In einem offenen Brief an die österreichische Bundesregierung fordert der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PdA), Otto Bruckner, dass diese sich für eine Streichung der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) von der “Terrorliste” der EU einsetzt. In einem an Bundeskanzler Werner Faymann gerichteten Schreiben betont er die Dringlichkeit dieser Angelegenheit nicht zuletzt aufgrund der dramatischen Lage in Kobane und Rojava.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Wir alle sehen in diesen Tagen den verzweifelten Kampf der Bewohnerinnen Rojavas und Kobanes gegen die Banditen der IS, der von vielen Freiwilligen, vor allem aber von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) unterstützt wird. Die Europäische Union stuft in Übernahme der Diktion des NATO-Landes Türkei die PKK als terroristische Vereinigung ein, eine Diktion, die leider auch in Österreich Anwendung findet. Diese von NATO und USA vorgegebene Politik, nicht genehme nationale Befreiungsbewegungen als “Terroristen” einzustufen, sollte von Österreich, das trotz EU-Mitgliedschaft immer noch formell neutral ist, nicht weiter mitgetragen werden.
Ich ersuche, Sie und die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung darum, sich in allen Institutionen der Europäischen Union für eine Aufhebung dieses Verbotes einzusetzen und auch die Abgeordneten Ihrer Partei im Europäischen Parlament um diesbezügliche Initiativen zu ersuchen. Ich ersuche Sie, dem österreichischen Parlament eine Beschlußvorlage zuzuleiten, aus der klar hervorgeht, dass auf dem Gebiet der Republik Österreich, die Einstufung der PKK als “Terrororganisation” keine Gültigkeit hat und diese ihre politische Tätigkeit ungehindert entfalten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Bruckner
Vorsitzender der Partei der Arbeit (PdA)
