Nein zur türkischen Aggression! Für kurdische Selbstbestimmung!

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Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 27. Juli 2015
 
Den Beginn von Angriffen gegen Positionen der Terrormiliz IS nützt die türkische Regierung, um gleichzeitig auch kurdische Strukturen zu bombardieren. Auf diese verbrecherische Weise werden auch die Kräfte des Widerstandes und der Selbstbestimmung, der Solidarität und des Wiederaufbaus zu Zielen der türkischen Armee. Man gewinnt den Eindruck, dass der angebliche „Kampf gegen den IS“ nur ein Vorwand ist, um tatsächlich v.a. türkische Hegemonialinteressen gegenüber dem Selbstbestimmungrecht der kurdischen Bevölkerung in der Türkei, in Syrien und im Irak militärisch durchzusetzen. Der türkisch-kurdische Friedenprozess wurde dadurch einseitig aufgekündigt.
 
Zur selben Zeit begann auch im Inneren der Türkei eine neue Welle der Repression gegen Solidaritäts- und Protestkundgebungen, gegen fortschrittliche und kurdische Einrichtungen und AktivistInnen, gegen revolutionäre Kräfte und Organisationen. Diese autoritären Maßnahmen des türkischen Staates richten sich nicht nur gegen die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen, sondern auch genau gegen jene Kräfte, die aktiv gegen den IS kämpfen und die in den freien und befreiten Gebieten Rojavas den Wiederaufbau betreiben. Ebenso handelt es sich um einen Schlag gegen alle demokratischen Kräfte: Durch den Erfolg der HDP wurde die AKP-Regierung bereits am 7. Juni abgewählt; sie verfügt über keine parlamentarische Mehrheit und sucht gerade deshalb den Weg der autoritär-repressiven und militärischen Eskalation.
 
In der Gesamtregion plant die Türkei die militärische Okkupation Rojavas, um ihre Positionen der nationalen und imperialistischen Unterdrückung auszuweiten. In schäbigster Kollaboration legitimiert auch die nordirakische Barzani-Regierung die türkische Aggression. Auch von den Verbündeten der Türkei, den USA, der EU und der NATO, ist kaum zu erwarten, dass sie von ihrem türkischen Alliierten abrücken.
 
Die Partei der Arbeit Österreichs verurteilt diese Angriffe und Pläne und fordert deren Einstellung. Von der österreichischen Regierung verlangt die PdA diplomatische, politische und ökonomische Maßnahmen und Initiativen, um Druck auf den türkischen Staat auszuüben, um das kurdische Selbstbestimmungsrecht international zu gewährleisten und um innerhalb der EU für die Streichung der kurdischen und fortschrittlichen Widerstandskräfte von deren „Terrorlisten“ zu wirken.
 
- Schluss mit den türkischen Angriffen auf Strukturen des kurdischen Widerstandes!
- Schluss mit der Repression und Verhaftungswelle gegen VertreterInnen des demokratischen, fortschrittlichen und kurdischen Widerstandes!
- Schluss mit der Kriminalisierung und Illegalisierung der Kräfte des Widerstandes, der Selbstbestimmung und der Solidarität!
- Schluss mit der türkischen Begünstigung des IS und seiner Unterstützer!
- Nein zu neo-osmanischen Okkupationsplänen in Syrien!