschiert werden können.
Bezüglich des Arguments der Teilnahme an der Gedenkkundgebung am gefüllten Appellplatz gehen wir davon aus, dass die passiven, sitzenden TeilnehmerInnen weit weniger von Vorgängen bei der Befreiungsfeier mitbekommen werden als bisher.
Wir stellen uns nicht gegen Verbesserungen beim Ablauf und der Organisation der Befreiungsfeierlichkeiten, aber wir lehnen derartig massive Veränderungen des Charakters der Befreiungsfeier ab. Es gibt sicherlich Möglichkeiten der Verbesserung, die in einem breiten Diskussionsprozess und ohne Zeitdruck erarbeitet werden können. Wir halten aber nochmals fest, dass insbesondere der Einmarsch der nationalen wie internationalen Delegationen durch das Lagertor essentieller Bestandteil der Befreiungsfeiern in Mauthausen bleiben
muss.
mit antifaschistischen Grüßen
Harald Grünn
Bundesvorsitzender des KZ-Verband/VdA
Landesvorsitzender des KZ-Verband/VdA Oberösterreich