Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 13. Juni 2025
Am Morgen des 13. Juni initiierte das israelische Apartheid-Régime groß angelegte Angriffe gegen den Iran. 200 Militärflugzeuge beschossen laut Angaben der israelischen Regierung selbst über 100 Ziele im ganzen Land, darunter neben iranischen Nuklearanlagen auch zivile Ziele. Mehrere hochrangige Militärs, Nuklearwissenschaftlerinnen und ‑wissenschaftler sowie iranische Zivilistinnen und Zivilisten wurden im Zuge dieser Angriffe getötet. Am Nachmittag verkündete die Nachrichtenagentur NourNews, dass bei israelischen Angriffen auf Wohngebiete in Teheran 78 Menschen getötet und 329 verletzt worden seien.
Das zionistische Régime bezeichnet den terroristischen Angriff als „Präventivschlag“ und versucht diesen als „Selbstverteidigung“ beziehungsweise „Notwehr“ darzustellen. In ähnlicher Manier wurde und wird auch der anhaltende Genozid in Gaza verklärt. Ebenso sei an die kriminelle Aggression Israels gegen den Libanon und die Okkupation von Teilen Syriens erinnert.
Die Tudeh-Partei des Iran warnte bereits seit Wochen vor der wachsenden Kriegsgefahr, die durch den Angriff Israels nun auf ein neues Niveau gehoben wurde. In einer Erklärung vom 13. Juni hält die Partei fest: „Den Iran in groß angelegte, zerstörerische militärische Konflikte hineinzuziehen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass imperialistische Mächte unter Führung des US-Imperialismus voraussichtlich an der Seite der kriminellen israelischen Regierung stehen und diese unterstützen werden – wird für den Iran nur katastrophale Folgen haben.“ Dass die USA ihr diplomatisches Personal bereits am Mittwoch aus der Region abzogen, zeigt deutlich, dass sie zumindest gut über den bevorstehenden Angriff informiert waren. Erste Äußerungen von US-Präsident Donald Trump bestätigen die kriminelle Energie beim US-israelischen Zusammenwirken: er forderte den Iran auf, einen „Deal“ abzuschließen, da sonst das ganze Land zerstört werden würde.
Der Angriff ist ein mit äußerster militärischer Gewalt erzwungener Schritt im Prozess der Neuaufteilung des Nahen Ostens im Interesse des israelischen Kapitals und seiner US-amerikanischen und europäischen Verbündeten. Wir verurteilen ihn aufs Schärfste und sprechen unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem iranischen Volk sowie den Kommunistinnen und Kommunisten im Iran aus.
Die bürgerlichen Parteien in Österreich machen sich mit ihrer fortgesetzten Unterstützung für Israel mitschuldig. Von der FPÖ über die NEOS und die ÖVP bis hin zu SPÖ und Grünen unterstützen sie den seit über einem Jahr intensivierten Völkermord in Gaza und die immer neuen militärischen Abenteuer Israels im Libanon, in Syrien, im Westjordanland und neuerdings auch im Iran. Auch hier sind die bürgerlichen Parteien darum bemüht, auch die letzten Reste der österreichischen Neutralität beiseite zu schieben zu Gunsten der guten Geschäfte des österreichischen Kapitals mit Israel. Wie erste Stellungnahmen der Regierung zeigen, hat Österreich längst keine eigenständige Außenpolitik mehr, sondern fungiert als Echokammer für die Propaganda der USA, Israels, der EU-Eliten und der multinationalen Konzerne und Hedgefonds, die an Krieg und Aufrüstung verdienen.
Die Partei der Arbeit erklärt sich mit allen vom zionistischen Régime angegriffenen Völkern solidarisch. Der Tag wird kommen, an dem die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten die Régime stürzen werden, die Tod und Verderben über die Welt bringen. Die neue Welt des Sozialismus wird eine der Geschwisterlichkeit der Völker, des Friedens und des Wohlergehens für Alle sein. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unseren Schwesterparteien im Iran, in Israel, in Palästina und in allen anderen von der zionistischen Aggression betroffenen Ländern.
Nieder mit Imperialismus und Krieg!
