Stellungnahme des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. August 2020
Am 13. und 14. August 2020 weilt US-Außenminister Mike Pompeo in Wien, wo er zu Gesprächen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, mit Außenminister Schallenberg und mit Bundespräsident Van der Bellen zusammentrifft (sowie mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias). Die Partei der Arbeit Österreichs hält fest: Es ist nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung, mit dem reaktionären, verbrecherischen, militaristischen, rassistischen und demokratiefeindlichen Régime der USA zu kollaborieren. Weltweit agieren US-Army und ‑Navy sowie die CIA, deren Direktor Pompeo früher war, gegen die Völker, während sie den globalen Profit- und Herrschaftsinteressen des US-amerikanischen Monopol- und Finanzkapitals dienen. Das State Department unter Pompeo gehört zu den zentralen Schaltstellen der aggressiven und kriegstreiberischen internationalen Politik der Trump-Administration, in „diplomatisch“-politischer, wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht.
Pompeo selbst ist ein Produkt des US-Konzerns Koch Industries, der seine Polit-Karriere sponsert – zuvor war er Subunternehmer und Manager beim Mischkonzern, der v.a. in den Bereichen Erdöl, Gas, Energie und Chemie tätig ist. Persönlich gehört der US-Außenminister zur fundamentalistisch-religiösen evangelikalen Rechten, zur Tea-Party-Bewegung, zu den Klimawandelleugnern und zur Waffenlobby NRA. Seine außenpolitischen Schwerpunkte sind putschistische Interventionen (Bolivien, Venezuela), fortgeführte Kriege (Syrien, Libyen, Jemen, Afghanistan), die Unterstützung fragwürdiger Régime (Ukraine, Türkei, Saudi-Arabien, Israel, Philippinen, Brasilien) sowie die Unterdrückung um Freiheit kämpfender Nationen (z.B. Palästina). Trumps und Pompeos internationale und Außenpolitik untergräbt die Arbeit internationaler Organisationen (UNO, IAEO, WHO) und vergrößert durch beständige Provokations‑, Sanktions‑, Bedrohungs- und Aufrüstungspolitik die Kriegsgefahr v.a. in Bezug auf China, Russland oder den Iran. Nicht zuletzt sollen dabei auch die NATO und die EU als Handlanger und Werkzeuge des US-Imperialismus dienen. Abschließend steht Pompeo für US-Spionage mittels NSA und anderer Strukturen sowie für die Verfolgung demokratischer Aufklärungs- und Informationsversuche, weswegen u.a. Julian Assange und Edward Snowden zur Verantwortung gezogen werden sollen – für letzteren fordert Pompeo die Hinrichtung.
Man würde sich wünschen, dass Kurz und Van der Bellen den politischen Willen und den charakterlichen Mut hätten, dem US-Außenminister die Stirn zu bieten: Man müsste Pompeo auf Menschenrechtsverletzung in den USA, institutionellen Rassismus, die Anwendung der Todesstrafe, Demokratiedefizite, Kriegsverbrechen sowie auf den Bruch internationaler Verträge, des Völkerrechts und der UN-Charta ansprechen. Doch nichts dergleichen wird geschehen, im Gegenteil: Kurz und Pompeo werden ihre tiefe und unerschütterliche Partnerschaft bekunden. Denn der begrenzte österreichische Imperialismus, dessen politischer Arm die Bundesregierung ist, ist kein Hort des Friedens und der Demokratie, sondern er sucht seinen eigenen strategischen Vorteil als Trittbrettfahrer der imperialistischen Großmächte, darunter nicht nur die BRD, sondern eben auch die USA. Die österreichische Arbeiterklasse hingegen hat mit Imperialismus, Militarismus und Krieg nichts zu schaffen.
Deshalb sagen wir:
Yankee go home! Pompeo ist in Österreich nicht willkommen!
Keine österreichische Kollaboration mit dem US-Imperialismus!
Österreich raus der NATO-„Partnerschaft für den Frieden“! NATO auflösen!
US-Truppen raus aus Europa! Atomwaffen einkassieren und verschrotten!
Gegen die völkerrechtswidrigen Kriege und Interventionen der USA!
US-Kriegsverbrecher vor internationale Strafgerichte!
Gegen Imperialismus und Krieg, für Frieden und Sozialismus!
