„Nicht auf Knien um ein paar Krümel betteln“

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Ansprache des Vorsitzenden der Partei der Arbeit (PdA), Otto Bruckner, auf der Schlusskundgebung der internationalistischen 1. Mai-Demonstration 2015 im Sigmund-Freud-Park in Wien.

Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiterklasse. Wir gedenken an diesem Tag weltweit aller Jener, die ihre Leben für den Kampf um die Rechte der Arbeiterklasse, für den Kampf um soziale Befreiung, um Frieden und gegen Faschismus gegeben haben.
Zum 70. Jahrestag der Befreiung Österreich vom Faschismus gedenken wir heute auch und ganz besonders all jener Menschen, die der Faschismus zu Millionen getötet hat, wir ehren die Kämpfer gegen die Nazibarbarei, von denen die konsequentesten die Kommunistinnen und Kommunisten waren. Wir ehren die Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion, die wie keine andere Armee in einem tausende Kilometer währenden Vormarsch die faschistische deutsche Wehrmacht zurückschlug und schließlich zur Kapitulation zwang. In diesen Tagen des Mai 1945 hatte die Rote Armee schon Wien befreit, während in Teilen unseres Landes noch die SS-Mordbanden wüteten.

Der heutige 1. Mai fällt in eine Periode, die durch das Erstarken faschistischer Kräfte gekennzeichnet ist, zum Beispiel in der Ukraine, wo 70 Jahre nach dem großen antifaschistischen Sieg der Völker, provokant unterstützt durch die EU, die USA und die NATO sowie deren imperialistische Interventionen, jene heroisiert werden, die mit den Nazis kollaborierten!
Kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa – darunter auch die Partei der Arbeit Österreichs – haben sich in der „Europäischen Kommunistischen Initiative“ zusammengefunden und kämpfen gegen die EU-Monopole und ihre Macht. Sie treten der plumpen antikommunistischen Propaganda entgegen und widersetzen sich ihr, den Verboten, Hindernissen und Beschränkungen bezüglich der Aktivitäten kommunistischer Parteien, die seitens der EU vorangetrieben werden – jener EU, die provokant und ahistorisch Kommunismus und Faschismus gleichsetzt.
Beginnend in Deutschland und mittlerweile quer durch Europa findet in den letzten Wochen eine Welle der Verfolgung gegen ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei) , die in Österreich als ATIGF auftritt und aufs Engste mit uns verbunden ist, statt, der auch unser Freund und Genosse MUSA DEMIR, Mitbegünder der ATIGF in Österreich und von KOMintern, zum Opfer gefallen ist.
Wir fordern von den deutschen Behörden die sofortige Freilassung von Musa und aller anderen Inhaftierten.
Schluss mit dieser Liebedienerei gegenüber dem Erdogan-Régime in der Türkei!
ATIK ist nicht alleine! Jetzt sind wir alle ATIK!

Das EU-Régime und mit ihm die nationalen Regierungen kriminalisiert heute jene Kräfte, die sich der Barbarei entgegenstellen, die Solidarität mit den Schwachen und Unterdrückten üben, die den Verteidigern von Kobane, Aleppo und anderen Städten gegen die IS geholfen haben. Gegen jene IS und andere fundamentalistischen Kräfte, die eine Kreatur der US-amerikanischen und europäischen Geheimdienste sind!
Wir freuen uns an diesem 1. Mai, dass es in dieser schwierigen Zeit auch manchmal kleine Erfolge gibt, wir freuen uns dass die fünf Gefangenen kubanischen Genossen, die jahrelang unter absurden Vorwürfen in den USA festgehalten wurden, heute in Havanna sind und am Maiaufmarsch der kubanischen Kommunisten teilnehmen.
Wir fordern mit ihnen die Freilassung aller politischen Gefangenen weltweit, von denen ich hier zwei symbolisch anführen möchte:
Wir fordern die Freilassung den schwerkranken und unschuldig zum Tode verurteilten Journalisten Mumia Abu Jamal in den USA und wir verlangen von der Türkei die Freilassung des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan!

Die Arbeitslosenrate in Österreich erreicht bisher ungeahnte Ausmaße: Fast 500.000 Menschen haben keine Arbeit, für den Großteil davon kann und will der Kapitalismus auch keine bieten. Diejenigen Menschen, die über einen Arbeitsplatz verfügen, müssen sich mit Löhnen und Gehältern abfinden, die deutlich hinter der Teuerung zurückbleiben – immer mehr Menschen können sich trotz Arbeit kaum noch ein Leben in Sicherheit, Gesundheit und Würde leisten. Die SPÖ-geführte Regierung stellt sich abermals auf die Seite des Kapitals und verrät die Interessen der Arbeiterklasse – von tatsächlicher Entlastung, von Umverteilung und Gerechtigkeit, gar nicht zu reden von anständigen Löhnen oder Arbeitszeitverkürzung, hat sich die Sozialdemokratie offenbar verabschiedet. Sie packelt lieber mit der ÖVP und dem Kapital, um die Privilegien ihrer eigenen Bonzenschicht und ihren Anteil an den kapitalistischen Profiten zu erhalten.
Gleichzeitig sollen die Angehörigen der Arbeiterklasse auseinanderdividiert werden: Junge gegen Ältere, Angestellte gegen Arbeiter, Berufstätige gegen Beschäftigungslose, und nicht zuletzt „Inländer“ gegen MigrantInnen. Die Herrschenden konstruieren Gegensätze und säen Zwietracht, sie befördern Vorurteile und schüren Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wir sagen: Egal, woher die arbeitenden Menschen in Österreich kommen, egal, was ihre Muttersprache ist, egal, wie alt sie sind, egal, welches ihr Geschlecht ist – sie haben gegenüber dem Kapital und den etablierten Parteien gemeinsame Interessen. Um für diese aktiv und kämpferisch einzutreten, müssen sie sich zusammenschließen. Sie müssen gemeinsam und solidarisch Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung, gegen Sozialabbau, Lohndruck, Prekarisierung und Ungleichheit leisten. In diesem Sinne laden wir als Partei der Arbeit alle klassenkämpferischen und antiimperialistischen Kampfgefährtinnen und Gefährten ein, gemeinsam zu gehen. Wir haben gemeinsam schon ein Stück weit erfolgreich gekämpft, wir haben die kämpferische Gewerkschaftsorganisation Komintern aufgebaut, und wir laden nun ein, auch gemeinsam zu Wahlen, konkret zu den Wiener Wahlen im Herbst anzutreten, damit die arbeitenden Menschen eine Alternative am Stimmzettel haben, die für ihre Interessen antritt!
Wie mutlos heute die reformistischen Kräfte, sei es aus der SPÖ, den Grünen oder neu entstehenden Karikaturen von Syriza in Österreich daherkommen, ist erbärmlich. Im reichsten Teil der Erde gilt es nicht, auf Knien um ein paar Krümel vom Tisch der Herrschenden zu betteln, nein es gilt, eine breite Front des Kampfes um die Rechte der Werktätigen aufzubauen; es gilt nicht, ein wenig das System moralisch zu verurteilen, welches das Mittelmeer zu einem Massengrab für Flüchtlinge gemacht hat, es gilt das System zu benennen und zu stürzen, das diesen menschenverachtenden Zynismus produziert! Dieses System hat Namen und Adressen, dieses System heißt Kapitalismus und Imperialismus!
In Österreich ist die Partei der Arbeit ein Angebot, diese Kämpfe in organisierter Form gemeinsam zu führen: Das Kapital und der Imperialismus sind bestens organisiert bei der Führung des Klassenkampfes „von oben“ gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker. Wir müssen dieser Tatsache die konsequente, entschlossene und aufrichtige Kampffront der Arbeiterklasse und der unterdrückten Volksschichten entgegenstellen. Gemeinsam sind wir – Millionen von unterdrückten und ausgebeuteten Menschen –, stärker als jene Handvoll Millionäre und Milliardäre, die sich als Herren unseres Schicksals aufspielen, als die Konzerne und Banken, als die Systemparteien des Kapitalismus und Imperialismus. Gemeinsam können wir unser Schicksal selbst in die Hände nehmen und einen Weg beschreiten, der zu einer Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung, ohne Imperialismus und Krieg führt – zu einer sozialistischen Welt.
Die kapitalistischen und imperialistischen Unterdrücker wissen längst, dass sich ihre Herrschaft dem Ende nähert.
ProletarierInnen aller Länder, vereinigt euch!
Es lebe der 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!