Stellungnahme der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)
Die Errichtung leistbarer Wohnungen, gute Bildung und Kinderbetreuung, Ausbau der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Infrastruktur könnten hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Und die meisten der momentan fast 500.000 Arbeitslosen könnten wieder ein Leben in Würde führen und ihren Lebensunterhalt bestreiten, ohne als Bittsteller am AMS schikaniert zu werden.
Die Regierung Faymann gibt vor, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Alles, was sie tut, ist jedoch die Bekämpfung der Arbeitslosen. Der Kanzler weiß so gut wie sein dauerlächelnder Sozialminister Hundstorfer, dass in der gegenwärtigen Lage einfach zu wenige Arbeitsplätze vorhanden sind. Die öffentlichen Haushalte werden kaputtsaniert, und das alles aufgrund schwachsinniger Vorgaben seitens der EU, die von Österreichs Vertretern mitbeschlossen wurden (Maastricht-Kriterien). Erst jüngst klagte der Wiener Bürgermeister Häupl sein Leid, dass er Kredite zu praktisch Null-Zinsen aufgrund der guten Bonität der Stadt Wien bekommen würde, um Wohnungen und anderes Notwendige zu finanzieren, jedoch aufgrund der EU-Regeln keine aufnehmen darf.
Die Spirale nach unten
In ihrer furchtsamen Unterordnung unter die heilige Kuh des EU-Sparwahns drehen unsere PolitikerInnen immer weiter an der Spirale nach unten: Die Staatsausgaben werden eingeschränkt, die Massenkaufkraft geschwächt, die Reallöhne sind seit dem EU-Beitritt 1995 massiv gesunken, während die Preise für wichtige Güter wie Wohnen und Energie massiv gestiegen sind. Der größte Teil des Einkommens geht bei den meisten Menschen bereits fürs Wohnen drauf.
Fünf Vorschläge der PdA, die sofort für Arbeitsplätze sorgen würden:
- Schaffung von leistbaren kommunalen Wohnungen durch eine Wohnbauoffensive in den Städten und größeren Gemeinden.
- Bereitstellung einer Kindergarten- und Schulmilliarde zur Verbreiterung des Angebotes an Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen. Rasche Inangriffnahme der Sanierung bestehender öffentlicher Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen.
- Ausbau des öffentlichen Verkehrs – sowohl der Nah- aus auch der Fernverkehsverbindungen. Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
- Bereitstellung einer Gesundheitsmilliarde zur Sanierung und zum Ausbau der öffentlichen Spitäler und Ambulanzen und Schaffung zusätzlicher Stellen im Gesundheitsbereich.
- Bereitstellung einer Pflegemilliarde. Rücknahme der erschwerenden Hürden beim Zugang zum Pflegegeld. Schaffung zusätzlicher Tageseinrichtungen, mobiler Betreuungsdienste und Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige und Demenzkranke.
Fünf Vorschläge, wie ein solches Programm finanziert werden könnte:
- Effektive Besteuerung von Erbschaften (über 500.000 Euro) und großer Vermögen. Niemand will die „Häuslbauer“ besteuern, hinter diesem Schreckgespenst verstecken sich jedoch die Millionäre und Großgrundbesitzer!
- Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien und Subventionen für Konzerne und Agrarriesen, für Kirchen und Klöster, für quasi-„feudale“ Gutsherren und Banken.
- Eintreibung der Steuer- und Sozialversicherungsschulden der Konzerne und großen Unternehmen.
- Anhebung der Reallöhne der großen Mehrheit der Bevölkerung durch aktive Lohnpolitik UND Senkung der Lohnsteuer für Einkommen unter 2.000 Euro – dadurch unmittelbarer Effekt der Stärkung der Massenkaufkraft.
- Verkürzung der Wochen‑, Jahres- und Lebensarbeitszeit bei vollem Lohn- und Einkommensausgleich. Dadurch vernünftigere Verteilung der Arbeit auf alle und Förderung der Gesundheit und der Lebenserwartung des/der Einzelnen.
Diese unsere Vorschläge könnten sofort eine Trendwende herbeiführen und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Das erfordert jedoch eine grundsätzliche Umkehr in der Politik, und diese können wir nur bewirken, wenn wir uns zusammenschließen und gemeinsam dafür kämpfen.
