Erklärung und Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs: “Solidarität mit dem palästinensischen Volk! – Gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels seitens der USA!”
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt die Entscheidung der USA und ihres Präsidenten D. Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels offiziell anzuerkennen und ihre Botschaft dorthin zu verlegen.
Es handelt sich um eine Entscheidung, die sich gegen das Palästinensische Volk und seinen gerechten Kampf gegen die Israelische Besatzung und für einen unabhängigen, souveränen Palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als seine Hauptstadt richtet.
Diese Entscheidung ist eine Provokation gegenüber dem Palästinensischen Volk und den Völkern des Mittleren Osten und droht die Region in Flammen zu setzen. Eine solche Entwicklung soll die imperialistischen Pläne der USA in der Region fördern. Die Konsequenzen dieser Politik jedoch haben die Völker der Region und der ganzen Welt zu tragen.
Die PdA verurteilt auch die Haltung der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten – einschließlich Österreichs –, weil sie zu dieser Entwicklung beitragen, indem sie ihre Beziehungen mit dem Israelischen Staat, der das Palästinensische Volk gewaltsam unterdrückt und terrorisiert, intensivieren und die Interessen europäischer Monopole in der Region fördern.
Die Partei der Arbeit Österreichs ruft die ArbeiterInnenklasse und das österreichische Volk auf, seine Solidarität mit dem Palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf zu zeigen. Hier und jetzt müssen wir gegen die imperialistische Politik im Nahen Osten und der Region und gegen jede Beteiligung Österreichs an imperialistischen Bündnissen, Interventionen und Plänen kämpfen. Es ist erforderlich, den Widerstand gegen die NATO-Partnerschaft, die EU-Mitgliedschaft, die Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres und die neuesten Entwicklungen mit der Teilnahme an der militärischen “Ständig Strukturierten Zusammenarbeit”, bekannt als PESCO, zu entwickeln. Jede tiefere Verstrickung des österreichischen Staates in imperialistische Bündnissen und zwischenimperialistische Gegensätze wird zu Lasten des österreichischen Volkes und anderer Völker sein.
Schließt euch der PdA im Kampf gegen Krieg, Armut, Zerstörung, Flucht und ihre Ursachen, nämlich den Imperialismus und Kapitalismus, an.
Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
Wien, 11. Dezember 2017
