Postenschacher in Wien und Brüssel

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PostenschacherDie letzten Tage und Wochen brachten einige Neuverteilungen hochrangiger politischer Funktionen in Österreich und in der EU. Was steckt dahinter?
Pleitenbanker im Finanzministerium
Da wären zunächst die Umgruppierungen in der ÖVP. Dass Michael Spindelegger das Handtuch wirft und als Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender von Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold „Django“ Mitterlehner beerbt wird, ist wenig aufregend: Nachdem Bauernbund (Wilhelm Molterer und Josef Pröll) und ÖAAB (Spindi) in den letzten sieben Jahren ausreichend versagt haben, darf nun eben wieder der Wirtschaftsbund der ÖVP ran (wie seinerzeit Wolfgang Schüssel). Und dies auch im Finanzministerium, wo Hans Jörg Schelling von Spindelegger übernimmt. Vorgestellt wird Herr Schelling in den Medien als Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, was aber in der Tat das Unwichtigste in dessen Vita darstellt. Multimillionär Schelling, früher schon einmal ÖVP-Nationalratsabgeordneter sowie Stadtrat in der niederösterreichischen Landeshauptstadt Sankt Pölten, kommt so ziemlich aus dem Herzen des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich: Früher Geschäftsführer bei Leiner/Kika, Aufsichtsrat bei der Post AG, der Telekom Austria und bei Palmers (sowie beim Fußballklub SKN St. Pölten), heute einerseits Vizepräsident der Wirtschaftskammer, andererseits Aufsichtsrat beim XXXLutz, Betreiber des Stiftsweingutes Herzogenburg, Funktionär in diversen Privatstiftungen und, besonders interessant, Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG).
Das ist Schelling seit 2012, als der österreichische Staat die ÖVAG, immerhin die viertgrößte Bankengruppe Österreichs, vor der Pleite retten und teilverstaatlichen „musste“ – 43,3% der ÖVAG sind seither in Staatsbesitz. Die erste ÖVAG-Rettung datiert aber noch aus dem Jahr 2009, als die Bank eine Milliarde Euro „Partizipationskapital“ erhielt, wovon der Staat dann 2012 freilich schon einmal 70% abschreiben musste. Durch Kapitalerhöhungen, Staatsgarantien und Schuldentilgung hat die ÖVAG-„Rettung“ die österreichische Bevölkerung bis dato rund 1,35 Milliarden Euro gekostet. Und dann ist da noch die ÖVAG-Tochter Kommunalkredit-Bank, die bereits 2008 „notverstaatlicht“ werden musste – die kostet uns bislang 2,4 Milliarden. In Summe verschlingt die ÖVAG somit bislang über 3,7 Milliarden … and counting: Die heurige ÖVAG-Halbjahresbilanz weist wiederum ein Minus von über 200 Millionen auf – wie praktisch, dass ihr Aufsichtsratsvorsitzender, 2012 eingesetzt von der damaligen ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter (wie auch der Vorstandsvorsitzende Stephan Koren), nun Finanzminister wird. Neben dem Kärntner Hypo-Desaster dürfen wir auch für diese Pleitebank weiterhin die Zeche zahlen, absehbar wird abermals eine Milliarde benötigt werden: Dieser Finanzminister wird’s wohl bewilligen…
Sozialdemokratische Demaskierung
Dann gab’s auch die Rochaden in der SPÖ, sowohl im Regierungsteam wie im Parlament. Nachdem Infrastrukturministerin Doris Bures das Amt der verstorbenen Barbara Prammer als Nationalratspräsidentin übernimmt, wechselte Alois Stöger vom Gesundheitsressort in jenes von Bures, seine vorherigen Agenden erhielt wiederum die ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Nun gut, zugegeben mäßig spannend, abgesehen davon, dass Bures, schon seit Jahren die personifizierte Magersucht der Personaldecke der Faymann-SPÖ, nun sogar ins formell zweithöchste Amt im Staate Österreich gehievt wird.
Im Zuge dieser Umstrukturierungen wurde allerdings auch ein SPÖ-Mandat im Nationalrat frei. Obwohl gemäß Listenreihung und statutarisch verankerter positiver Diskriminierung zur Hebung der Frauenquote Sonja Ablinger wieder in den Nationalrat einziehen hätte müssen, bevorzugte man in der SPÖ einen gewissen Walter Schopf – also einen Mann. Das ist bezüglich frauenpolitischer Symbolik natürlich beschämend für die SPÖ und vermutlich auch ein klarer Verstoß gegen das eigene Parteistatut, aber trotzdem nicht der Punkt: Denn Ablinger wurde von der SPÖ-Führung nicht deshalb verhindert, weil sie weiblich ist, sondern weil sie zumindest so viel Anstand hatte, in der Vergangenheit bei den größten SPÖ-Schweinereien im Nationalrat, wo sie bis 2013 Abgeordnete war, gegen die Parteilinie und gegen den Klubzwang zu votieren. D.h. die SPÖ hat sich hier einfach einer kritischen Stimme entledigt, die ihr schon früher unangenehm war – und das ohne allzu nennenswerte Gegenwehr (abgesehen von der zumindest in Worten immer forschen Parteijugend, die allerdings letzten Endes auch vom SPÖ-Geldhahn abhängig ist).
Die Botschaft der SPÖ-Führung ist klar: In der SPÖ ist kein Platz für Rückgrat, geschweige denn für ansatzweise „linke“ Positionen. Es gibt keine organisierte Linke in der österreichischen Sozialdemokratie – und es darf auch keine geben. Was es gibt, sind Einzelkämpfer (wie Ablinger, Daniela Holzinger oder Andreas Babler) und quantitativ irrelevante und perspektivlose Biotope (wie die trotzkistische „Funke“-Strömung). Eine SPÖ-Linke, die tatsächlich die Parteiführung herausfordern könnte, wird daraus nicht entstehen, denn das lassen die Strukturen gar nicht zu. Wer in der SPÖ etwas werden und seine Positionen auch behalten will, passt sich immer nach rechts an; wer zu vorlaut wird, wird einfach entsorgt; und wer irgendwelchen absurden Illusionen anhängt, wird weiter dahinvegetieren und ein geradezu kontraproduktives „linkes“ Feigenblatt einer SPÖ bleiben, die längst systemrelevanter Teil des österreichischen Kapitalismus, der bürgerlichen Herrschaft und der dazugehörigen Politik ist.
EU auf Kriegskurs
Zu „guter“ Letzt nun also auch noch die Postenvergabe in der EU – eine sei hervorgehoben: Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident und Parteivorsitzender der konservativen „Bürgerplattform“ (einer Schwesterpartei der ÖVP), wird neuer EU-Ratspräsident. Das lässt wenig Gutes erwarten, denn Tusk gehört zu den übelsten antirussischen Kriegstreibern im Ukraine-Konflikt, während in Kiew freilich gerne die illegale Putschregierung mitsamt ihren Faschisten unterstützt wird. Das ist nur natürlich, denn Polen gehört zu den engsten Verbündeten der USA in Kontinentaleuropa. Und die USA planen ja offensichtlich, die NATO und die EU in einen begrenzten, weil, wie sie glauben, begrenzbaren militärischen Konflikt mit Russland hineinzutreiben, was den Interessen der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich eigentlich zuwiderläuft. Für die USA besteht aber eine Win-win-Perspektive: Es würden gleich zwei imperialistische Hauptkonkurrenten, Deutsch-Europa und Russland, geschwächt, indem sie aufeinander gehetzt werden. 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges und 75 Jahre nach Beginn des 2. Weltkrieges steht Europa so nahe vor einer möglichen größeren militärischen Auseinandersetzung wie lange nicht. So weit haben es der kapitalistische Imperialismus und sein guter Freund, der Faschismus, also wieder gebracht.
Der österreichische Bundeskanzlerdarsteller Werner Faymann (SPÖ), sein Außenamtspraktikant Sebastian Kurz (ÖVP), die gesamte Bundesregierung und sogar die Grünen finden natürlich nichts dabei. Man sorgt sich bloß um den Absatz der Apfelernte. Wäre auch schlimm, wenn diese aufgrund der Sanktionspolitik verfault. Die österreichische und EU-Politik sowie die handelnden Parteien sind es offensichtlich schon – bis aufs Mark. Aber das entspricht ja auch dem Wirtschafts- und Herrschaftssystem, das sie vertreten.

Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Fotoquelle: Bundespräsident Dr. Heinz Fischer (facebook)