No pasaran!

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Ein Kommentar des PdA-Vorsitzenden Otto Bruckner zum Urteil gegen Josef S.

Ende Oktober des Vorjahres: Eine Bande von rechten Schlägern überfällt eine Versammlung der Gewerkschaftsorganisation KOMintern. Ein Kollege, der zu dem Zeitpunkt, als die Bande hereinstürmt, die Stiege hinuntergeht, wird sofort niedergeschlagen. Weiteres Eindringen in das Lokal, in dem sich zu dem Zeitpunkt auch Kinder befinden, wird von beherzten AktivistInnen verhindert, die in der Folge auch einige der Angreifer stellen und der Polizei übergeben können. Kein einziger aus dieser Bande kommt auch nur einen Tag in U‑Haft, obwohl einige davon sowohl wegen Gewalt- als auch wegen Wiederbetätigungsdelikten amtsbekannt sind. Die Angreifer und jene couragierten Kolleginnen, die sie stellten, werden demnächst in ein- und derselben Verhandlung vor Gericht stehen!
Am 24. Jänner dieses Jahres wird Josef S. im Zuge der Proteste gegen den Akademikerball festgenommen. Bis zu seiner Freilassung nach der Urteilsverkündung am 23.07. sitzt er ein halbes Jahr in U‑Haft. Sein erstinstanzliches Urteil lautet 12 Monate, vier davon unbedingt. Seine U‑Haft hat also schon zwei Monate länger gedauert als die verhängte Freiheitsstrafe. Wofür wurde der junge Student aus Jena, der dort ein geachteter Antifaschist und Mitglied der Roten Falken ist, denn nun verurteilt? Aus dem Verhandlungsablauf ist zu schließen: Dafür, dass er die falsche Jacke anhatte. Ein – nach eigenen Angaben – im Zuge der Ausschreitungen vor einem Wachzimmer der Polizei festgenommener Zivilpolizist war sein Verhängnis. Er hatte die fixe Idee, diesen einen jungen Mann, der im Gegensatz zu allen anderen eine Aufschrift auf der Jacke hatte, nicht nur zum gefährlichen Gewalttäter, sondern auch gleich zum Rädelsführer zu machen. Im gesamten Prozessverlauf konnte nichts mehr als dieser eine – sich ständig in Widersprüche verheddernde – Hauptbelastungszeuge zur Untermauerung dieser Behauptungen beigebracht werden, ja selbst Sachverhalte, die unter normalen Umständen der Entlastung von Josef S. dienen würden, etwa, dass kein anderer der vielen befragten Polizisten ihn identifizieren konnte, wurden gegen den Angeklagten verwendet. Josef S. war der Eine, den sie stellvertretend für Alle vorführten. Der “gewaltbereite deutsche Chaot” vor dem die Schmierblätter schon Tage vor dem 24.01. gewarnt hatten. Eine Allianz aus einer hetzenden Journaille, einer tiefbeleidigten rechten Honoratiorenszene, die “ihren Ball” verhunzt sah, einer unfähigen und mit rechtem Gedankengut stark infizierten Polizei, und schließlich einer Justiz, die auf rechtem Stammtischniveau anklagt und richtet, hat Josef S. zum Sündenbock gemacht. Gegen weitere 500 Personen hat man ursprünglich Ermittlungen eingeleitet, zumindest einen davon ebenfalls in U‑Haft genommen, und auch gegen ihn beginnt im August der Prozess. Die Härte, mit der Polizei-Sondereinheiten in jüngster Zeit gegen antifaschistische Manifestationen vorgehen, die Unverfrorenheit, mit der die Justiz polizeiliche Anklagekonstruktionen aburteilt, haben wohl auch Abschreckungs- und Übungscharakter. Die zunehmenden sozialen Spannungen werden früher oder später auch hier in Österreich zu einer Zuspitzung der sozialen Kämpfe führen, und das Kapital ist mit dieser Polizei und Justiz bestens vorbereitet, sollte das “sozialpartnerschaftliche” Beschwichtigungssystem nicht mehr ausreichen.
Wir können also folgenden Schluss aus den Handlungen der Justiz ziehen: Rechte Schlägerbanden, die in linke Lokale eindringen, sind keine Gefahr und müssen nicht in U‑Haft genommen werden. Finden jedoch anhaltend starke antifaschistische Manifestationen statt, wie das seit geraumer Zeit in Wien der Fall ist, dann wird kriminalisiert, was das Zeug hält. Das sind nicht die Leute im Justizapparat, die direkt aus der Nazi-Justiz in die Gerichtssäle der zweiten Republik gekommen sind. Nein, diese Richter und Staatsanwälte sind längst in Pension. Das, was wir im Prozess gegen Josef gehört und gesehen haben spricht eine andere Sprache: Hier sind die Leute am Werk, die unter schwarz-blau groß geworden sind, und die satt in ihren Roben über uns zu thronen glauben, die in Ausübung ihrer Machtpositionen erschreckend primitive Stammtischvorurteile von sich geben. Sie sollen sich jedoch nicht täuschen. Ihre Arroganz kann und wird zu weiteren und massiveren Protesten führen, auch in den etablierten Parteien, wo viele schockiert über Verlauf und Ausgang des Prozesses gegen Josef sind. Für die Partei der Arbeit kann ich den Slogan der “Offensive gegen rechts” nur unterstreichen: “Antifaschismus ist kein Verbrechen. Wir bleiben offensiv!” No pasaran!