Protestbrief an polnische Botschaft

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Protestschreiben der Partei der Arbeit Österreichs an die Botschaft der Republik Polen in Wien bezüglich der Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens

Die Partei der Arbeit Österreichs (PdA) verurteilt die antikommunistische Verfolgung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP) und die Redaktion der Zeitung “Brzask” durch die polnischen Behörden und protestiert gegen den seit über vier Jahre andauernden und heute, am 3. März 2020, wieder aufgenommenen Prozess gegen die Partei und ihre Kader.

Sie verurteilt die Versuche, kommunistische Aktivitäten durch reaktionäre Änderungen im Strafgesetzbuch zu kriminalisieren. Der geänderte Artikel 256 des Gesetzes, der gegen die KPP und die Zeitung “Brzask” verwendet wird, verbietet den Kommunismus und setzt ihn mit Nazismus und Faschismus gleich. Er verbietet die mit dem Kommunismus verbundene Ideologie, Symbole oder andere Inhalte (Drucke, Aufzeichnungen). Das neue Gesetzbuch erhöht auch die Strafe von 2 auf 3 Jahre Haft.

Die PdA verurteilt zusammen mit kommunistischen und Arbeiterparteien auf der ganzen Welt die Verfolgung der kommunistischen Ideologie und der Kommunisten sowie jeden Versuch, die KPP zu illegalisieren oder ihre politische Tätigkeit einzuschränken. Wir fordern, dass alle Anklagen gegen die KPP und ihre Kader unverzüglich fallen gelassen werden.

Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs

Wien, 3. März 2020